
Schwangerschaftsabbrüche bleiben im Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung. (Bild: getty/Image Source)
BERN. 69,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung gezahlt werden. Ein Ja resultierte nur im Kanton Appenzell Innerrhoden. Dort wurde die Initiative, die von christlichen und konservativen Kreisen lanciert worden war, mit einem Ja-Anteil von 50,9 Prozent knapp angenommen.
In urbaneren Regionen, wo in der Regel auch die Zahl der registrierten Schwangerschaftsabbrüche höher ist, fiel der Zuspruch für die Initiative am geringsten aus. Besonders deutlich war die Ablehnung in der Westschweiz. Dort lag der Nein-Anteil zum Teil weit über 75 Prozent. So sagten in der Waadt sogar 89,1 Prozent Nein, in Genf 86,2 Prozent. In der Ostschweiz fiel die Ablehnung geringer aus: Der Thurgau lehnte die Initiative mit einem Nein-Anteil von 59,1 Prozent ab, St. Gallen mit 57,7 Prozent.
Fristenregelung bestätigt
Das wuchtige Nein bestätigt das Abstimmungsresultat von vor 12 Jahren: Damals hiessen 72,2 Prozent des Stimmvolkes die Fristenregelung gut. Gleichzeitig lehnte es ein Abtreibungsverbot mit noch deutlicheren 81,8 Prozent ab. Die Fristenregelung besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen nicht strafbar sind und von den Kassen bezahlt werden.
Babette Sigg Frank, Präsidentin des gegnerischen Komitees und der CVP-Frauen Schweiz, freute sich gestern sehr über das deutliche Resultat. «Damit sollte das Thema endgültig vom Tisch sein», sagte sie.
Das ist allerdings nicht sicher: Bis zum 26. August dieses Jahres haben Abtreibungsgegner noch Zeit, um für eine weitere Volksinitiative die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Sie versuchen auf diesem Weg den Satz «Menschliches Leben ist geschützt» in die Verfassung zu schreiben. Sie führen wirtschaftliche Argumente ins Feld: Der Volkswirtschaft fehlten wegen der Abtreibungen Zehntausende Männer und Frauen, die nicht zum Bruttoinlandprodukt beitragen und konsumieren könnten.
Debatte über private Risiken
Ebenfalls fortgesetzt werden dürfte die Diskussion über den Leistungskatalog der Grundversicherung. Daran zweifelt auch Babette Sigg Frank nicht. Ihrer Meinung nach ist es nicht falsch, den Leistungskatalog auf Sparpotenzial zu überprüfen. «Es ist aber sehr wichtig, dass wir den Solidaritätsgedanken in unserem Versicherungssystem weiterhin hochhalten. Eine andere Entwicklung halte ich für gefährlich.»
Die Initianten der Abtreibungsfinanzierungs-Initiative waren sich gestern in dieser Frage nicht einig. Elvira Bader, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und ehemalige CVP-Nationalrätin, zeigte sich entmutigt. «Wenn wir es nicht einmal schaffen, dass das Volk Abtreibungen aus dem Katalog der Grundversicherung streicht, dann geht das auch bei anderen Themen nicht», sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Wir wollten ein erstes Mosaiksteinchen setzen in dieser Frage», sagte Bader weiter. Das habe aber nicht funktioniert.
Kaiserschnitte streichen
Co-Präsident Peter Föhn hingegen sprach zwar ebenfalls von einem ersten, nun gescheiterten Schritt. Ihm zufolge sollen aber weitere folgen. Als Beispiele für private Risiken, die seiner Meinung nach aus dem Versicherungskatalog gestrichen werden sollten, führte er in der Abstimmungssendung des Schweizer Fernsehens Koma-Besäufnisse, nicht medizinisch notwendige Kaiserschnitte, Geschlechtsumwandlungen und Schönheitsoperationen an.
Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern stammten die Befürworter der Initiative überwiegend aus konservativen, religiösen Kreisen. Die Mehrheit gehöre der SVP, viele auch der CVP an. Es sei eine weltanschauliche Frage gewesen und hätte wenig mit dem Sparpotenzial für die Krankenkassen zu tun gehabt.
