Das sagt der Bundesrat zu den Abstimmungen – die Medienkonferenz im Livestream:
Damit ist die Pressekonferenz beendet
Das wars von den Bundesräten.
«Ich bin sehr erleichtert»
Er habe die Abstimmung mit grosser Spannung verfolgt, sagt Beat Jans. Zwar habe er mit allen möglichen Ausgängen gerechnet und auch leben können, aber er sei schon «sehr erleichtert, dass der Entscheid nun so ausgefallen ist».
Beschwerde gegen Abstimmung hängig
Gegen die Abstimmung sind mehrere Beschwerden hängig. Dabei geht es um eine Spende der Swisscom. Die Beschwerden seien nun bei den Gerichten, sagt Jans. Weiter könne er sich nicht dazu äussern. (mg)
«Wir wollen das Gegenüber kennen»
Auch Jans macht zuerst allgemeine Ausführungen. Er betont, dass die E-ID die Privatsphäre schütze und die dafür sorge, dass man wisse, mit wem man es im Netz zu tun habe. «Das ist wie im richtigen Leben: Wir wissen gerne, wer das Gegenüber ist. Das macht die E-ID möglich», so Jans.
«Ich bin überzeugt, es ist der richtige Weg», sagt der Bundesrat. Es sei ein «transparenter Prozess» und alle seien «weiterhin eingeladen» sich einzubringen und «konstruktive Vorschläge zu machen». Das gelte auch für jene, die heute Sonntag Nein gestimmt haben. (mg)
Jetzt spricht Beat Jans zum Abstimmungskrimi
Nun geht es um die E-ID, die äusserst knapp angenommen wurde. Man nehme die «offensichtlich starken Bedenken» ernst. (mg)
«Gebäude werden nicht verlottern»
Die Finanzministerin glaubt nicht, dass es wegen des Wegfalls der Abzugsmöglichkeiten zu weniger Sanierungen kommt. Die Menschen würden nicht aus steuerlichen Gründen ihre Immobilien sanieren, sondern weil sie sie pflegen wollen und sie allenfalls auch einmal weiterverkaufen wollen. (mg)
Lange Vorgeschichte beim Eigenmietwert
«Ein langes Kapitel ist abgeschlossen», sagt Keller-Sutter. Seit vielen Jahren wird im Parlament über die Abschaffung des Eigenmietwerts debattiert. Mehrfach scheiterten Vorlagen entweder im Parlament oder an der Urne. (mg)
Keller-Sutter spricht zum Eigenmietwert
Den Auftakt macht die Bundespräsidentin. Sie spricht über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Vorlage stammt zwar aus dem Parlament, der Bundesrat hatte sie aber unterstützt.
Karin Keller-Sutter spricht zuerst über das Resultat und macht allgemeine Ausführungen über die Vorlage. Wann der Eigenmietwert genau abgeschafft wird, kann sie noch nicht sagen. Die Reform werde frühstens 2028 in Kraft gesetzt. So würden die Kantone Zeit für die Umsetzung der Liegenschaftssteuer erhalten.

Bundespraesidentin Karin Keller-Sutter spricht an einer Medienkonferenz zu den Abstimmungsergebnissen.
Jetzt sprechen die Bundesräte
Die Bundesräte Karin Keller-Sutter (Eigenmietwert) und Beat Jans (E-ID) reden um 16.45 zu den Abstimmungen. Wir berichten im Stream und Ticker. (mg)
Schlussresultat: Abschaffung Eigenmietwert deutlich angenommen
Das Schlussresultat ist da: Die Stimmbevölkerung hat der Abschaffung des Eigenmietwerts mit 57.7 Prozent Ja zu 42.3 Prozent Nein-Stimmen deutlich zugestimmt.
Schlussresultat: E-ID mit knappen Ja
Die Bevölkerung hat die E-ID mit 50,4 zu 49,6 Prozent äusserst knapp angenommen. Dies zeigt das Schlussresultat der SRG.
E-ID: Alles deutet auf ein Ja
Politologe Lukas Golder sagt gegenüber SRF: «Ich lege mich fest: Es wird ein Ja.» Noch fehlen wenige Stimmen. Das Ergebnis wird sehr knapp. Es dürften am Ende nur ein paar Tausend Stimmen Unterschied sein. (mg)
Noch wenige Kantone fehlen
Die meisten Kantone sind mittlerweile ausgezählt. Es fehlen noch die Zahlen aus den Kantonen Zürich und Genf. Derzeit haben die Gegner der E-ID einen knappen Vorsprung. Allerdings könnte das noch kippen. Eine deutliche Mehrheit der Stände lehnt die Vorlage übrigens ab. (mg)
Sind die Umfragen unbrauchbar?
Die Umfragen im Vorfeld deuteten auf ein enges Rennen beim Eigenmietwert und eine klare Sache bei der E-ID hin. Nun kam es gerade anders. Sind die Umfragen unbrauchbar? Urs Bieri von gfs.bern nimmt gegenüber SRF Stellung: «Umfragen zeigen nicht das Schlussergebnis, sondern nur den Weg dahin.» Abgebildet werde der Weg zum Ergebnis. Dieses Mal habe es aber gerade im Schlussspurt noch Veränderungen gegeben. (mg)
E-ID Gegner sprechen von Erfolg
Die Abstimmung zur Einführung der E-ID steht noch immer auf Messers Schneide. Roland Bühlmann, Präsident der Freunde der Verfassung, spricht gegenüber Radio SRF schon jetzt von einem Erfolg. Die Freude darüber sei sehr gross. Es handle sich um einen Kampf von David gegen Goliath – gegen die etablierte Politik, praktisch alle Medien und Firmen wie Google oder Swisscom. Bühlmann erklärt sich das Ergebnis mit einer generellen Kritik an der Digitalisierung sowie einer Staatsskepsis. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten Zweifel, ob die E-ID wirklich so sicher sei, wie es der Bund darstelle. Die Gefahr des Daten- und Identitätsdiebstahls sei real. (kä)
Weiterhin keine Tendenz bei der E-ID
Es ist ein richtiger Abstimmungskrimi. Die Vorlage rund um die Einführung zur E-ID ist immer noch auf der Kippe. Eine Prognose, in welche Richtung es kippt, gibt es derzeit nicht. (mg)
E-ID: Rennen bleibt offen
Gemäss der SRG-Hochrechnung zeichnet sich bei der Abstimmung zur E-ID weiterhin ein Fotofinish ab. Die Zustimmung beträgt 50 Prozent. Das Ergebnis kann auf beide Seiten kippen. Der Fehlerbereich beträgt +/- 2 Prozent. (kä)
Zweite Hochrechnung: 58% Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Die neue Hochrechnung von GFS Bern im Auftrag der SRG SSR zeigt: Abschaffung Eigenmietwert: 58% Ja, 42% Nein. Der Fehlerbereich liegt bei +/-3 Prozentpunkten. (jk)
Politologe Lukas Golder zu Eigenmietwert: «Die Bürgerlichen konnten mobilisieren»
Am Schluss habe man die Interessenlage in der komplexen Vorlage nochmals neu beurteilt, sagte Politologe Lukas Golder zur Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts, die laut der ersten SRG-Hochrechnung auf eine Zustimmung von 57 Prozent kommt. «Die bürgerliche Seite konnte am Schluss nochmals mobilisieren. Das ist eher untypisch in dieser Legislatur.» In dieser Legislatur seien es sonst eher am Schluss noch die Menschen in den Städten mobilisiert worden. Jetzt sei das Gegenteil passiert. (kä)
Mitte-Bregy ist zufrieden
Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Partei, zeigt sich gegenüber Radio SRF erfreut über die sich abzeichnende Abschaffung des Eigenmietwerts. Es sei ein schwieriger und intensiver Abstimmungskampf gewesen. Die Steuer sei ungerecht. Auch von zahlreichen Mieterinnen und Mieter habe er gehört, dass der Eigenmietwert weg solle. Es sei auch eine Frage der Solidarität. (mg)
Der Röstigraben ist zurück
Bei der Vorlage zum Eigenmietwert zeichnet sich ein grosser Röstigraben ab. Die welschen Kantone lehnen die Abschaffung deutlich ab, jene in der Deutschschweiz sagen ebenso deutlich Ja. Aber auch das Ständemehr dürfte nicht gefährdet sein. (mg)
Erste Hochrechnungen:
GFS sieht ein Ja-Anteil von 57 Prozent für die Abschaffung des Eigenmietwerts.
Bei der E-ID ist der Wert derzeit bei 50 Prozent zu 50 Prozent. Es ist keine Prognose möglich.
E-ID: Es kann auf beide Seiten kippen
Eigentlich war beim Eigenmietwert ein Herzschlagfinale erwartet worden, nun wird es bei der E-ID wahnsinnig spannend. Sowohl Leewas/Tamedia wie auf GFS/SRF gehen derzeit von einer sehr knappen Entscheidung aus. Bereits Nein gesagt hat etwa der Kanton Glarus. Dort sprachen sich über 58 Prozent der Bevölkerung gegen die elektronische Identitätskarte aus. (mg)
Eigenmietwert: Deutliche Zustimmung in einigen Kantonen
Mehrere Kantone melden Zwischenresultate. Gerade in der Deutschschweiz zeichnet sich eine grosse Unterstützung ab. Alleine in Zürich gehen die Behörden derzeit von einem Ja-Anteil von 65 Prozent aus. Auch in Graubünden ist die Zustimmung deutlich. Definitive Schlussergebnisse liegen aber bisher nicht vor. (mg)
Wird es deutlich beim Eigenmietwert?
Beim Eigenmietwert gingen die meisten Beobachterinnen und Beobachter davon aus, dass es eng werden könnte. Nun ist es plötzlich klar im Ja. Damit dürfte der Eigenmietwert abgeschafft werden. Mehrere Anläufe diese Steuer zu streichen sind bisher an der Urne oder im Parlament gescheitert. (mg)

Freude bei den Abschaffungs-Befürwortern: HEV-Direktor Markus Meier, HEV-Präsident und Nationalrat Gregor Rutz, SVP-ZH, und Mitte-Praesident und Nationalrat Philipp Matthias Bregy, Mitte-VS (von rechts).
Überraschung bei der E-ID
Dass das Rennen um die E-ID so offen ist, ist eine Überraschung. Die Befürworter hatten hier lange die Nase vorne. Jetzt zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. (mg)
Die Urnen sind geschlossen
Jetzt kommen dann gleich die ersten Resultate und Trends. Es wird knapp. GFS sieht einen Ja-Trend zum Eigenmietwert. Bei der E-ID ist derzeit noch keine Trendaussage möglich.
Erste Gemeinden sind ausgezählt
Fast schon traditionell veröffentlichen kleine Aargauer Gemeinden ihre Ergebnisse vor der Frist von 12 Uhr. Dort ist die Zustimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts gross und die Ablehnung der E-ID ebenso. Allerdings sind solche Kleingemeinden überhaupt nicht repräsentativ für die Gesamtschweiz. (mg)
Kurz nach Mittag kommen die Hochrechnungen
Die Abstimmungslokale schliessen um 12 Uhr, dann werden die Stimmen ausgezählt. Normalerweise dürften aber aus den ersten Kantonen schon früh die ersten Ergebnisse eintrudeln. Erste Trends dürften damit bald sichtbar sein. Fraglich ist, ob die Zwischenresultate rund um die Abschaffung des Eigenmietwerts noch zu knapp sind, um bereits kurz nach dem Mittag eine erste Prognose abzugeben. Wir sind gespannt. (mg)
Diverse kantonale Vorlagen
Neben den nationalen Abstimmungen kommen auch zahlreiche kommunale und kantonale Vorlagen an die Urne. Im Tessin wird etwa über eine Massnahme gegen die hohen Krankenkassenprämien abgestimmt. Mittels Prämienverbilligung soll so der Beitrag auf maximal 10 Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt werden. In der Stadt Zürich wird darüber entschieden, ob Laubbläser künftig nur noch im Herbst eingesetzt werden dürfen. Wir halten Sie hier über die wichtigsten Entscheide aus den Kantonen und den Gemeinden auf dem Laufenden. (mg)
Enges Rennen beim Eigenmietwert
Bei der Vorlage rund um die Abschaffung des Eigenmietwerts zeichnet sich ein enges Rennen ab. Während die Befürworter in den ersten Umfragen noch einen grossen Vorsprung hatten, schmolz dieser zusammen. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis. Der Eigenmietwert ist eine fiktive Miete, die Eigentümer für ihre selbstbewohnte Liegenschaft als Einkommen versteuern müssen. Im Gegenzug dürfen Abzüge für Sanierungen und Unterhaltskosten gemacht werden.
Für Mieterinnen und Mieter hätte die Abschaffung grundsätzlich keine Änderung zur Folge. Allerdings fürchten die Gegner der Abschaffung, dass die Ungleichheit zwischen Eigentümern und Mietern noch grösser werden würde. Beim derzeitigen Zinsniveau würden Bund, Kantone und Gemeinden rund 1,8 Milliarden Franken entgehen. Steigen die Hypozinsen an, kann der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung auch aufkommensneutral ausfallen. (mg)
E-ID dürfte eingeführt werden
Der Bund will einen elektronischen Identitätsausweis, eine sogenannte E-ID, einführen. Dabei handelt es sich um eine digitale Identitätskarte, mit der man sich im Internet, wo nötig, ausweisen kann. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner führen datenschützerische Bedenken ins Feld. Auch haben sie Zweifel an der Freiwilligkeit einer solchen E-ID.
In den Umfragen haben die Befürworter derzeit einen soliden Vorsprung. Alles andere als eine Annahme wäre eine grosse Überraschung. Es ist der zweite Anlauf für eine elektronische ID. Beim ersten Mal verweigerte das Stimmvolk seine Zustimmung. (mg)


