Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn verteidigt seine Abstimmungsvorlage bei jeder Gelegenheit: Mit dem neuen Verfassungsartikel wolle er verhindern, dass jeder Prämienzahler die «Tötung von ungeborenen Kindern» über die Grundversicherung solidarisch mitfinanzieren muss. Er wisse, viele Schweizer könnten dies mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren.
Weil Föhn aber auch weiss, dass die Legalisierung von Abtreibungen 2002 grosse Zustimmung erfuhr, sichert Föhn sich ab. In einem zweiten Satz schiebt er nach: «Die Fristenlösung wird nicht angetastet.» Die Bevölkerung hat vor elf Jahren nicht nur der Legalisierung, sondern auch der Finanzierung von Abtreibungen über die Grundversicherung zugestimmt. Diese Frage soll nochmals geklärt werden: Bei der Vorlage geht es nur um die Finanzierung von Abtreibungen.
Schlussfolgerung ist unzulässig
Das vergessen die Initianten zuweilen selbst. Ob eine Grundversicherung auch für Abtreibungen bezahlen soll, schürt zu wenig Emotionen, um eine Abstimmung zu gewinnen. Deshalb sprechen die Initianten von «Tötung ungeborener Kinder». Und sie zerren Argumente in den Vordergrund, die einer Prüfung nicht standhalten.
So werden gemäss Initianten «rund 50 Prozent aller Abtreibungen in der Schweiz von Ausländerinnen mit Wohnsitz in der Schweiz vorgenommen». So steht es im Flyer und in der Abstimmungszeitung, die vor zwei Wochen in alle Schweizer Haushaltungen verteilt wurde. Um die Aussage zu untermauern, werden Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) zitiert.
Doch ein Blick auf die vom BFS zwischen 2007 und 2012 erhobenen Abtreibungsdaten zeigt: Sie sind nicht einmal zur Hälfte vollständig. Nur aus 13 Kantonen liegen Angaben zur Nationalität vor, denn Frauen, die abtreiben wollen, müssen ihre Herkunft nicht angeben. So fehlen Zahlen aus den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich und Bern, aus Genf, St. Gallen und Luzern.
Von den rund 11'000 Abtreibungen, die in der Schweiz jährlich vorgenommen werden, ist nur bei etwas mehr als einem Drittel auch die Nationalität der Frau erfasst: Bei rund 4000 Abtreibungen waren 2000 Ausländerinnen. Das BFS weist aber explizit darauf hin, dass die kleinen Kantone der Zentral- und Ostschweiz nur wenige Fälle aufweisen und deshalb die «Ergebnisse mit Vorsicht zu interpretieren sind». Anders gesagt: Die Schlussfolgerung, dass die Hälfte aller Abtreibungen an Ausländerinnen vorgenommen wird, ist unzulässig.
«Kostenloses Verhütungsmittel»
Nun nutzen die Initianten das wacklige Datengerüst, um in der Interpretation noch einen Schritt weiter zu gehen. Hinter der angeblich hohen Ausländerquote bei Abtreibungen stecke ein Missbrauch: «Die Vermutung liegt nahe, dass Abtreibung als kostenloses Verhütungsmittel missbraucht wird.»
Ungeachtet dessen, dass Ausländerinnen genauso Prämien zahlen, unterschlagen die Initianten, dass eine medikamentöse Abtreibung rund 600 Franken und eine operative rund 1000 Franken kostet. Das heisst, dass bei hoher Franchise Abtreibungen von der Versicherung nicht gedeckt werden. Viele Frauen bezahlen den Eingriff schon heute selbst.
Um die Zahl der Abtreibungen zu senken, fordern Experten bessere Aufklärung. Ein Zufall, dass gerade die Initianten dagegen kämpfen? Viele Abtreibungsgegner sitzen auch im Komitee für den «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule».
