
Zwangsfusionen
Mathias Küng
Die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden dieses Jahr öfter als sonst zur Urne gerufen: Regierungsratsersatzwahl zweiter Wahlgang, Grossratswahlen, Gemeindewahlen, dazu Sachvorlagen. Da verwundert es kaum, dass die einzelnen Abstimmungskämpfe nicht so früh losgehen und die Mittel knapp werden.
Die Vorlagen vom 27. September sind auch sehr wichtig, wecken aber nicht so viel Emotionen wie die Bildungskleeblätter. Die SVP, die im Mai mit ihren Plakaten gegen diese Kleeblätter omnipräsent war, lässt aber auch im Kampf gegen die Gemeindereform I (Gerag I) nichts anbrennen. Gemäss Grossrat Jörg Hunn (Leiter des Abstimmungskomitees) wurden 3000 Plakate im Weltformat gedruckt. Die werden sukzessive ausgehängt - oft zusammen mit Plakaten gegen die IV-Vorlage.
Die SVP, die gegen die Vorlagen zur Gemeindereform erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen hat, erhofft sich von einem Nein des Souveräns, dass der Weg «für sinnvollere und demokratischere Lösungen» geebnet werde. Das Komitee erwartet, dass die Gemeinden nach einem Nein «weiterhin aus freiem Willen über einen Zusammenschluss entscheiden» können.
Dem Komitee gehören nebst Hunn weitere SVP-Politiker an, nämlich die Nationalrätin und Unternehmerin Sylvia Flückiger-Bäni (Schöftland), weiter die Grossräte Roger Fricker (Gemeindeammann, Oberhof), Andreas Glarner, Gemeindeammann und Fraktionspräsident, Oberwil-Lieli), Regina Lehmann-Wälchli (Vizeammann, Reitnau), Richard Plüss (Förster, Lupfig), Jürg Stüssi-Lauterburg (Historiker, Windisch), Daniel Vulliamy (Vizestadtschreiber, Rheinfelden), Viktor Würgler (Gemeindeschreiber, alt Grossratspräsident, Schlossrued).
Noch ein Nein-Komitee
Auch ein überparteiliches Komitee «Gerag, so nicht!» engagiert sich, etwa in Inseraten, gegen die Reform. Dessen Mitglieder lehnen insbesondere drei der vier Vorlagen ab, nämlich «den Zwangsparagrafen für die Verfassung und die Streichung des Grundbeitrages im Finanz- und Lastenausgleich», wie sie in einem Rundschreiben festhalten.
Dem Komitee gehören als Gründungsmitglieder die Gemeindeammänner Walter Gloor (Hallwil), Guido Mattenberger (Wislikofen), Peter Deubelbeiss (Obermumpf), der Stadtammann von Kaiserstuhl, Fritz Tauer, und René Roca an, Gemeinderat in Oberrohrdorf.