
Mit der E-ID kommt der Ausweis aufs Handy.
Manchmal ist es gut, noch einmal über die Bücher zu gehen. Scheitern als Chance, heisst es so schön. Das gilt auch für die E-ID.
2021 wollte die Stimmbevölkerung von einem digitalen Ausweis nichts wissen. Mit einem Nein-Anteil von 64 Prozent schmetterte das Volk die Einführung der E-ID ab. Nun sind vier Jahre vergangen, und wir müssen uns wieder fragen: Wollen wir eine elektronische ID oder nicht?
Die Frage ist dieselbe, die Ausgangslage allerdings eine andere. Die Vorlage, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist deutlich ausgereifter als jene, die der Bundesrat vor vier Jahren präsentiert hat . Der grosse Unterschied: Nicht mehr private Unternehmen, sondern der Staat soll den digitalen Ausweis herausgeben. So, wie das ja auch beim Plastik- oder Papierausweis der Fall ist. Das ist so logisch, dass man sich rückblickend fragt, weshalb der Bund – wie die meisten anderen Länder, die bereits eine E-ID kennen – nicht von Anfang an diesen Weg eingeschlagen hat.
Im Laden, im Internet, im Auto
Mit der E-ID wird die Möglichkeit geschaffen, sich online unkompliziert und sicher auszuweisen. Das ist kein Muss, aber sehr praktisch. Zum Beispiel, wenn ich online ein Konto für die dritte Säule eröffnen will. Für die Wohnungsbewerbung einen Betreibungsregisterauszug brauche. Im Laden eine Flasche Wein kaufe. Oder wenn ich daheim das Portemonnaie mit dem Fahrausweis vergessen habe. Denn auch das Billett hätte, wer will, künftig auf dem Handy.
Mit einem digitalen Ausweis könnte auch der Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Heute reicht es bei Onlineshops oder Glücksspiel-Seiten oft, das Geburtsdatum anzugeben oder mit einem Klick zu bestätigen, dass man 16 oder 18 Jahre alt ist. Eine Kontrolle, ob das wirklich stimmt, findet nicht statt.
Positiv hervorzustreichen ist zudem, dass die E-ID auf dem Prinzip der Datensparsamkeit beruht. Der Bund weiss nicht, wann ich wo die E-ID überall gezückt habe. Der Vorwurf, die Schweiz nähere sich mit dem System autokratischen Überwachungsstaaten wie China an, hat mit der Realität nichts zu tun.
Zu viel Verantwortung für uns Bürger?
Was nicht heisst, dass die Vorlage perfekt ist. Die E-ID-Infrastruktur soll künftig jedem offenstehen. Muss das wirklich sein? Für die Vertrauensbildung wäre es besser, die Verwendung Behörden vorzubehalten – mit Ausnahmen für bestimmte Branchen und Bereiche, die einen legitimen Anspruch haben, Daten ihrer User abzufragen.
Der Bund argumentiert, man verfolge einen möglichst liberalen Ansatz, der auf die Eigenverantwortung von uns Bürgerinnen und Bürgern baut. Wir sollen selbst entscheiden, wem wir welche Daten anvertrauen wollen. Warnungen vor möglicherweise illegitimen Datenabfragen und dubiosen Unternehmen sind das Maximum, das der Staat an Kontrolle ausübt.
Doch in der Realität dürfte sich dann die Frage stellen, ob und welche Alternativen es gibt. Bei einem anderen Onlineshop bestellen, der weniger Daten verlangt, aber vielleicht teurer ist? Ob aus Bequemlichkeit, Unwissen oder Gewohnheit: Ehrlicherweise dürften viele von uns auch mal auf «Einverstanden» tippen, ohne sich genau angeschaut zu haben, was eine Firma da eigentlich genau über einen wissen will. Oder wer liest schon immer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch oder klickt bei der Cookie-Abfrage nicht manchmal auf «Alle akzeptieren», weils einfach schneller geht?
Nein sagen ist keine Lösung
Deswegen die E-ID abzulehnen, ist allerdings auch nicht die Lösung. Schon heute ist es für die Nutzung zahlreicher Dienste notwendig, sich virtuell auszuweisen. Indem man eine Kopie von Pass oder ID hochlädt und sich teilweise zusätzlich per Video identifiziert. Das ist bestimmt nicht sicherer als eine Identifikation per E-ID.
Zudem: Immer mehr Dienstleistungen werden sich in den künftigen Jahren weiter ins Digitale verlagern. Die E-ID ist keine bahnbrechende Innovation, sondern eine zeitgemässe Selbstverständlichkeit. Und nicht zuletzt eine Erleichterung für Menschen mit einer körperlichen Einschränkung. Die Schweiz würde digital abgehängt, verschliesst sie sich der Entwicklung. Deutschland, Österreich, Polen oder Ukraine: In zahlreichen Staaten gibt es bereits eine E-ID, teilweise seit Jahren. Die EU will kommendes Jahr ein digitales Portemonnaie einführen, das Bürger aller Mitgliedsstaaten verwenden können.
Das Nein vor vier Jahren zur E-ID hat sich als Chance herausgestellt. Ein erneutes Nein wäre hingegen eine verpasste Chance.


