Aargau: Mehr Streit um wenig Geld

Der Kanton passt derzeit sein Recht an die Vorgaben der neuen Eidgenössischen Zivilprozessordnung an. Damit wird die Mediation eingeführt. Darüber und über sein Amt sprachen wir mit dem Präsidenten der Friedensrichter.

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Mathias Küng

Von aussen hat man den Eindruck, die Streitlust der Menschen nehme zu. Kommen Friedensrichter mehr zum Zug als früher oder täuscht der Eindruck?
Urs Fricker: Die Zahl unserer Fälle hat in den letzten zehn Jahren im ganzen Kanton von 3 200 auf 2500 abgenommen. Innerhalb des Kantons gibt es aber stark gegenläufige Bewegungen. In eher ländlichen Kreisen sind die Zahlen stabil oder sinkend und in städtisch geprägten Räumen eher steigend.

Worauf führen Sie dies zurück?
Fricker: Die Gründe werden nicht statistisch erhoben. Eins lässt sich aber sagen: In der letzten Hochkonjunktur wurde unter einem Streitwert von 2000 Franken oft gar kein Verfahren mehr angestrengt. Doch in jüngster Zeit nehmen die Verfahren um Streitwerte unter 2000 Franken stark zu. Allein in meinem Friedensrichterkreis Wölflinswil hat sich diese Zahl im Jahr 2009 verdreifacht.

Warum? Wegen der Rezession?
Fricker: Eindeutig. Zum einen, weil heute mehr Leute schon bei kleineren Beträgen in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Zum anderen müssen auch die Firmen enger kalkulieren als in guten Zeiten und holen jetzt auch kleinere Geldbeträge herein, die man früher abgeschrieben hat.

Welche Bereiche machen den Friedensrichtern am meisten zu schaffen?
Fricker: Bei 90 Prozent unserer Fälle geht es um reine Geldwerte. Wenn also einer einen säumigen Schuldner betreibt und dieser Rechtsvorschlag erhebt, dann landet das Verfahren bei uns. Der Rest sind vorab Nachbarschaftsstreitigkeiten. Dabei geht es um Grenzabstände oder Bäume die ins nächste Grundstück hineinwachsen. Wenige Fälle betreffen Ehrverletzungen, Tätlichkeiten und ähnliches.

Und wie oft findet man eine gütliche Einigung?
Fricker: Mehr als zwei Drittel aller Fälle erledigt der Friedensrichter definitiv. Die Erfolgsquote ist mit knapp 67 bis 70 Prozent über einen längeren Zeithorizont in etwa stabil.

Woran liegt es bei den Fällen, in denen es nicht zur Einigung kommt?
Fricker: Ein Beispiel: Schwierig wird es, wenn einer für seine Arbeit den vollen Lohn geltend macht und der andere einwirft, er habe sofort in einer schriftlichen Mängelrüge dargelegt, dass die Arbeit unbrauchbar sei. Wenn die Positionen soweit voneinander entfernt sind, kann man zwei Stunden miteinander reden und findet sich nicht. Wenn es um weniger als 2000 Franken geht, urteilt der Friedensrichter dann halt.

Und wenn es um mehr geht?
Fricker: Wenn der Streitwert höher ist und man sich nicht einigt, kann der Friedensrichter nur noch einen Weisungsschein an die nächste Instanz ausstellen. Wir weisen die Parteien dann aber jeweils auf das Prozessrisiko hin. Und sagen dem ohne Beweismittel, dass er wohl verlieren wird. Oder dem anderen, dass er wohl nicht alles Geld hereinholen kann.

Wie hoch ist denn die Akzeptanz der von den Aargauer Friedensrichtern gefällten Urteilen?
Fricker: Im Jahr 2007 sprachen die Friedensrichter im Aargau 330 Urteile. Davon erwuchsen 284 in Rechtskraft. Das sind 84 Prozent. Eine sehr hohe Quote.

Ein Fall gibt Ihnen zwei bis drei Stunden Arbeit. Gibt es Fälle, die sich so lange hinziehen, dass Sie selbst keinen Sinn mehr darin sehen?
Fricker: Ja, es gibt solche Fälle. In diesen sehe ich die neue Methode der Mediation durchaus als anderen Lösungsweg. ich denke dabei primär an Erbschaftsangelegenheiten. Die kann man meist nicht in einer Sitzung klären, gerade wenn die Erben zerstritten sind. Da kann ich ein Verfahren sistieren und gebe ihnen Zeit, sich zu einigen und dann wieder zu kommen.

Die Mediation kommt mit der neuen Zivilprozessordnung, deren Einführungsgesetz derzeit im Grossen Rat hängig ist.
Fricker: Die Streitparteien werden neu im erstinstanzlichen Verfahren wählen können, ob sie beim Friedensrichter, mit einer Mediation oder einer anderen Schlichtungsmöglichkeit starten wollen. Nachher geht es den ordentlichen Instanzenweg.

Wo liegt denn der Hauptunterschied zwischen Friedensrichter und Mediation?
Fricker: Mediation hat den Vorteil, dass man in komplexen Fällen mehrfach zusammensitzen kann. Wie gesagt sehe ich das am ehesten in Erbschaftsangelegenheiten. Aber durchaus auch, wenn es nach einer Scheidung um die Kinderbetreuung geht. Mediation kann in komplexen Fällen aber auch geldmässig intensiv werden.

Der grosse Vorteil des Friedensrichterweges ist, dass er wenig kostet?
Fricker: Ja, die Friedensrichter erhalten vom Kanton eine Pauschale für ihre Arbeit. Da gilt es abzuwägen, was der Kanton ausgibt und was er an Gebühren einnimmt. Meine jüngsten Daten von 2006 zeigen: Damals betrug der Nettoaufwand der Friedensrichter 144 Franken pro Fall. Etwas Günstigeres gibt es nicht.

Warum?
Fricker: Weil die Friedensrichtertätigkeit ein Nebenamt ist. So günstige Lösungen wie hier sind mit der Mediation gar nicht möglich. Allerdings wäre es schon an der Zeit, die aktuellen Friedensrichter-Ansätze genau anzuschauen.

Zu erhöhen, meinen Sie?
Fricker: ich habe dieses Amt seit 1997 inne. Die Ansätze wurden seither nicht verändert. Und es wird immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Von den Parteien, die Kandidaten suchen, erhalte ich oft die Rückmeldung, für die Ansätze, die der Kanton zahlt, fänden sie nur Pensionierte. Es ist aber sehr wichtig, dass wir die Fähigsten bekommen und nicht nur die, die gerade zur Verfügung stehen.

Fürchten Sie, dass die Mediation für die Friedensrichter zur Konkurrenz wird?
Fricker: Sie wird dann zur Konkurrenz, wenn es bei einem Fall beispielsweise «nur» um 2000 Franken geht. Eine sinnvolle Ergänzung kann es wie gesagt bei komplexen Fällen mit hoher Streitsumme gehen.

In einem Interview in unserer Zeitung hat alt Ständerat Thomas Pfisterer vorgeschlagen, die Mediation unter bestimmten Umständen und mit einem Kostendach für die Parteien unentgeltlich zu machen.
Fricker: Da gilt es, das ganze Gefüge anzuschauen. ich sage es noch einmal: Der Friedensrichter arbeitet am günstigsten. Hier brauchen Sie keinen Anwalt und noch nicht einmal eine Klageschrift. Die Chance, eine Einigung so niederschwellig zustande zu bringen vergibt sich, wer über die Mediation geht. Klar, Anwälte, die Mediation anbieten, stossen in ein völlig legitimes neues Geschäftsfeld vor. Doch wir stellen immer wieder fest: Sobald die Streitparteien einen Anwalt haben, sinkt ihre Verhandlungsbereitschaft.

Wirklich? Warum?
Fricker: Ein Friedensrichterverfahren kostet etwa 140 Franken. Ein Anwalt und/oder Mediator kostet mehr. Die Streitparteien wollen ihr Geld dann erst recht wieder hereinholen, damit sich diese Zusatzinvestition lohnt.

IIhr Amt ist ein Nebenamt. Sie brauchen Flexibilität und einen verständnisvollen Arbeitgeber.
Fricker: Ja. Das ist sehr wichtig. Ich habe mit der Suva einen sehr verständnisvollen Arbeitgeber und bin dankbar, dass ich auch mal tagsüber amten kann. Klar, letztlich geht es um meine Freizeit. Doch es wird immer schwieriger, solche Nebenämter- faktisch Ehrenämter- mit fähigen Leuten zu besetzen, weil sie den Freiraum im Geschäft nicht haben.

Sie haben im Bezirk Laufenburg wenig, Ihre Kollegen im Bezirk Baden sehr viele Fälle. Geht das à la longue auf?
Fricker: Es ist ein ganz grosser Wunsch von mir, einen völlig unbestrittenen Teil aus der gescheiterten Gebietsreform «aargau 21» wieder aufzunehmen und die Friedensrichterkreise neu einzuteilen. Damit ist ein Friedensrichter nicht überlastet, hat aber genug Routine. Daraus resultieren eine effizientere Arbeit und bessere Resultate. Das Anliegen ist heute angesichts des Auseinanderdriftens der Geschäftslast pro Kreis sogar noch aktueller geworden.

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