662 Millionen für SBB-Rentner

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Die Börseneinbrüche seit dem Jahr 2000 machen der Pensionskasse der SBB zu schaffen. Jetzt fehlen ihr bis zu 3 Milliarden Franken. Der Bundesrat schlägt vier Sanierungsvarianten vor.

Der Bund hat seit den 90er-Jahren über 36 Milliarden Franken in die Sanierung der öffentlichen Pensionskassen gesteckt: von Swisscom über Post, Ruag und Publica bis zu den SBB. Letztere allein haben 12,5 Milliarden Franken erhalten. Dank den Zuschüssen des Bundes wies die Pensionskasse der SBB im Jahr 1999 einen Deckungsgrad von 102,2 Prozent auf. Der anschliessende Börseneinbruch liess das Vermögen dahinschmelzen: Ende 2002 betrug der Deckungsgrad nur noch 83,2 Prozent. Ende 2007 lag er dann wieder bei 92,4 Prozent – in erster Linie dank Zuschüssen der SBB im Umfang von 1,5 Milliarden Franken.

Die SBB verlangen vom Bund nicht nur die Ausfinanzierung bis zum Deckungsgrad von 100 Prozent, sondern auch noch eine angemessene Schwankungsreserve. Mit ihr sollen künftige Börseneinbrüche aufgefangen werden.

Bundesrat ist für Variante 3

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zur Sanierung der SBB-Pensionskasse eröffnet. Er hat vier Varianten ausgearbeitet. Je nach Variante würde die Bundeskasse zwischen 3,17 Milliarden und 0 Franken belastet. Bundesrat Hans-Rudolf Merz liess durchblicken, dass sich der Entscheid zwischen den zwei mittleren Varianten abspielen dürfte. Der Bundesrat favorisiere leicht die Variante 3.

Bei dieser Variante akzeptiert er, dass bei der Ausfinanzierung im Jahr 1999 spätere Entwicklungen nicht berücksichtigt worden sind. Es geht in erster Linie um den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat im Jahr 2007. Damals wurde auch der technische Zinssatz von 4 auf 3,5 Prozent gesenkt. Die tiefere Verzinsung führte zu einem zusätzlichen Fehlbetrag von 335 Millionen auf dem Vorsorgekapital der Rentner. Zusammen mit weiteren Anpassungen führt dies zu einem Sanierungsbetrag von 662 Millionen Franken. Das grosse Problem: Wenn der Bund nur so viel einschiesst, steigt der Deckungsgrad lediglich auf 96,9 Prozent. «Die Pensionskasse der SBB bleibt ein Sanierungsfall», sagte Merz.

Diese Variante entspreche aber dem Vorgehen bei der Bundespensionskasse Publica: Auch dort habe der Bund einen Ausgleich für die Senkung des technischen Zinssatzes sowie den hohen Anteil der Rentner geschaffen, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht.

Teure Frühpensionierungen

Eines der grossen Probleme der SBB-Pensionskasse ist der hohe Rentneranteil von 52 Prozent aller Versicherten. Im Durchschnitt haben die Schweizer Pensionskassen nur einen Rentneranteil von 21 Prozent. Laufende Renten dürfen nicht gekürzt werden – auch nicht zur Sanierung der Pensionskasse. Die SBB haben das Problem selber noch verschärft: Bis Anfang 2007 ermöglichten sie ihren Angestellten vorzeitige Pensionierungen, ohne dass die Renten genügend gekürzt worden wären. Bis 2002 zahlte die Pensionskasse zudem eine stark steigende Zahl von IV-Renten aus, ohne das nötige Kapital dazu auszufinanzieren.

Bei der Gründung der Pensionskasse im Jahr 1987 erhielten die damals eintretenden Frauen zudem die Garantie, schon nach 35 Beitragsjahren in Pension gehen zu können – zum Teil schon im Alter von 55 Jahren. Durch vorzeitige Pensionierungen und IV-Renten ist insgesamt ein Fehlbetrag von 484 Millionen Franken entstanden.

Die Vernehmlassung zu den vier Varianten dauert bis am kommenden 3. November.

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