
Mehr Strom aus Erneuerbaren: Was will das Schweizer Stimmvolk?
Am 9. Juni stimmt die Schweiz ab über die Vorlage für eine sichere Stromversorgung durch erneuerbare Energien, kurz Stromgesetz. Das Parlament hat das Geschäft während zwei Jahren anhaltender Debatte weichgeklopft, aufgeladen und mithilfe Dutzender Verwaltungsberichte durchleuchtet. Nun hat das Volk das letzte Wort.
Inhaltsverzeichnis
Um was geht es in der Vorlage?
Wie der Name bereits sagt, geht es um die Schweizer Stromversorgung, vor allem um Wasserkraft, Wind- und Solarenergie. Gewissermassen ist das Stromgesetz die Fortsetzung des Klimaschutzgesetzes, welche die Schweizer Stimmbevölkerung vor rund einem Jahr angenommen hat: Die Schweiz braucht immer mehr Strom, nicht zuletzt weil sie sich den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorgeschrieben hat. Und weil die Stimmbevölkerung gleichzeitig das Ende der Atomenergie in die Planung aufgenommen hat, wollen nun Bundesrat und Parlament rasch den Ausbau der Erneuerbaren im Land vorantreiben. Die Vorlage liefert dazu die Rahmenbedingungen.
Was bedeutet das konkret?
Die Vorlage beinhaltet ehrgeizige Ziele. Bis 2035 etwa soll die Schweiz 35 Milliarden Kilowattstunden aus Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie produzieren, rund sechsmal so viel wie heute. Dazu kommen weitere knapp 38 Milliarden Kilowattstunden aus Wasserkraft. Das birgt einen Konflikt zwischen Schutz und Nutzen der Natur, denn für einen solchen Ausbau sind Aufweichungen im Umweltschutz nötig. Die Balance zu finden war eine der grössten Herausforderungen in der parlamentarischen Debatte. Mehrfach drohte dem Geschäft der Absturz.
Warum stimmen wir darüber ab?
Am Ende sagten National- und Ständerat sehr deutlich Ja zum Stromgesetz, das damals noch Mantelerlass Strom hiess. Dagegen hat eine Gruppe von Umwelt- und Landschaftsschützern sowie die Fondation Vera Weber das Referendum ergriffen. Inzwischen lehnt auch die SVP das Gesetz ab. Alle anderen Parteien sowie Naturschutzverbände (WWF, Greenpeace, Pro Natura) hingegen stellen sich hinter die Vorlage.
Wie sieht der Ausbau der Erneuerbaren genau aus?
Innerster Kern der Vorlage sind 15 Wasserkraftprojekte, auf welche sich verschiedene Interessenvertreter im Rahmen eines runden Tisches geeinigt hatten. Ein weiteres kam im Zuge der parlamentarischen Beratung dazu. Es handelt sich weitgehend um bestehende Anlagen, deren Erweiterung derzeit blockiert ist. Deren Bau soll beschleunigt werden, indem festgeschrieben wird, dass hier der Nutzen der Natur den Vorrang erhält.
Ist das eine Garantie, dass diese 16 Anlagen dann gebaut werden?
Nein, eine Garantie gibt es nicht. Tatsächlich können Einsprachen die Bauvorhaben noch immer verzögern.
Und was ist mit anderen Kraftwerken?
Auch Solaranlagen und Windturbinen sollen zwar stark ausgebaut werden, das demokratische Mitspracherecht wird hierfür aber nicht beschnitten. Es gelten lediglich erleichterte Planungsbestimmungen und dies nur für Anlagen, die als nationales Interesse gelten – sofern diese in den entsprechenden Eignungsgebieten geplant werden. Ebenfalls Teil der Vorlage ist zudem eine Solarpflicht auf neuen Infrastrukturen: Auf grossen Dächern und Fassaden von über 300 Quadratmetern Fläche müssen künftig Photovoltaikanlagen montiert werden.
Was ist mit Atomstrom?
Um Atomenergie geht es in der aktuellen Vorlage nicht, sondern um Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse.
Ein Energieproblem droht der Schweiz vor allem in den Wintermonaten. Inwiefern soll das Stromgesetz da helfen?
Der Ausbau der Erneuerbaren dient vor allem dazu, eine Energiemangellage in der kalten Jahreszeit zu verhindern. Konkret im Gesetz enthalten ist aber auch eine Hydroreserve: Betreiber von Speicherwasserkraftwerken ab einer Speicherkapazität von 10 Gigawattstunden sind dazu verpflichtet, Wasser für knappe Zeiten zurückzuhalten.
Bislang war vor allem von der Stromproduktion die Rede. Gibt es auch Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz?
Ja. Die Gesetzesrevision ist äusserst umfangreich und umfasst detailreiche Themen wie Smart Meter, Datenaustausch oder das Ermöglichen lokaler Netzgemeinschaften. Das Thema Energieeffizienz ist dabei oft mitgedacht, denn auch dazu kennt die Vorlage eine Zielvorgabe: Gegenüber dem Ausgangsjahr 2000 soll der Stromverbrauch pro Person bis 2035 um 13 Prozent sinken.
Klingt alles ziemlich teuer. Wird nun die Stromrechnung noch höher?
Nein. Der Ausbau der Erneuerbaren finanziert sich vor allem aus dem Netzzuschlag von 2,3 Rappen, den Stromverbraucher auf jede Kilowattstunde zahlen. Eine neue Abgabe fällt mit dem Stromversorgungsgesetz nicht an.
Was passiert bei einem Nein?
Ein Nein hätte keine unmittelbaren Konsequenzen für die Schweizer Stromversorgung. Realistischerweise wäre die Energiewende aber mittelfristig kaum mehr zu bewerkstelligen.

