4000 Franken für Rückkehrer

Der Kanton Genf versucht, Kleinkriminelle aus dem Maghreb mit finanziellen Anreizen zur Ausreise zu bewegen. Das Pilotprojekt ist stark umstritten.

Wer freiwillig ausreist, erhält 4000 Franken für einen Neustart in Afrika. (Bild: ky/Sandro Campardo)

Wer freiwillig ausreist, erhält 4000 Franken für einen Neustart in Afrika. (Bild: ky/Sandro Campardo)

«Es ist ein Versuch», sagt Departementssprecher Laurent Paoliello über jenes Pilotprojekt, das in Genf hohe Wogen schlägt. Im Zentrum stehen rund 350 junge Männer aus dem Maghreb, die über Frankreich illegal in die Schweiz eingereist sind und sich in Genf schon seit längerem als Kleinkriminelle durchschlagen. Ob sie mit Drogen dealen, im Laden stehlen oder Passanten die Handtasche entreissen: Genf wird diese Delinquenten, die laut Paoliello rund die Hälfte aller leichten Straftaten begehen, nicht los.

Kein Harvard-Studium

«Schuld» daran ist zum einen das lasche Schweizer Strafrecht, zum anderen der Mangel an Genfer Polizisten und Gefängnisplätzen und nicht zuletzt fehlende Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Algerien. Um den Teufelskreis von kurzen Gefängnisstrafen und wiederholter Straffälligkeit zu durchbrechen, greift Paoliellos Chefin, die Genfer Justizdirektorin Isabel Rochat (FDP), zu Zuckerbrot und Peitsche: Wer nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe freiwillig ausreist, erhält für den Neustart in der alten Heimat 4000 Franken. 1000 Franken überreicht ein Rotkreuz-Mitarbeiter beim Abflug in die Heimat, die restlichen 3000 Franken fliessen erst vor Ort – aber nur unter der Bedingung, dass sich die jungen Männer um ihre berufliche Wiedereingliederung bemühen. Für die Kontrolle und die Verwendung der Gelder ist eine lokale Nichtregierungsorganisation (NGO) zuständig; sie begleitet das Projekt drei Monate lang.

Paoliello sagt: «Wir finanzieren keine Harvard-Ausbildung. Doch dank dem Geld wird der eine Bäcker, der andere Taxichauffeur, und noch ein anderer renoviert eine Garage und macht sich selbständig.» Ziel des Projets Maghreb ist es, die Kleinkriminellen in eine würdigere Zukunft und gleichzeitig weg aus Genf zu lenken. Im Gegenzug müssen die Betroffenen nämlich ihre wahre Identität preisgeben und sich per Fingerabdruck in der europäischen Schengen-Datenbank registrieren lassen. Sie hätten damit praktisch keine Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Europa respektive würden bei einer Polizeikontrolle sofort identifiziert, sagt Paoliello.

Keine Kosten für Steuerzahler

Während SP und Grüne das ungewöhnliche Vorgehen begrüssen, protestieren in Genf vor allem die SVP und die Populisten des MCG laut gegen die «Prämien für Kriminelle». Und auf dem Blog der lokalen Zeitung «Tribune de Genève», die das Projekt bekanntgemacht hat, hagelt es giftige Kommentare von Lesern. Der freisinnige Genfer Nationalrat Christian Lüscher nimmt seine Parteikollegin hingegen in Schutz. Isabel Rochat mache ganz einfach Realpolitik. Solange der Bund mit den betroffenen Ländern noch keine Rückübernahmeabkommen unterzeichnet habe, stelle dies eine pragmatische und zudem günstigere Lösung dar als die Ausschaffungshaft.

Tatsächlich belastet ein einziger Tag im Gefängnis Frambois die Allgemeinheit mit fast 500, ein Ausschaffungsflug mit rund 10 000 Franken. Das Projekt Maghreb hingegen kostet die Steuerzahler nichts. Es wird aus dem Fonds konfiszierter Drogengelder finanziert.

Der Bund zeigt Interesse

Bis heute sind zehn Personen ausgereist, 52 weitere zeigen sich interessiert und sind zum Teil dabei, mit einer NGO ein Berufsprojekt zu besprechen, wie Paoliello sagt. Ende Jahr zieht der Kanton Genf Bilanz über den im letzten August gestarteten, aber erst kürzlich bekannt gewordenen Versuch. Mit Interesse verfolgt auch das Bundesamt für Migration (BFM) das kantonale Projekt. Dessen Sprecher Michael Glauser sagt, es seien alle daran interessiert, dass Bewegung in eine schwierige Situation komme.

Denise Lachat

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