
Christine Egerszegi hat Sympathien für die Einheitskasse.
Christine Egerszegi ist der Geduldsfaden gerissen: «Wenn das Parlament das Aufsichtsgesetz jetzt zurückweist oder versenkt, dann werde ich für die Einheitskasse kämpfen», sagt die Aargauer FDP-Ständerätin und Gesundheitspolitikerin zur Zeitung „Schweiz am Sonntag". «Das meine ich ernst. Denn ich hege in der Zwischenzeit Sympathien für die Einheitskasse.»
Grund für Egerszegis Ärger ist der jüngste Entscheid der nationalrätlichen Gesundheitskommission: Sie will das neue Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (KVAG) an den Bundesrat zurückweisen. Der Ständerat habe rund eineinhalb Jahren daran gearbeitet. «Schon bei uns war der Druck der Krankenkassen gegen das Gesetz enorm», erinnert sich Egerszegi. «Das Ziel der Krankenkassen war von Anfang klar: Möglichst wenig Aufsicht, möglichst wenig Transparenz.»
Geschlossener bürgerlicher Block gegen Aufsicht
Heute wird nur das Zusatzversicherungsgeschäft der Krankenkassen überwacht, und zwar von der Finanzmarktaufsicht (Finma). «Das ist doch eine absurde Situation», sagt Egerszegi. «Die private, freiwillige Zusatzversicherung wird kontrolliert, aber ausgerechnet die für alle obligatorische Sozialversicherung nicht.» Die Finma hat denn auch den Gesundheitspolitikern im Nationalrat empfohlen, dem Aufsichtsgesetz zuzustimmen.
Doch vergeblich: SVP, FDP, CVP, BDP und Grünliberale folgten den Argumenten der Kassen und votierten gegen die Aufsicht. Ganz zum Ärger von Gesundheitsökonom Heinz Locher: «Das Aufsichtsinstrumentarium muss verstärkt werden.» Wer jetzt das Gesetz zurückweise, sende im Hinblick auf die Abstimmung über die Einheitskasse falsche Signale aus. Gar nichts hält der entschiedene Gegner der Einheitskasse vom Lieblingsargument der KVAG-Gegner, wonach die Aufsicht im bestehenden Krankenversicherungsgesetz (KVG) gelöst werden müsse statt in einem separaten Gesetz. «Das sind doch nur Vorwände, das ist ein Scheingefecht», sagt Locher.