80 Frauen warten auf ihre Alimente

Rund 120 000 Franken Alimentenzahlungen können nicht an Gemeinden und Familien entrichtet werden. Wo Gemeinden keinen Vorschuss zahlen, fehlen Familien pro Kind bis zu 1000 Franken Einkommen.

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Aargauer Zeitung

Sabine Kuster

«Jetzt muss man gemeinsam an einen Tisch sitzen»

Bettina Ochsner, FDP-Grossrätin und Gemeinderätin in Oberlunkhofen, war bis vor kurzem Präsidentin der Betriebskommission Alimenten-Inkasso der Frauenzentrale Aargau. Rund 12 Jahre lang hatte sie dieses Amt inne - bis sie Anfang Mai völlig überraschend vom Vorstand abgesetzt wurde. Zusammen mit allen anderen bisherigen und langjährigen Kommissionsmitgliedern. Was hatten sie sich zuschulden kommen lassen? «Im Zuge des Reorganisations-Prozesses innerhalb der Frauenzentrale hatten wir zahlreiche Fragen, die die Zukunft der AIK betrafen und die nie beantwortet wurden», sagt Bettina Ochsner. «Dabei ging es unter anderem um das künftige Domizil der AIK, aber auch um den Grad der Autonomie oder die - von uns abgelehnte - Quersubventionierung der FZ-Betriebe. Vor allem aber forderten wir mehr Transparenz.» Bettina Ochsner betont: «Wir haben stets signalisiert, dass wir konstruktiv mitarbeiten wollten; ich wollte deshalb Einsitz nehmen im FZ-Vorstand, was aber offenbar nicht erwünscht war.» Im Gegenteil, die Betriebskommission wurde kurzerhand abgesetzt und durch eine neue ersetzt. «Das hat mich getroffen», gibt Bettina Ochsner zu. «Und ich denke, es hat der Sache sehr geschadet.» Vermutlich wäre es nicht zur abenteuerlichen Loslösungs-Aktion gekommen, wenn die alte Betriebskommission ihre Arbeit hätte fortsetzen können. Die bisher oft ins Feld geführte «Verunsicherung der AIK-Angestellten» hätte möglicherweise durch die alte Kommission, von der sich das Team getragen fühlte, gemildert werden können. So oder so - Bettina Ochsner appelliert an die Frauenzentrale, im Interesse der betroffenen Frauen und Kinder den Zahlungsverkehr nicht mehr zu blockieren, und ruft beide Parteien auf, an einen Tisch zu sitzen und gemeinsam eine Lösung zu finden. «Wenn dies gewünscht würde, wäre ich bereit, dabei mitzuhelfen.» (zi)

Heute ist Zahltag: Von den Löhnen der Alimente zahlenden Väter und Mütter fliessen pro Kind bis zu 1000 Franken auf das Konto der Alimenteninkasso-Stelle (AIK). Doch seit einer Woche ist nicht mehr klar, wo und wer die AIK ist.

Die ehemaligen Mitarbeiter der alten AIK brachen am Samstag in ihr Büro ein, nachdem die Frauenzentrale die Schlösser auswechseln liess, und nahmen Dateien mit in ihr neues Büro ein paar Häuser weiter an der Badenerstrasse 9 in Brugg.

Die Frauenzentrale, zu welcher die AIK gehört, sperrte das Konto. Der neue Verein kann die Zahlungen im Rahmen von rund 120 000 Franken also nicht vornehmen und die Frauenzentrale weiss nicht, wem das Geld gehört. - So weit die Vorgeschichte. Die Konsequenz: Rund 80 Frauen und Kinder oder die Gemeinden (in jenen Fällen, in denen Gemeinden Vorschüsse bezahlen) erhalten kein Geld. Zu Vorschusszahlungen sind Gemeinden verpflichtet, wenn das Familien-Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt.

Auch den Gemeinden fehlt Geld

In Obersiggenthal beziehen 11 von 35 Alimentenbezügern das Geld direkt von der AIK. «Es sind darunter Frauen, die dringend auf die Überweisung der Gelder angewiesen sind», sagt der Gemeindeschreiber Anton Meier. In Zofingen warten gar 32 Personen auf Alimente. 20 weiteren Kindern bevorschusst die Stadt die Beträge, was bedeutet, dass Zofingen nun rund 20 000 Franken fehlen.

Während die Gemeinden verwirrt beratschlagen, ob sie sich auf die Seite des neu gegründeten Vereins oder der Frauenzentrale schlagen sollen, ist die Verwirrung in der Frauenzentrale und an der Badstrasse 9 nicht kleiner. An beiden Orten schüttelt man die Köpfe und versteht nicht, wie sich die jeweils andere Seite so stur verhalten kann. «Wir wollten eine gute Kommunikation», heisst es bei beiden. Für Doris Fischer-Taeschler von der Frauenzentrale ist nun jedoch «der falsche Zeitpunkt zum Reden». «Bis zu den jüngsten Ereignissen waren wir gesprächsbereit», sagt Fischer-Taeschler. Kommuniziert werde vorläufig nur noch auf dem juristischen Weg. Das laufende Verfahren wolle sie nicht kommentieren.

Wer hat Recht?

Hochuli will rasche Lösung

Sozialdirektorin Susanne Hochuli erklärt: «Ich verfolge die Entwicklung rund um das Alimenteninkasso aufmerksam, weil es sich um die reibungslose Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung handelt. Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz regelt sowohl die Inkassohilfe als auch die Bevorschussung klar. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass das Wohl der Kinder in der Auseinandersetzung zwischen Frauenzentrale und Alimenteninkasso nicht leidet. Ich wünsche mir deshalb, dass die Mütter und Kinder, die auf die Beiträge angewiesen sind, durch die unklare Situation keine Nachteile erleiden. Wichtig ist es, möglichst rasch eine Lösung zu finden, die den Interessen aller Beteiligten dient.»

Sieben ehemalige Mitarbeiter der AIK schrieben ihrerseits: «Wir betrachten die Räumlichkeiten als unser Mietobjekt und die Mandate als unseren Auftrag.» «Die Frauenzentrale hat uns bei der Umstrukturierung nicht mitreden lassen», sagt Eliane Frey, Stellenleiterin der alten AIK bzw. des neuen Vereins. Sie hätten auf keinen Fall nach Aarau zügeln wollen oder goutiert, dass die Finanzen künftig über die Frauenzentrale laufen würden, denn die Gemeinden würden befürchten, dass mit ihrem Geld so andere Projekte quersubventioniert würden. Konfliktpunkt sind auch 700 000 Franken Kapital, welches die AIK in den 37 Jahren ihres Bestehens erwirtschaftet hat. Entsprechende Umstrukturierungspläne gibt es. «Aber es ist noch alles offen», sagt die Präsidentin der Frauenzentrale, Susi Rupp, «es sind nichts weiter als Möglichkeiten.»

Soforthilfe für betroffene

Die Frauenzentrale Aargau will verhindern, dass Personen, die auf die Auszahlungen der AIK angewiesen sind, in einen finanziellen Engpass geraten. Um Härtefälle zu vermeiden, sind die Betroffenen unbedingt aufgefordert, sich bei der Alimenten-Inkassostelle der Frauenzentrale Aargau, Laurstrasse 11, 5201 Brugg, 056 448 98 20, zu melden. Eine
Lösung wird im Einzelfall geklärt. (zi)

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