ABSTIMMUNG: Ostschweizer Zoff um Energiegesetz

Die Abstimmung zum Energiegesetz erhitzt die Gemüter. Der renommierte Energieexperte Rolf Wüstenhagen von der HSG bezichtigte das Komitee gegen die Energiestrategie der Lüge. Nun kommt es zum Schlagabtausch mit dessen Präsident Toni Brunner.

SVP-Nationalrat Toni Brunner bei einer Medienkonferenz des Gegner-Komitees zum Energiegesetz. (Bild: ANTHONY ANEX (KEYSTONE))

SVP-Nationalrat Toni Brunner bei einer Medienkonferenz des Gegner-Komitees zum Energiegesetz. (Bild: ANTHONY ANEX (KEYSTONE))

Im Abstimmungskampf um das Energiegesetz kommt es zur emotionalen Stimmungsmache. Rolf Wüstenhagen, Direktor für Wirtschaft und Ökologie an der Universität St.Gallen, bezichtigte das Komitee gegen das Energiegesetz der Lüge. Der renommierte Energieexperte appellierte in einem Blick-Interview "an die Vernunft" der Schweizer Stimmbürger. "Die Wissenschaft lässt sich nicht verhandeln. Lasst euch nicht mit Pseudofakten kalt abduschen!", sagte Wüstenhagen. In diesem Abstimmungskampf werde gelogen, dass sich die Balken biegen.
 

"Zu wenig recherchiert"

Gegen Wüstenhagens Behauptungen wehrt sich nun Toni Brunner, SVP-Nationalrat und Präsident des Komitees gegen das Energiegesetz . Dem "Blick" gegenüber äussert er sich zu fünf Kritikpunkten Wüstenhagens. So erwähne der "sogenannte Energieexperte" was die Abhängigkeit vom Ausland angehe bewusst nicht das Beispiel Deutschland. Stattdessen nenne er Länder wie Norwegen, die sich zu 95 mit Wasserkraft versorgten. "Ohne brauchbare Speicher macht die im Energiegesetz massiv einseitige Förderung erneuerbare Energie wenig Sinn, da sie nur bei guter Witterung und nur während des Tages nutzbar sind (...)", schrieb Brunner. Deshalb warne das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vor dem Risiko einer lang andauernden, schweren Strommangel-Lage. Also eine Stromunterversorgung von 30 Prozent während mehrerer Monate im Winter. Folge davon wären gemäss Brunner grosse Personenschäden und immense ökonomische und immaterielle Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft. "Insgesamt ist mit einem Schaden von über 100 Milliarden Franken zu rechnen."

Weiter bringt SVP-Mann Brunner die Gas- und Kohlekraftwerke ins Spiel. Er unterstellt Wüstenhagen bezüglich dem Bau von Gaskraftwerken zu wenig recherchiert zu haben. "Bundesrätin Leuthard sprach vom Bau neuer Gaskraftwerken im Sinne einer Brückentechnologie und Übergangsphase für den Winter (...)." Niemand spreche von Kohlekraftwerken in der Schweiz.
 

"Verschandelung der Landschaft"

Brunner stösst weiter sauer auf, dass der Durchschnittsstromverbrauch bis 2035 gemäss Energiegesetz pro Person und Jahr um 13 Prozent und der Gesamtverbrauch um 43 Prozent sinken soll (gegenüber dem Jahr 2000). Es lasse die Stimmberechtigten aber im Dunkeln darüber, wie diese Senkung erreicht werden solle. Dass der Strombedarf abnehme, widerspreche aber jeglicher Logik. Denn der Ersatz fossiler Brenn- und Treibstoffe, die Digitalisierung und Automatisierung brauchten mehr Strom, nicht weniger, so Brunner. Er vertritt zudem die Haltung, dass der Bundesrat mit den geplanten 1000 Grosswindturbinen die Verschandelung der Landschaft in Kauf nehme - auch in geschützten Gebieten. Die Turbinen würden Vögel und Fledermäuse gefährden. "1000 Grosswindturbinen könnten pro Jahr 40'000 bis 100'000 Vögel erschlagen", sagt Brunner.

Die Energiestrategie sei aber nicht nur für Land und Tier eine Gefahr, sondern auch eine Belastung für die Schweizer Haushalte. Der Bundesrat bezifferte die Kosten Energiestrategie in seiner Medienmitteilung auf 211 Milliarden Franken und machte in seiner Botschaft für einen Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem Vorschläge zur Finanzierung. So soll es beim Strom einen Aufschlag von 3 Rappen/kWh geben, beim Heizöl 67 Rappen/Liter und beim Benzin 26 Rappen/Liter. Hochgerechnet auf einen vierköpfigen Haushalt seien das jährlich 3200 Franken, behauptet Brunner. (lex)

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