
Der Bundesrat will mehrere tausend Schutzbedürftige aus Syrien, wie traumatisierte Kinder, aufnehmen. (Bild: epa/Sedat Suna)
BERN. Es ist das grösste Flüchtlingskontingent seit dem Kosovo-Krieg. Mit der geplanten Aufnahme von 3000 Personen reagiert der Bundesrat auf die anhaltende Syrien-Krise, wie das Justizdepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga gestern mitteilte. Dennoch verzichtete die Bundespräsidentin auf eine Medienkonferenz, um den Entscheid zu erläutern. Offenkundig wollte sie nach dem Rummel um das geplante Asylzentrum des Bundes in Giffers/Freiburg nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Der Gemeindepräsident des Dorfes hatte vor kurzem an einem Infoabend von einem «Asylanten-Tsunami» gesprochen.
Auswahl mit der UNO
Die ersten 1000 Personen aus Syrien sollen noch im laufenden Jahr in die Schweiz kommen. Das EJPD plant ein zweistufiges Programm: Zum einen sollen 2000 Schutzbedürftige, darunter Kranke, Behinderte und Traumatisierte, dauerhaft in der Schweiz angesiedelt werden – und das ohne ordentliches Asylverfahren. Der Bund wählt sie in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) aus. Dabei greift er auf Erfahrungen aus einem Pilotprojekt zurück: Bereits 2013 beschloss der Bundesrat, ein Kontingent von 500 Personen aufzunehmen. Bisher sind laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) 216 Schutzbedürftige in der Schweiz, das Programm läuft noch bis Ende Jahr.
Zum anderen sollen weitere 1000 Schutzbedürftige ein humanitäres Visum erhalten. Dabei geht es in erster Linie um Familienangehörige wie Ehegatten oder minderjährige Kinder von Vertriebenen, die vorläufig aufgenommen worden sind. Bereits 2013 konnten Syrer mit Verwandten in der Schweiz erleichtert einreisen. Auf diesem Weg kamen laut SEM bis Ende 2014 rund 4200 Personen in unser Land. Alle syrischen Flüchtlinge soll der Nachrichtendienst des Bundes systematisch überprüfen. So möchten die Behörden verhindern, dass Angehörige einer Terrorgruppe oder Jihadisten einreisen. Dies wäre Gift für die Akzeptanz der syrischen Flüchtlinge in der Schweiz.
Bern will sein Programm wenn möglich in eine EU-weite Lösung einbetten. Im Vergleich zu anderen westlichen Ländern gehört die Schweiz zwar zu den grosszügigeren Staaten. Seit dem Ausbruch der Krise sind gegen 8000 syrische Flüchtlinge in die Schweiz gekommen. Doch auch das geplante Programm ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Zum Vergleich: Die Nachbarländer Syriens beherbergen über 3,8 Millionen Flüchtlinge.
Umstrittener Entscheid
Die Aufnahme der 3000 Syrer war im Bundesrat umstritten: Laut gut informierten Quellen äusserte sich in einem Mitbericht unter anderem Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisch – aus finanziellen Gründen. Der Bund muss sparen, 2014 schrieb er ein Defizit von 124 Millionen. Das EJPD rechnet für die Aufnahme der Flüchtlinge nun mit Kosten von maximal 42 Millionen pro Jahr.
Im Rahmen des Entscheids stockt Bern 2015 auch die Mittel für die humanitäre Hilfe in Syrien und seinen Nachbarländern auf 50 Millionen auf. Unter anderem will der Bund im Libanon und in Jordanien Schulen sanieren, die Flüchtlingskinder integrieren. So grosszügig, wie sich der Bund gestern im Communiqué gab, ist die Schweiz aber nicht. Laut gut informierten Quellen standen für die Finanzierung zwei Varianten zur Diskussion: Die eine sah vor, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Zusatzmittel für die Hilfe vor Ort anderswo einsparen muss. Die andere hätte einen Nachtragskredit bedingt. Letzteres ist laut dem Aussendepartement nicht der Fall. «Die zusätzlichen 20 Millionen wurden intern kompensiert», sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Laut Insidern ist dies nicht einfach, da die Mittel langfristig eingeplant sind.