
Der Palais des Nations, der Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Die USA haben hier offenbar systematisch Spionage betrieben. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)
bu/bbp.«Die Bundesanwaltschaft hat Kenntnis von diversen Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz», gibt Jacqueline Bühlmann, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage zum Fall Snowden/NSA bekannt. Und weiter: «Es sind diesbezüglich verschiedene Abklärungen im Gang, die laufend analysiert werden.» Die Bundesanwaltschaft (BA) könne aber erst ein Verfahren eröffnen, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht habe. Zudem bräuchte sie eine Ermächtigung des Bundesrats, um bei verbotenem Nachrichtendienst überhaupt tätig werden zu können.
Weitere Auskünfte wollte die Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis nicht erteilen. Bundesanwalt Michael Lauber hatte im vergangenen Juni im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» ausführlich zum Fall Snowden Stellung genommen, auch zur jetzt wieder diskutierten Rolle Genfs als mutmasslicher Tummelplatz ausländischer Spione. «Das ist eine gute Frage, die man an den Nachrichtendienst richten müsste», sagte Lauber und fügte hinzu: «Aus meiner beschränkten Sicht kann ich nur sagen: Überall, wo sich Informationen häufen, besteht ein Interesse, diese anzuzapfen. Da ist Genf sicher ein Platz, mit WTO und der UNO, aber nicht der einzige in der Schweiz.»
Resoluteres Auftreten gewünscht
Mit den NSA-Aktivitäten in der Schweiz befassen wird sich an ihrer nächsten Sitzung von mitte November auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments, wie Ständerat und GPDel-Vizepräsident Paul Niederberger (CVP; Nidwalden) gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» bestätigt. Niederberger geht davon aus, dass an dieser Sitzung auch über eine mögliche Untersuchung diskutiert wird. «Auf jeden Fall wollen wir Informationen, was läuft», betont er. Persönlich würde es Paul Niederberger begrüssen, wenn sich die Schweiz dem weltweiten Protest gegen die Abhörmethoden der USA anschliessen würde. «Wir sollten uns da nicht zurücknehmen», sagt er. Spionage habe und werde es immer geben. Aber sie sollte sich darauf beschränken, Staatsgefährdungen rechtzeitig zu erkennen und nicht befreundete Staaten zu belauschen. «Ich hätte mir deshalb vom Bundesrat ein resoluteres Auftreten gegenüber der USA gewünscht», betont Niederberger.