Abstimmung

Wirtschaftsprofessor rauft sich die Haare und zerzaust die Pro-Argumente der Verrechnungssteuerreform

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Der Lausanner Ökonomieprofessor Marius Brülhart legt sich mit den Befürwortern der Verrechnungssteuer an. Er hält deren Annahmen für die Berechnung der Zusatzeinnahmen für haarsträubend.

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Ist die Reform der Verrechnungssteuer für den Staat ein (Verlust-) Geschäft? 

Ist die Reform der Verrechnungssteuer für den Staat ein (Verlust-) Geschäft? 

Bild: Laurent Gillieron/ KEYSTONE

Lohnt sich die Reform der Verrechnungssteuer für Bund und Kantone langfristig oder nicht? An dieser Frage entscheidet sich die Abstimmung über die Teilreform der Verrechnungssteuer. Die Steuer soll auf Zinsen von inländischen Obligationen abgeschafft werden. Die Befürworter erhoffen sich davon, dass damit in der Schweiz mehr Obligationen herausgegeben werden. Die Schweiz habe einen Nachteil, weil ausländische Investoren die Steuer oft nicht ganz zurückfordern können oder dies bürokratisch aufwendig sei. So machen auch Schweizer Konzerne ihre Finanzierungen oft aus Luxemburg heraus. 

Dieses Geschäft wollen Bundesrat und Parlament zurückholen. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle vermutet.

Marius Brülhart.

Marius Brülhart.

Bild: Donato Caspari

Ihr Kronzeuge ist Marius Brülhart, Professor für Ökonomie an der Universität Lausanne. Zu seinen Forschungsthemen gehören unter anderem Fragen zur Steuerempfindlichkeit und Standortattraktivität. Also wie sensitiv Personen oder auch Firmen reagieren, wenn sich die Steuerbelastung ändert. 

Die Banken liefern die Annahmen

Genau diese Frage stellt sich Brülhart auch im Zusammenhang mit der Reform der Verrechnungssteuer. Er sagt: «Politiker erliegen oft der Versuchung, Steuersenkungen schmackhaft zu machen, in dem sie behaupten, andere Steuern würden dann reichlich sprudeln und die Staatseinnahmen entsprechend steigen.» Doch dies würde sich selten bewahrheiten. Bei der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer habe er stichhaltige Belege gesucht, aber nicht gefunden, welche für steigende Steuereinnahmen sprechen würden.

Brülhart hat eine lange Liste von Kritikpunkten formuliert – vornehmlich via Twitter. Sein Vorwurf an die Befürworter der Reform: Sie hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, um transparent und nachvollziehbar nachzuweisen, dass sich die Reform positiv auswirken werde. Und die zentralen Annahmen seien letztlich reine Behauptungen der interessierten Branche selbst.

So geht die Schweizerische Bankiervereinigung davon aus, dass die Schweiz bei einem Ja Geschäfte im Umfang von 900 Milliarden Franken in die Schweiz zurückholen wird. Auf dieser Zahl basieren auch die jüngsten Berechnungen von BAK Economics, welche im Auftrag der Befürworter die (positiven) Effekte der Reform berechnet hat.

Diese 900 Milliarden Franken sind indes umstritten. Ein Potenzial von knapp 600 Milliarden Franken ortet die Bankiervereinigung bei der Herausgabe von Emissionen. 115 Milliarden, weil Schweizer Unternehmen künftig ihre Obligationen hier herausgeben würden. Und 475 Milliarden Franken, weil die Schweiz attraktiv für neue Emissionen ausländischer Unternehmen würde. In Luxemburg werden von ausländischen Firmen Anleihen von 950 Milliarden Franken emittiert. Die Bankiervereinigung schätzt, dass die Hälfte davon innert fünf Jahren in die Schweiz zurückfliessen könnte. Weshalb die Hälfte? Die Bankiervereinigung verweist auf Gespräche mit Experten und betont, es handle sich um eine konservative Schätzung.

Ausländische Obligationen sind schon befreit

Marius Brülhart wundert sich über die Zahl von 475 Milliarden Franken aber aus einem anderen Grund. Zinsen auf ausländischen Obligationen sind in der Schweiz schon heute von der Verrechnungssteuer befreit. Weshalb liegt dann trotzdem noch so ein grosses Potenzial bei ausländischen Firmen?

Die Bankiervereinigung gibt ein Beispiel. Wenn eine Firma mit Hauptsitz in Deutschland eine Obligation aus ihrer Tochtergesellschaft in Luxemburg herausgibt, dann ist diese verrechnungssteuerfrei. Doch wenn diese Firma ihre Obligation aus ihrer Tochtergesellschaft in der Schweizer emittiert, so ist sie verrechnungssteuerpflichtig – und der deutsche Konzern mache einen grossen Bogen um die Schweiz. Die Reform soll dafür sorgen, dass ausländische Konzerne ihre Obligationen künftig auch über eine schweizerische Konzerngesellschaft emittieren können. Brülhart anerkennt diese Mechanik. Nur, um deren wahrscheinliches Ausmass zu quantifizieren, so Brülhart, müsste die Bankiervereinigung ihre Schätzung nicht an den ausländischen Obligationen aufhängen, die in Luxemburg herausgegeben werden. Relevant sei die Zahl, wie viele ausländische Konzerne mit Tochtergesellschaften in der Schweiz ihre Emissionstätigkeit hierher umsiedeln würden.

Denn, so sagte Martin Büeler, Leiter des Bereichs «Tax & Legal Services für Finanzdienstleister» beim Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers Schweiz (PwC) gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten», es sei kaum realistisch, dass sich ausländische Gesellschaften in grosser Zahl lediglich zur Ausgabe von Anleihen in der Schweiz ansiedeln. Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer werde kaum Grund genug dafür sein.

Was hat die Reform von 2012 gebracht?

Brülhart hätte eine Idee gehabt, wie man die Steuerempfindlichkeit des Fremdkapitalgeschäfts wissenschaftlich sauber schätzen könnte. 2012 wurde die Emissionsabgabe auf Obligationen abgeschafft. Die Einbussen für den Staat wurden damals auf etwas über 200 Millionen geschätzt – also eine ähnlich grosse Steuererleichterung wie die gegenwärtige Vorlage. Trotzdem sei das Emissionsgeschäft danach weiter geschrumpft, es sei insgesamt kein belebender Effekt auszumachen. Natürlich könnte es sein, dass der Krebsgang ohne die Abschaffung der Emissionsabgabe noch stärker gewesen wäre. Mit detaillierten Daten aus der Branche könnte man berechnen, wie verschiedene Geschäftssparten auf die damalige Steuersenkung reagiert haben, und wo mit steuerlichen Erleichterungen der stärkste Belebungseffekt zu erreichen wäre.

Bei Economiesuisse verweist man indes darauf, dass immer klar gewesen sei, dass für eine Belebung des Fremdkapitalmarktes auch die Verrechnungssteuer abgeschafft werden müsse. Darauf habe auch der Bundesrat in seiner Botschaft zur Reform von 2012 verwiesen. Angesichts der Struktur der Reform, die Abschaffung gilt nur für neue Emissionen und dem finanziellen Umfang, sei es plausibel anzunehmen, dass die Potenziale auch für den Fiskus zu positiven Resultaten führen.

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