
Die Abschaffung des Eigenmietwerts wird zur Zitterpartie.
Die Kantone stellen sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie haben an der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) klar Position bezogen. «Es gibt keinen Handlungsbedarf für diese einschneidende Reform», heisst es in der Mitteilung.
Dabei sparen die Kantonsregierungen nicht mit Kritik an der Vorlage, die im September zur Abstimmung kommt. Es sei «sehr unsicher», ob die Berg- und Tourismuskantone die Einnahmeausfälle durch die zu schaffende Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen kompensieren könnten. An die Schaffung einer solchen Steuer ist die Abschaffung des Eigenmietwerts gekoppelt.
Hohe Ausfälle für Gemeinden, Kantone und Bund
Das wiederum bedarf einer Verfassungsänderung, und das macht den deutlichen Positionsbezug der Kantone so wichtig. Damit der Eigenmietwert abgeschafft werden kann, braucht es bei der Abstimmung auch das Ständemehr. Sagen alle Bergkantone und die mieterfreundliche Westschweiz Nein, wird es zur Zitterpartie. Nur noch ein weiterer Kanton müsste sich dagegenstellen, und die Abstimmung wäre gescheitert.
Wie es in der Mitteilung heisst, bemängeln die Kantone noch weitere Punkte. Die Vorlage schaffe eine weitere Ungleichbehandlung zwischen Besitzern und Mieterinnen. Bei einer Abschaffung des Schuldzinsabzugs würde der Erwerb von Wohneigentum «deutlich erschwert». Und gar «unerwünschte Verwerfungen im nationalen Finanzausgleich» könnten eintreten. Auch wäre die neue Steuer mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden.
Sowieso gebe es keine Gründe, am bestehenden System etwas zu ändern. Dieses sei «verfassungsrechtlich, volkswirtschaftlich und steuersystematisch gerechtfertigt», so die KdK. Bei einem Zinsniveau von 1,5 Prozent entgingen den Kantonen und Gemeinden bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts gesamthaft 1,38 Milliarden Franken. Weitere 400 Millionen Mindereinnahmen drohen dem Bund.

