Abgeltungsmodell stösst in der EU auf Interesse

Die EU interessiert sich für die Abgeltungssteuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Das Modell gewinnt Anhänger.

Die EU-Kommission will überprüfen, ob die Abgeltungssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Grossbritannien mit dem EU-Recht übereinstimmen. Vertreter des deutschen und des britischen Finanzministeriums stellten gestern die Abkommen in Brüssel in einer Expertengruppe vor.

Rasche Überprüfung

Solange der vollständige Text nicht öffentlich zugänglich ist – er wurde erst gestern abend ins Netz gestellt – halten sich Kommission und EU-Staaten mit Bewertungen zurück. Laut dem Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta soll die Prüfung rasch erfolgen und in wenigen Tagen oder Wochen abgeschlossen sein. Die Kommission will im Detail überprüfen, ob die Abkommen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verletzen. Ferner soll geprüft werden, ob der von Deutschland und Grossbritannien den Schweizer Finanzinstituten neu gewährte Marktzugang auf EU-Ebene geregelt werden müsste. Es ist allerdings anzunehmen, dass die beiden EU-Staaten dies im Vorfeld genau geklärt haben. Dass die Belastung des Steuerpflichtigen bei der Abgeltungssteuer im Fall von Deutschland nur 26,375 Prozent beträgt, obwohl laut Zinsbesteuerungsabkommen ein Satz von 35 Prozent vorgeschrieben ist, hängt damit zusammen, dass der Schweizer Fiskus auf den ihm bisher zustehenden Anteil von einem Viertel der Zinssteuer verzichtet. Laut Auskunft von Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, wird die Steuerverwaltung in Bern sowohl Deutschland als auch Grossbritannien praktisch den gesamten Steuerbetrag, welcher die Banken ihren Kunden aus diesen Ländern abziehen, überweisen. Der Berner Fiskus erhält dafür eine geringe Bearbeitungsgebühr. Auch wenn Steuerkommissar Semeta immer wieder darauf hinweist, dass er den automatischen Informationsaustausch für das beste Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht hält, ist man sich in Brüssel durchaus bewusst, dass die EU kaum Möglichkeiten hat, die Schweiz dazu zu zwingen, diesen zu akzeptieren.

Schneller Geld in die Kasse

Die von Deutschland und Grossbritannien vorgebrachte Argumentation, die Abgeltungssteuer sei gleichwertig mit dem automatischen Informationsaustausch, hat auch Semeta übernommen. Er beharrt allerdings darauf, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit das Ziel des automatischen Informationsaustausches nach wie vor für alle EU-Staaten gilt. Im EU-Finanzministerrat ist ein Vorschlag zur Ausweitung der Zinsbesteuerung, mit der Schlupflöcher gestopft werden sollen, nach wie vor blockiert. Obwohl sie materiell damit einverstanden sind, wehren sich Luxemburg und Österreich, weil sie so den in der Zinsbesteuerungsrichtlinie vorgesehen Übergang zum automatischen Informationsaustausch verhindern wollen. Die Schweiz hat sich seit längerem dazu bereit erklärt, über eine Ausweitung der Zinsbesteuerung zu verhandeln. Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien würden laut Tuor entsprechend angepasst.

Statt auf den automatischen Informationsaustausch scheinen auch weitere EU-Staaten auf die Abgeltungssteuer zu setzen, da diese schneller Geld in die Staatskassen bringt.

Marianne Truttmann, Brüssel

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