300 Millionen für Verdingkinder

Opfer von Fremdplazierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sollen je rund 20 000 Franken als Anerkennung für erlittenes Unrecht erhalten.

BERN. Verdingkinder, Heimkinder, Zwangsadoptierte, Zwangssterilisierte und Fahrende: Viele Kinder und Jugendliche in der Schweiz waren während Jahren körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Der Bundesrat hat schon früher anerkannt, dass die damaligen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden an diesem Leid eine Mitschuld tragen; Bundesrätin Simonetta Sommaruga entschuldigte sich denn auch im April 2013 an einem Gedenkanlass im Namen der Landesregierung bei den Opfern für das geschehene Unrecht.

Geld und Geschichte

Jetzt sollen die Opfer von Fremdplazierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zur Anerkennung dieses Unrechts zumindest einen Solidaritätsbeitrag erhalten: Der Bundesrat hat gestern ein Bundesgesetz in die Vernehmlassung geschickt, das die Schaffung eines Fonds im Umfang von 300 Millionen Franken vorsieht. Rund zwei Drittel davon will der Bund tragen. Da er die Zahl der Opfer auf 12 000 bis 15 000 schätzt, erhielte jedes Opfer einen Betrag von 20 000 bis 25 000 Franken.

Das Bundesgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag, den die Regierung der Wiedergutmachungs-Initiative gegenüberstellt. Die 2014 eingereichte Volksinitiative geht von höheren Opferzahlen aus und verlangt einen Fonds über 500 Millionen Franken. Guido Fluri, Urheber der Initiative, bedauert zwar den tieferen Betrag. Gleichzeitig ist er erfreut, dass der indirekte Gegenvorschlag mit dem Fonds eine zentrale Forderung der Initiative erfüllt. Ebenso entscheidend ist für Fluri die Absicht des Bundesrats, zusätzlich zu den finanziellen Leistungen das düstere Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte auch wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. «Wir brauchen diese historische Aufarbeitung, die auch in künftige Lehrmittel einfliessen soll.»

Rückzug der Initiative möglich

Der Faktor Zeit würde dafür sprechen, dass die Initianten ihr Begehren zugunsten der bundesrätlichen Alternative zurückziehen. Denn auf diesem Weg könnten bereits ab 2017 die ersten Zahlungen erfolgen, während es bis zu einer Volksabstimmung noch gut fünf Jahre dauert. «Und in dieser Zeit sterben möglicherweise zahlreiche Opfer», sagt Fluri. Voraussetzung für einen Rückzug ist für die Initianten allerdings, dass das Parlament den Betrag von 300 Millionen nicht herabsetzt und das Bundesgesetz mit klarer Mehrheit unterstützt. Sonst würde die Anerkennung des Unrechts aus Sicht der Betroffenen erneut relativiert, sagt Fluri, selbst ein früheres Heimkind.

Mit Blick auf die Vernehmlassung und die anschliessende parlamentarische Beratung bleibt er vorsichtig optimistisch. In den letzten Monaten habe sich in intensiven Gesprächen eine Annäherung zwischen den Initianten und der Bischofskonferenz sowie dem Schweizerischen Bauernverband ergeben. «Die Kirche, die früher für die Führung vieler Heime verantwortlich zeichnete, ist inzwischen sogar im Initiativkomitee vertreten.» Und im Frühling lud sogar der Vatikan eine Gruppe von Schweizer Missbrauchsopfern zu einer Generalaudienz in Rom. Heim- und Verdingkinder, sagt Fluri, der heute ein erfolgreicher Unternehmer ist, hätten keine Lobby und kein Geld. «Was wir für sie erreicht haben, war harte Knochenarbeit.»

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