ABSTIMMUNGEN: Volksinitiativen - zu leicht zu haben?

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Die Schweizer haben am Sonntag über drei Volksinitiativen abgestimmt. Kritiker sagen, es würden zu viele Initiativen lanciert. Sie wollen das Initiativrecht anpassen - so dass beispielsweise mehr Unterschriften notwendig wären.

Zurzeit können die Schweizer für neun Volksinitiativen unterschreiben. (Bild: JEAN-CHRISTOPHE BOTT (KEYSTONE))

Zurzeit können die Schweizer für neun Volksinitiativen unterschreiben. (Bild: JEAN-CHRISTOPHE BOTT (KEYSTONE))

Es ist ein Ritual, auf das die Schweizerinnen und Schweizer stolz sind: Mehrmals im Jahr können sie sich an der Urne über politische Sachthemen äussern, über Volksinitiativen und Referenden abstimmen. Am heutigen Abstimmungssonntag wird über fünf Vorlagen entschieden, drei davon sind Volksinitiativen. Drei weitere Initiativen sind im Moment abstimmungsreif, neun befinden sich im Sammelstadium, sieben sind beim Bundesrat hängig, vier beim Parlament. Es gibt Kritiker, die in der hohen Anzahl Initiativen ein Problem sehen. Sie sprechen von einer «Flut» und fordern eine Anpassung des Initiativrechts. So wie kürzlich der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, der auch Vizepräsident des Schweizerischen und Präsident des Walliser Gewerbeverbands ist. Er fordert eine Erhöhung der nötigen Unterschriftenzahl von 100 000 auf 200 000. «Die Flut an Initiativen schadet der Wirtschaft. Sie schafft zunehmend Rechtsunsicherheit», sagte er der «NZZ am Sonntag».

Anstieg in den 1970er-Jahren

Die nötige Unterschriftenzahl für das Zustandekommen einer Volksinitiative wurde seit 1977 nicht mehr angepasst. Damals wurde sie als Reaktion auf die Einführung des Frauenstimmrechts von 50 000 Unterschriften auf 100 000 erhöht. Seitdem hat die Bevölkerungszahl zwar zugenommen, die Unterschriftenzahl blieb aber gleich. Kritiker sagen, es sei einfacher geworden, Initiativen an die Urne zu bringen. Was die Zahl der zur Abstimmung gelangten Initiativen betrifft, gibt es einen Anstieg. Das zeigt ein Blick in die Statistik. Zwischen 1991 und 2000 waren es insgesamt 33 Initiativen, zwischen 2001 und 2010 34, seit 2011 sind es bereits über 30 – in fünfeinhalb Jahren. Der grosse Sprung passierte in den 1970er-Jahren. Vorher wurde gemäss einer Untersuchung der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse durchschnittlich über weniger als eine Initiative pro Jahr abgestimmt – seither ist die Zahl gestiegen. Diese Entwicklung sei auf die Polarisierung des Parteiensystems zurückzuführen, sagt der Politologe Daniel Kübler, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau.

Uneinigkeit im Parlament

Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler findet, eine Änderung des Initiativrechts müsse zumindest geprüft werden. Er hatte im Jahr 2014 im Parlament ein Postulat zu diesem Thema eingereicht, das vom Bundesrat auch gutgeheissen wurde. Der Vorstoss wurde aber bekämpft und nach zwei Jahren abgeschrieben. Im Moment sei das Thema zwar nicht mehr so akut wie damals, sagt Vogler. «Das Grundproblem existiert aber heute noch.» Den Kern der Volksinitiative wolle er nicht antasten. Ihm gehe es darum, Missbräuche zu verhindern. Die Parteien würden die Volksinitiative als Marketinginstrument missbrauchen, sagt Vogler. Und es gebe immer mehr Initiativen für Anliegen, die nicht auf der Verfassungsebene gelöst werden müssten. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist laut Vogler eine mögliche Lösung. «Man könnte auch die Sammelfrist verkürzen oder beispielsweise grösseren Parteien verbieten, Initiativen zu lancieren.» Er stimmt auch dem Argument von Ständerat Jean-René Fournier zu: «Die vielen Initiativen führen bei Investoren und Unternehmern zu Verunsicherung.»

Das sehen andere Parlamentarier anders: Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist mit dem Argument «überhaupt nicht einverstanden». Das Initiativrecht sei sehr wertvoll für den Wirtschaftsstandort Schweiz, betont er. «Für die Rechtssicherheit ist es wichtig, dass die Bevölkerung hinter der Politik steht.» Darum würde die direkte Demokratie sogar für mehr Stabilität sorgen, argumentiert er. Das Problem sei, dass Initiativen heute nicht mehr richtig umgesetzt würden. Das führe zu Verunsicherung. «Ich bin gegen eine Erhöhung der Unterschriftenzahl», sagt auch die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Das Initiativrecht sei in erster Linie ein direktdemokratisches Instrument für die breite Bevölkerung. «Würde die Hürde erhöht, wird es für kleine Organisationen und Gruppierungen schwieriger, Initiativen zu lancieren», sagt sie. «Die grossen Parteien und Verbände wären noch stärker im Vorteil als heute.» Das widerspreche dem Grundgedanken der Volksinitiative, sagt Bruderer. Gleichzeitig fordert sie die Parteien auf, zurückhaltend mit dem Instrument umzugehen. «Diese haben auch parlamentarische Möglichkeiten, sich einzubringen.» Auch der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt, die Parteien müssten zuerst über das Parlament gehen. «Gelingt das nicht, können sie natürlich eine Initiative lancieren.»

Weiterer Vorstoss zum Thema

Die Diskussionen über eine Anpassung des Initiativrechts werden weitergehen. Laut Jean-François Rime, Freiburger SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, wird sich der Verbandsvorstand im August mit Fourniers Vorschlag befassen. Karl Vogler sagt, es könne gut sein, dass er noch in dieser Legislatur einen weiteren Vorstoss zum Thema einreiche. Das Problem werde irgendwann wieder dringlicher werden. «Spätestens, wenn sich die elektronische Unterschriftensammlung etabliert.»

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