Staatspersonal

Aargauer Staatspersonal soll länger arbeiten

Das Rentenalter des Aargauer Staatspersonals soll von 58 auf 60 Jahre erhöht werden. Und das Dienstaltersgeschenk soll ab dem zehnten Dienstjahr nur bei genügenden Leistungen ausgerichtet werden. Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat, die Änderung des Lohndekrets anzunehmen.

Lehrer

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Keystone

Die Regelung der Dienstaltersgeschenke löste in der Kommission grosse Diskussionen und verschiedene Anträge aus. Das Dekret sieht vor, Dienstaltersgeschenke nur bei genügenden Leistungen auszurichten. Der Antrag, den Zusatz «bei genügenden Leistungen» zu streichen wurde grossmehrheitlich abgelehnt; ebenso der Eventualantrag, «genügend» sei durch «gut» zu ersetzen.

Sehr deutlich abgelehnt wurde ein Antrag, der Dienstaltersgeschenke erstmals nach fünfzehn Dienstjahren (und nicht schon nach zehn Dienstjahren) vorsah. Die Kommissionsmitglieder diskutierten darüber, ob die Lehrzeit wie bisher zu den Dienstjahren angerechnet werden soll. Ein Antrag gegen die Anrechnung der Lehrzeit wurde abgelehnt.

Halbtaxabos inklusive

Die Ausrichtung möglicher Mobilitätsbeiträge (Halbtaxabos oder vergünstigte Generalabonnements) an Mitarbeitende, die ihren Arbeitsweg ganz oder teilweise ohne privates Motorfahrzeug zurücklegen, war umstritten. Sie fand aber bei den Kommissionsmitgliedern Zustimmung.

Eine Mitfinanzierung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen oder durch den Arbeitgeber soll entgegen des Vorschlags des Regierungsrats erst ab dem 60. Altersjahr (und nicht ab dem 58. Altersjahr) möglich sein. Der entsprechende Antrag aus der Kommission fand ganz knappe Zustimmung.

Das Verfahren bei Lehrpersonen sorgte für einige Diskussionen. Ein Antrag aus der Kommission für ein Mitspracherecht des Gemeinderats wurde knapp abgelehnt. Deutlicher abgelehnt wurde der Antrag, dass die Gemeinden bei entsprechender vorzeitiger Pensionierung von Lehrpersonen aus der finanziellen Pflicht entlassen werden und der Kanton als Arbeitgeber die notwendige Vorfinanzierung vollständig übernimmt.

Die Änderung des Lohndekrets und das Dekret über die vorzeitige Pensionierung werden voraussichtlich am 15. Juni 2010 im Grossen Rat beraten.

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