Abstimmungen

Abstimmungs-Schlacht um Krankenkassen-Prämien: Jetzt ist klar, wer wie viel Geld in die Kampagnen steckt

photo of author of the article

Erste Zahlen zu den Kampagnenbudgets zeigen: In der Schlacht um die beiden Gesundheitsinitiativen von SP und Mitte fliesst viel Geld. Beim Stromgesetz öffnen Alpiq, Axpo und Co. das Portemonnaie.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Medienkonferenz für ein Nein zur Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Gesundheitsbranche wirft für ihre Kampagne viel Geld auf.

Medienkonferenz für ein Nein zur Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Gesundheitsbranche wirft für ihre Kampagne viel Geld auf.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 15. 4. 2024)

Kein anderes politisches Thema liegt der Schweizer Bevölkerung gemäss CS-Sorgenbarometer dermassen schwer auf dem Magen wie die Gesundheitskosten. Am 9. Juni kommen gleich zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, die sich damit befassen. Die Prämieninitiative der SP verlangt, dass die Krankenkassenprämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen . Dafür müssten Bund und Kantone die Ausgaben für die Prämienverbilligungen deutlich ausbauen.

Von der Mitte-Partei kommt die Initiative für eine Kostenbremse an die Urne. Sie will die Gesundheitskosten an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die durchschnittlichen Löhne koppeln. Steigen die Krankenkassenprämien pro versicherte Person zu stark, müssen Bund und Kantone Sparmassnahmen fürs Folgejahr ergreifen. Wie diese ausgestaltet werden sollen, lässt die Initiative offen.

Am Freitag sind im Einklang mit den neuen gesetzlichen Vorschriften zur Transparenz in der Politikfinanzierung erste Zahlen publik geworden, welches Lager mit wie viel Geld in den Abstimmungskampf zieht. Der grösste Einzelbeitrag in diesem Abstimmungskampf stammt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Die Organisation setzt
1 Million Franken für die «2×Nein»-Kampagne von bürgerlicher Seite gegen die beiden Gesundheitsinitiativen ein. Kleinere Beiträge kommen von der Zürcher Handelskammer und dem Kantonalzürcher Gewerbeverband.

Die SP Schweiz budgetiert für den Abstimmungskampf für ihre Prämieninitiative 700'000 Franken, 80'000 Franken kommen vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund hinzu. Die Mitte wirft für den Abstimmungskampf zu ihrer Kostenbremse-Initiative 320'000 Franken auf.

Gegen diese Initiative kämpft neben dem «2×Nein»-Komitee auch noch der Verein «Gesundheitswesen mit Zukunft». Er steigt mit einem Budget von fast 1,5 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. In dem Verein haben sich zahlreiche Interessenverbände, Fachorganisationen und Unternehmen der Gesundheitsbranche zusammengeschlossen. Der grösste Einzelbeitrag kommt mit 500'000 Franken von der Ärztevereinigung FMH, gefolgt von der Zürcher Ärztegesellschaft mit 200'000 Franken. Jeweils 15'000 Franken kommen vom Ärztenetz Nordwestschweiz, dem Dachverband der Ärztenetze sowie von Ospita, dem Verband der Privatspitäler.

Das grösste Kampagnenbudget insgesamt weist das Ja-Lager beim Stromgesetz aus. Diese Vorlage von Bundesrat und Parlament soll die Versorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Die Befürworter bestreiten den Abstimmungskampf mit insgesamt etwas mehr als 2,4 Millionen Franken. Die grössten Geldbeiträge kommen von den Stromriesen Alpiq, Axpo, BKW sowie dem  Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, die je eine Viertelmillion Franken aufwerfen. Auch rot-grün finanziert die Ja-Kampagne mit 280'000 Franken (SP) bzw. 83'000 Franken (Grüne).

Das bislang bekannte Budget der Nein-Kampagne von 1 Million Franken stammt je zur Hälfte von der SVP Schweiz und der Fondation Franz Weber.

Gemäss den neuen gesetzlichen Vorschriften müssen Kampagnen ab einem Schwellenwert von 50'000 Franken ihr Budget offenlegen. Namentlich genannt werden müssen Spender bei Einzelbeiträgen ab 15'000 Franken. Die politischen Akteure melden ihre Zahlen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Werte können sich bis zur Abstimmung selber noch verändern.

Mehr zum Thema
Abstimmung

Die SP will die Versicherten von steigenden Prämien entlasten: Wem nützt das? Und was kostet es?

12.04.2024
Hohe Prämien belasten insbesondere den Mittelstand. Die Prämien-Entlastungs-Initiative will das ändern. 
Gesundheitskosten

Krankenkassen-Prämien: Ist die Kostenbremse im Gesundheitswesen ein Fluch oder ein Segen?

08.04.2024
abo icon
Die damalige CVP reichte die Kostenbremse-Initiative im März 2020 aufgrund der «Prämienexplosion» ein. 

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten