Ärgerliches Preisschild

Es ist ein milliardenschweres Ärgernis für die Steuerzahler, das Sicherheitsfunknetz Polycom. Natürlich ist es wichtig, dass Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrmänner einfach miteinander reden können.

Fabian Fellmann (Bild: pd)

Fabian Fellmann (Bild: pd)

Es ist ein milliardenschweres Ärgernis für die Steuerzahler, das Sicherheitsfunknetz Polycom. Natürlich ist es wichtig, dass Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrmänner einfach miteinander reden können. Doch beim Funknetz Polycom, das Bund und Kantone gemeinsam gebaut haben, ist zu vieles schiefgelaufen. Das Netz trägt das Preisschild des schlecht organisierten Föderalismus.

Rund eine Milliarde Franken haben Bund und Kantone bereits dafür ausgegeben, eine weitere Milliarde dürfte bis Ende 2030 hinzukommen. Dabei ist die Schweiz von einem einzigen Lieferanten abhängig, der somit die Preise diktieren kann. Ein Ausstieg ist nicht möglich – das Netz ist unverzichtbar für die Sicherheit der Bevölkerung.

Die politische Verantwortung für die hohe Rechnung ist nur schwer zuzuweisen. Die Vorarbeiten leitete alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi, der Grundsatzentscheid fiel unter seinem Nachfolger und zeitweiligen Parteifreund Samuel Schmid. Doch auch alle Kantone redeten stets mit. Und einige weigerten sich jahrelang, bei Polycom mitzumachen, am längsten Zug. So verständlich ihre Kritik war: Die zeitliche Verzettelung trug zu den hohen Kosten bei.

Nun gleist der Bund die Ablösung von Polycom auf. Ernst gilt es zwar wohl erst 2030. Trotzdem ist es richtig, bereits jetzt die Vorbereitung zu beginnen, um frühere Fehler nicht zu wiederholen. Nötig sind diesmal klare Verantwortlichkeiten und Strukturen. Es führt kein Weg daran vorbei: Der Bund muss gemeinsam mit den Kantonen planen. Aber das Sicherheitsnetz der nächsten Generation muss er alleine bauen.

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