
fahrende
Da im Kanton Aargau laut einer Mitteilung des Regierungsrats ein Mangel an Halteplätzen für Fahrende besteht, hat die kantonale Fachstelle Fahrende eine Vorlage zur Anpassung des Richtplans vorbereitet. Es wurde vorgeschlagen, neben den bereits bestehenden sechs Plätzen, drei neue Plätze - ein neuer Standplatz und zwei neue Durchgangsplätze - im Richtplan einzutragen.
Vorgesehen sind drei neue Plätze in den Regionen Aargau Ost, Freiamt und Lenzburg, wie Jörg Hartmann, Leiter der Fachstelle Fahrende bestätigt. Man sei nun auf der Suche nach geeigneten Orten. Da der Kanton für die Fahrenden keine Infrastruktur bieten könne, sei man auf die Gemeinden angewiesen.
Die Gemeinden zu finden, die dabei mitmachen, sei nicht einfach: «Wir hoffen, dass wir in zwei bis drei Jahren schon etwas weitergekommen sind», sagt Hartmann. Die Plätze seien für die Schweizer Fahrenden gedacht, während der Platz in Kaiseraugst weiterhin für die ausländischen Fahrenden bestimmt bleibt.
Der Grosse Rat hat bereits im Jahr 2007 einen Kredit von zwei Millionen Franken für die Sanierung der bestehenden und die Erstellung neuer Standplätze gesprochen, unter der Bedingung, dass er über den Richtplan informiert wird.
«Ich gehe davon aus, dass wir in etwa diese Summe beanspruchen, um alles zu sanieren und neue Anlagen einzurichten», so Hartmann. In Aarau beispielsweise soll ein Sanitärcontainer mit fliessendem Wasser und Strom bereitgestellt werden.
Bestehende Plätze zur Festsetzung vorgeschlagen
Der Regierungsrat möchte, dass die bestehenden Plätze in Aarau, Kaiseraugst, Spreitenbach, Windisch und Zofingen im Richtplan festgesetzt werden. Der Ersatz für den aufgehobenen Durchgangsplatz in Niederlenz und die drei neu geplanten Plätze sollen in der unverbindlichen Form einer Vororientierung in den Richtplan kommen. Vororientierungen liegen in der Kompetenz des Regierungsrats.
Wenn der Grosse Rat die Anpassung des Richtplans genehmigt, kann die kantonale Fachstelle Fahrende in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Sanierung der Durchgangsplätze in Aarau und Windisch einleiten sowie den Standplatz in Spreitenbach einer definitiven Lösung zuführen. Die Vorhaben der Kategorie Vororientierung bedürften weiterer Abklärungen und Verhandlungen.
Erste kontroverse Reaktionen von Parteien
Sehr harsch und ablehnend reagiert die SVP Aargau auf die Halteplatz-Pläne der Regierung. «Nein zu Paradies für Fahrende!» ist ihre Medienmitteilung betitelt. Schweizer Fahrende hätten seit Jahr und Tag immer wieder Plätze gefunden, welche in
aller Regel in gutem Einvernehmen mit den Grundeigentümern genutzt werden, schreibt die Partei. Sie befürchtet, dass «mit unzähligen Standplätzen» zusätzliche Fahrende angelockt würden und «dass die Menge ausländischer Fahrender massiv zunimmt». Für die 2500 Schweizer Fahrenden sei das Angebot «längstens gross genug». Erst soll sich die Regierung «um die 600 000 sesshaften und steuerzahlenden Aargauerinnen und Aargauer kümmern - zum Beispiel mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur», schreibt die SVP.
Die SP Aargau, die in der Vernehmlassung die insgesamt neun geplanten Plätze als «unterstes Minimum» bezeichnet hatte, sieht in der jetzigen Vorlage laut Präsident Marco Hardmeier eben dieses Minimum erfülllt. Die SP hätte gern mehr Plätze gehabt, das sei momentan aber offenbar nicht möglich. Die Forderung
der SVP, erst mal mehr Geld für die gesamte Verkehrsinfrastruktur ein-
zusetzen, statt für Fahrende, weist Hardmeier zurück. Das eine habe
mit dem anderen nichts zu tun.
Auch wenn es der SVP nicht passe, die Schweizer Fahrenden gehörten zur Schweizer Kultur. (MKU)
Wichtige Spontanhalte
Neben den Durchgangsplätzen und den Standplätzen seien auch die Möglichkeiten für Spontanhalte von entscheidender Bedeutung. In der Richtplanvorlage werde jedoch auf direkte Anweisungen an die Behörden verzichtet. «Dennoch erwartet der Regierungsrat von den Gemeinden, dass sie die Absichten gut gesinnter Grundeigentümer unterstützen und den spontanen Halt von in der Schweiz wohnhaften Fahrenden nicht ohne Not behindern», so der Regierungsrat.
Mit der Bereitstellung von genügend Halteplätzen soll der belastende Suchaufwand der Fahrenden nach einem freien Platz und das Risiko eines Aufenthalts an ungeeigneter Stelle vermindert werden. (az/pd/dge)