Wohlen

Absage an SVP: Gemeinderäte dürfen Abschiedsgeschenke behalten

Der Gemeinderat Wohlen lässt sich von SVP-Kritik an den Abgangszahlungen für drei frühere Ratsmitglieder nicht beeindrucken. «Nein», lautet die kurze Antwort zur Frage, ob man eine Rückzahlung verlangen wolle.

Päckli

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Aargauer Zeitung

Fabian Hägler

Insgesamt 9000 Franken erhielten die drei ehemaligen Wohler Gemeinderäte Christian Müller (20 Amtsjahre: 5000 Fr.), Harold Külling (12 Amtsjahre: 3000 Fr.) und Doris Becker (4 Amtsjahre: 1000 Fr.) nach ihrem Rücktritt.

Diese Geldzahlungen lösten scharfe Kritik seitens der SVP aus: Nach einer Anfrage an den Gemeinderat doppelte ihr Sprecher Bruno Bertschi am Montag im Einwohnerrat mit einer Fraktionserklärung nach.

Rückzahlung gefordert

Dabei lobte er ausdrücklich alt Gemeinderätin Doris Becker, die ihr Abschiedsgeschenk in die Gemeindekasse zurückgezahlt hat. Zudem forderte Bertschi den Gemeinderat auf, auch von Müller und Külling die Rückzahlung ihrer Geschenke zu verlangen. Dasselbe hatten Bertschi und seine Parteikollegen Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner in ihrer Anfrage gefordert.

Der Gemeinderat hat jedoch nicht im Sinn, diese Forderung zu erfüllen. Die entsprechende Frage im SVP-Vorstoss beantwortet er mit einem Wort: «Nein.»

Mehr als 20-jährige Tradition

Die übrigen Fragen beantwortet der Gemeinderat dann ausführlicher. Um die Geschenkzahlungen zu rechtfertigen, verweist er auf alte Ratsprotokolle. Bereits im Oktober 1989 habe der damalige Wohler Gemeinderat beschlossen, seinen abtretenden Mitgliedern «Geschenke im Rahmen von 250 Franken pro Amtsjahr zu machen».

1993 und 1997 wurde diese Praxis mehrfach bestätigt, wie Protokollauszüge jener Gemeinderatssitzungen zeigen. «Die Chronologie zeigt, dass eine über 20-jährige Wohler Tradition fortgesetzt wurde», zieht der Gemeinderat ein Fazit.

Und er ergänzt: «Der Betrag von 250 Fr. pro Amtsjahr blieb unverändert und wurde auch nicht der Teuerung angepasst.»

Recherchen des Gemeinderats in den Einwohnerratsprotokollen hätten ausserdem ergeben, «dass die Abschiedsgeschenke bei der Abnahme der Jahresrechnungen im Einwohnerrat zu keinen negativen Bemerkungen Anlass gaben».

Aufsichtsbeschwerde der SVP?

Weil Rücktritte nicht im Voraus bekannt seien, könnten Austrittsgeschenke nicht budgetiert werden, schreibt der Gemeinderat. Aber: «Die Zahlungen sind offen und transparent in der Jahresrechnung 2009 ausgewiesen.»

Ob die Geschichte damit ein Ende findet, ist zumindest fraglich. SVP-Sprecher Bertschi hatte am Montag schon angekündigt, seine Partei werde nicht nachlassen, bis ihre Rückzahlungsforderung erfüllt sei.

Bertschi wörtlich: «Dazu gibt es Mittel, die bei Gemeinderäten extrem unbeliebt sind.» Was er damit meinte, wollte der SVP-Mann nicht erläutern. Eine mögliche Variante: eine Aufsichtsbeschwerde beim Kanton.

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