Abwägen und eingreifen

Wenn sie will, kann die von Vincent Martenet präsidierte Wettbewerbskommission (Weko) hartes Geschütz auffahren. Im Jahr 2008 beispielsweise durchsuchte die Weko mit insgesamt 70 Leuten die Büros mehrerer Elektroinstallationsfirmen in Bern.

Abwägen und eingreifen

Wenn sie will, kann die von Vincent Martenet präsidierte Wettbewerbskommission (Weko) hartes Geschütz auffahren. Im Jahr 2008 beispielsweise durchsuchte die Weko mit insgesamt 70 Leuten die Büros mehrerer Elektroinstallationsfirmen in Bern. Die Firmen wurden der Absprachen verdächtigt. Die Aktion fand noch unter seinem Vorgänger Walter Stoffel statt. Doch jetzt ist der 39jährige Westschweizer Martenet das offizielle Gesicht der Weko. In dieser Funktion hat er erstmals den Jahresbericht der Behörde präsentiert.

Die Themen variieren von Jahr zu Jahr. Doch die Mission ist seit Beginn die Gleiche: Die Freiheit der Konsumenten soll gestärkt werden. Sie sollen vor Wettbewerbsverzerrungen und Kartellen geschützt werden. Das gleiche gilt für Firmen, die sich durch marktfeindliche Praktiken ihrer Mitbewerber benachteiligt sehen.

Teufel steckt im Detail

Doch so einfach dies tönt, so glasklar ist es in der Praxis nicht immer. Auch Martenet, Rechtsprofessor aus Lausanne, wird in seiner Amtszeit auf regulatorische Knacknüsse stossen. Was passiert beispielsweise, wenn ein gewichtiges Unternehmen im Kampf um Marktanteile aufgibt und sich aus dem Markt zurückzieht? Der Wettbewerb spielt offensichtlich. Aber trotzdem sinkt die Zahl der Anbieter und die Auswahl für die Konsumenten schrumpft. Soll die Weko als Behörde nun mit Auflagen in diesen Wettbewerb eingreifen?

Die Entscheide der Weko rufen denn auch regelmässig heftige Reaktionen hervor – zustimmende wie ablehnende. Martenet ist sich der Turbulenzen bewusst, denen er und die Weko ausgesetzt sind. Er ist bereits seit 2005 Mitglied der Kommission und seit 2008 Vizepräsident des Gremiums. In dieser Funktion habe er viel zur Verbesserung der Arbeitsweise der Kommission beigetragen, hiess es bei seiner Wahl zum Präsidenten vergangenen Sommer. Und ebenso wurde er vom Volkswirtschaftsdepartement gelobt: «Martenet hat sich hohe Anerkennung verschafft.» Gefällt wird der Personalentscheid an der Weko-Spitze jeweils durch den Bundesrat.

Die Zusammensetzung der Wettbewerbsbehörde gibt immer wieder zu reden. Martenet selber hat stets betont, den Einfluss von Vertretern aus Wirtschaft und Politik vermindern zu wollen. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. «Eine Wettbewerbskommission muss unabhängig sein von politischer und wirtschaftlicher Macht.» Eine Verkleinerung des Gremiums ist dabei ganz nach seinem Geschmack. Das mache die Entscheidfindung einfacher, begründet er. Dennoch muss die Weko die Zusammensetzung gut abwägen. Von Wirtschaftsvertretern wurde die Weko auch schon kritisiert, ihre Entscheide fielen zuweilen «aus dem Elfenbeinturm» heraus – entfernt vom wirtschaftlichen Alltag. Für Martenet ist jedenfalls klar, dass die Behörde Juristen und Ökonomen umfassen muss und Leute aus der Praxis hinzugezogen werden. Mit der Welt der Unternehmen ist er vertraut. Vor seinem Posten an der Universität war er in Genf bei einer Wirtschaftsanwaltskanzlei tätig.

Qualität vor Schnelligkeit

Konsumentenschützer wiederum haben am liebsten eindeutige und schnelle Entscheide. Allerdings können von der Eröffnung eines Weko-Verfahrens bis zum definitiven Beschluss schon einmal Jahre vergehen. «Klar hat man in der Öffentlichkeit lieber schnelle Resultate», räumte Martenet bei seinem Amtsantritt gegenüber der «NZZ am Sonntag» ein. «Doch unsere Eingriffe wirken generell langfristig.» Insgesamt betrachtet, habe man sich deutlich verbessert. In gewissen Fällen sei die Behörde in der Schweiz schneller als die EU-Kommission gewesen. «Ein Verbesserungspotenzial bleibt natürlich.»

Martenet hält aber ausdrücklich fest: «Für uns kommt Qualität vor Schnelligkeit.» Und weist ebenso auf die Beschwerdemöglichkeit hin, die Betroffene gegen Entscheide nutzen können. «Das ist Teil unseres Rechtsstaats.» (T.F.)

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