Abschied vom «Kantönligeist»

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Das «Haus der Kantone» soll den modernen Ansprüchen des Föderalismus gerecht werden. Die Palette der interkantonalen Zusammenarbeit wird immer grösser. Das passt nicht allen.

Das Haus der Kantone in der Berner Innenstadt wurde gestern eingeweiht. (Bild: EQ/Adrian Moser)

Das Haus der Kantone in der Berner Innenstadt wurde gestern eingeweiht. (Bild: EQ/Adrian Moser)

Die Zeiten haben sich geändert. Politische Entscheide müssen heute rascher gefällt werden; die immer komplexer werdenden Geschäfte und die internationale Verflechtung erfordern mehr Zusammenarbeit. Von diesen Entwicklungen stark betroffen sind die Kantone. Sie haben beispielsweise die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens umzusetzen, sie spüren die Auswirkungen des freien Personenverkehrs mit der EU am direktesten.

Mit der Annahme des Neuen Finanzausgleichs 2004 wurde zudem eine ganze Palette der interkantonalen Kooperation geschaffen: im Strafvollzug, bei den Hochschulen, bei Kultureinrichtungen, beim Abfall oder bei der Spitzenmedizin. Am meisten Tradition hat die kantonsübergreifende Zusammenarbeit aber in der Bildung. Diese Kooperation hat mit der Zustimmung zum Bildungsartikel 2006 eine neue Qualität erhalten. Damit hat das Volk die Kantone erstmals verpflichtet, die bildungspolitischen Eckwerte einheitlich zu regeln. Zuständig für dieses aufwendige und in der Praxis auch umstrittene Vorhaben ist die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

Neues Selbstbewusstsein

Die EDK ist nur eines von verschiedenen Gefässen der interkantonalen Zusammenarbeit. Wichtig ist beispielsweise auch die Konferenz der kantonalen Finanz- oder Gesundheitsdirektoren. Bisher waren die Sekretariate dieser Konferenzen an verschiedenen Standorten in Bern oder auch in anderen Städten verstreut. Seit gestern sind sie nun offiziell unter einem Dach vereint, in einem repräsentativen Bau unweit des Berner Bahnhofs. Neben der Konferenz der Kantonsregierungen sind alle grösseren Fachdirektorenkonferenzen und weitere interkantonale Gremien wie das Zentrum für Heilpädagogik, der Interverband für Rettungswesen oder die Schweizerische Kriminalprävention eingezogen.

Auch wenn die Kantone im politischen Alltag immer selbstbewusster auftreten, wollen die Kantonsvertreter das geräumige Gebäude weniger als Repräsentationsgebäude, sondern vielmehr als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum verstanden wissen. «Das Haus der Kantone ist ein Mittel, um die interkantonale Zusammenarbeit zu stärken. Die Vielfalt der Kantone aber bleibt bestehen. Die einzelnen Kantone werden sich auch in Zukunft nicht immer einig sein», sagte der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der Schwyzer Regierungsrat Lorenz Bösch. Die Freiburger Staatsrätin und EDK-Präsidentin Isabelle Chassot sagte, der Föderalismus trage wesentlich zum guten Funktionieren der multikulturellen Schweiz bei. Dieser Föderalismus sei aber moderner und zeitgemässer geworden.

Thurgau erst skeptisch

Die stärkere Sichtbarkeit der interkantonalen Zusammenarbeit passt nicht allen. Kritik kommt – einmal mehr – vor allem von der SVP. An einer Pressekonferenz vergangene Woche geisselte sie den drohenden Autonomieverlust der Kantone. Mit den verschiedenen interkantonalen Konferenzen werde neben Bund, Kantonen und Gemeinden eine vierte Verwaltungsebene ohne Verfassungsgrundlage geschaffen. Die einzelnen Direktorenkonferenzen verfügten über Millionenbudgets, eigene Sekretariate und über immer mehr Mitarbeiter.

Mit Skepsis ist man anfänglich auch in einigen Kantonen dem «Haus der Kantone» begegnet. Man befürchtete vor allem hohe Kosten. Doch die Mittel für die interkantonale Zusammenarbeit wurden mit dem Zusammenschluss unter einem Dach nicht wesentlich erhöht. Sie machen pro Jahr insgesamt 20 Millionen Franken aus.

Zu den skeptischen Kantonen gehörte auch der Thurgau. Die Zweifel seien inzwischen aber verflogen, sagte Regierungspräsident Bernhard Koch gestern auf Anfrage. «Der Thurgau steht voll und ganz hinter dem Haus der Kantone. Es geht nicht um mehr Macht oder Einfluss, sondern darum, die Infrastruktur zu bündeln und auf administrativer Ebene schlagkräftiger zu werden», sagte Koch. Die Entscheide würden trotz verstärkter Zusammenarbeit nach wie vor in den einzelnen Kantonen und nicht in Bern im «Haus der Kantone» gefällt.

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