60 Franken gegen drohenden Stau

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BERN. 100 statt 40 Franken für die Autobahnvignette: Das fordert Nationalrat Urs Hany (CVP/ZH). Mit dem Zusatzgeld sollen Engpässe im Strassennetz verschwinden.

Die Autobahnvignette. (Bild: Reto Martin)

Die Autobahnvignette. (Bild: Reto Martin)

Der Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany weibelt derzeit durchs Parlament. Sein Ziel: Möglichst viele Unterschriften sammeln für eine Motion, die er noch in dieser Session einreichen will. Hany verlangt, dass die Autobahnvignette bald 100 statt 40 Franken kostet. Damit soll der drohende Kollaps auf den Schweizer Strassen verhindert werden.

Denn geht die Verkehrsentwicklung weiter wie bisher, werden im Jahr 2020 gemäss Prognosen der Strassenbauer bis zu 400 Kilometer Nationalstrassen systematisch verstopft sein.

Engpässe drohen insbesondere auf der Autobahn zwischen Bern und Zürich, aber auch in den Grossräumen Lausanne, Basel, Luzern und St. Gallen. Um sämtliche Nadelöhre zu beseitigen, rechnen Experten mit Kosten von rund 15 Milliarden Franken. Doch das dafür vorgesehene Geld reicht nicht aus. Denn von den längerfristigen Einnahmen aus Mineralölsteuer und Autobahnvignette zum bisherigen Tarif sind nur 5,5 Milliarden für die Beseitigung von Engpässen reserviert.

Der Rest (14 Milliarden) fliesst in die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes oder in Agglo-Projekte.

«So teuer wie guter Rotwein»

«Wenn man schaut, wie viel die Krankenkassenprämien jedes Jahr steigen, sind 60 Franken mehr für die Autobahnvignette verkraftbar. So viel kostet eine bessere Flasche Rotwein im Restaurant», sagt Benedikt Koch, der Geschäftsführer von Infra, dem Fachverband der im Infrastrukturbau tätigen Firmen, zu dem auch Nationalrat Hany gehört.

Koch rechnet damit, dass von den fehlenden zehn Milliarden für die Engpassbeseitigung mit einer teureren Vignette bis zu 7,5 Milliarden generiert werden könnten: «Es ist besser, die 100 Franken mit Zähneknirschen zu akzeptieren, als in den Hammer zu laufen. Eine andere Finanzierungsmöglichkeit sehen wir nicht», sagt Koch. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für die Strassenbauer nicht in Frage, da sie in starkem Masse auch jene Autofahrer in Randregionen treffe, die auf ihr Gefährt angewiesen seien.

Selbst TCS dagegen

Viele bürgerliche Politiker, aber auch Organisationen wie der TCS winken ab. Gebührenerhöhungen seien in der aktuellen Wirtschaftslage nicht angebracht, sagen sie. «Das Problem ist nicht das fehlende Geld, sondern die Tatsache, dass die zweckgebundenen Mittel nicht dem Zweck entsprechend verwendet werden», sagt beispielsweise Nationalrat Thomas Müller (CVP/SG), ein Parteikollege von Hany.

Mit anderen Worten: Müller befürchtet, dass das zusätzliche Geld letztlich nicht in den Strassenbau, sondern durch Umlagerungen in den öffentlichen Verkehr fliessen würde. Hany kennt diese Argumente. Doch er bleibt dabei: «Wenn wir jetzt nichts machen, schaden wir letztlich allen.»

Verhaltenen Applaus erhält der CVP-Politiker von links. So findet SP-Nationalrat Andrea Hämmerle die teurere Vignette «grundsätzlich eine gute Idee».

Denn im internationalen Vergleich sei die Benützung der Autobahnen in der Schweiz viel zu günstig. Seit 14 Jahren gelte der gleiche Tarif. Nicht einverstanden ist Hämmerle aber mit den Details. Er prognostiziert, dass mit dem zusätzlichen Geld Strassenprojekte realisiert würden, die nicht nötig seien. Hanys Motion schreibt vor, dass die Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Franken pro Jahr für Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz eingesetzt werden müssten.

Grüne scheitern klar

Das Thema ist nicht neu: Bereits in der Sondersession im April hatte der Nationalrat über eine Erhöhung der Autobahnvignette (auf 120 Franken) abgestimmt. Damals kam der Vorstoss von den Grünen, die mit ihrem Begehren aber deutlich scheiterten. Die bürgerlichen Parteien stellten sich geschlossen gegen eine teurere Vignette, da die Mehreinnahmen in die allgemeine Bundeskasse geflossen wären.

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