Aargauer Regierung mit Kritik an SIL-Schlussbericht

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des SIL-Schlussberichts bemängelt der Aargauer Regierungsrat die ungenügende Abstimmung des künftigen Betriebs des Flughafens Zürich mit der Raumentwicklung des Kantons Aargau. Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass diese Abstimmung nachgeholt wird.

Der Regierungsrat übt Kritik zum Entwurf des Schlussberichts im Koordinationsprozess zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Weil die Veränderung der Berechnungsgrundlage im Jahr 2009 nicht mit dem Kanton abgesprochen wurde, sei der Flughafenbetrieb ungenügend auf die Raumentwicklung des Aargaus abgestimmt, heisst es in einer Mitteilung des Aargauer Regierungsrates.

Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass diese Abstimmung nachgeholt wird. Zudem seien auch die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren gegen die Beschränkung der Benutzung des süddeutschen Luftraums vor dem Europäischen Gerichtshof sowie gegen das vorläufige Betriebsreglement vor dem Bundesverwaltungsgericht einzubeziehen. Deren Urteile sind bis Frühling 2010 zu erwarten.

Eine Flugbetriebsvariante akzeptabel

Von den vier im Schlussberichtsentwurf enthaltenen Flugbetriebsvarianten entspricht nur eine der Strategie des Regierungsrats. Diese Variante (EDVO) entspricht weitgehend dem heutigen Flugbetrieb. Der Regierungsrat fordert, dass die Variante Eopt, die von der Aufhebung der deutschen Überflugsbeschränkungen ausgeht, mit Entlastungsmassnahmen zugunsten der Aargauer Gemeinden im Anflugbereich, Kaiserstuhl und Fisibach, ergänzt wird.

Der Regierungsrat lehnt die Variante EDVO-G ab, die den gekröpften Nordanflug zwischen 6.00 und 7.00 Uhr vorsieht. Damit würden die letzten Starts am Abend bis 22.30 Uhr und die ersten Landungen am Morgen ab 6.00 Uhr über das Surbtal geführt. Dies akzeptiert die Aargauer Regierung nicht.

Der Regierungsrat beurteilt die Variante Jopt, die vermehrte Ostanflüge sowie die Verlängerung von zwei Pisten vorsieht, als nicht zweckmässig. Sie beinhalte keine wesentlichen Vorteile für den Flughafenbetrieb. Zudem belaste sie den sehr dicht bevölkerten Raum Wettingen zusätzlich.

Für den Aargau besonders problematisch sei der Nachtbetrieb. So führt der von der Projektleitung im Lauf des letzten Jahres - ohne Information und Einbezug des Kantons Aargau - geänderte Flottenmix, der den Anteil schwerer Flugzeuge verdoppelt, dazu, dass neben Schneisingen nun auch Lengnau und Siglistorf von der Überschreitung der Lärm-Planungswerte betroffen sind.

Der Regierungsrat fordert, dass die Lärmgrenzwerte im Aargau eingehalten werden und der Nachtbetrieb überarbeitet wird. Schliesslich verlangt der Regierungsrat, dass weitere Massnahmen zur Akzeptanz des Flugbetriebs im SIL festgeschrieben werden: steilere Starts, lärmoptimierte Anflugverfahren und ein griffiges Controlling mit den erforderlichen Sanktionsinstrumenten.

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