
Brauchten viel Geduld: Nach 27 Jahren sind die Marcos-Opfer vor dem Ziel. (Bild: ap/Pat Roque)
BERN. 27 Jahre nach dem Sturz von Ferdinand Marcos kommt Bewegung in die Rückgabe der blockierten Gelder des Diktators. Die Philippinen haben letzte Woche einen Beschluss gefasst, der in der Schweiz weitgehend unbeachtet blieb. Laut philippinischen Medienberichten beschloss das Parlament in Manila, dass Tausende von Opfern der Diktatur finanziell entschädigt werden sollen. Dafür sollen Marcos-Gelder verwendet werden, die die Schweiz 1986 blockierte. Sobald das Gesetz in Kraft getreten sei, sollen die Opfer rund 250 Millionen Franken erhalten, sagt Valentin Zellweger, Chef der Direktion für Völkerrecht des Aussendepartements (EDA), im Gespräch mit unserer Zeitung.
Nach Marcos' Sturz hatte die Schweiz nach heutigem Wert 816 Millionen gesperrt. Das Geld überwies Bern nach einem Entscheid des Bundesgerichts 1997 der philippinischen Zentralbank. Davon wurden gemäss Zellweger bereits etwa 550 Millionen für eine Landreform verwendet. Die Philippinen haben sich verpflichtet, Bern über die Entschädigung der Opfer zu informieren. Dass dies so lange dauerte, ist primär auf den politischen Prozess in den Philippinen zurückzuführen. Seit 2003 diskutierte das dortige Parlament über ein entsprechendes Gesetz. Das EDA und der Schweizer Botschafter in Manila hätten sich stark engagiert, sagt Zellweger.
Ben-Ali-Clan versteckt Gelder
Der Beispiel Marcos zeigt, wie lange die Rückgabe von Potentatengeldern dauern kann. Doch bei den jüngsten Fällen ist Zellweger zuversichtlicher. Auch Tunesien, Libyen und Ägypten warten nach dem Sturz der Machthaber ungeduldig auf die Rückgabe von Geldern. Seit dem Arabischen Frühling sind rund 960 Millionen auf Bankkonten in der Schweiz gesperrt, davon allein 700 Millionen aus dem Umfeld des früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak (siehe Tabelle). Fortschritte gibt es laut Zellweger primär mit Tunesien zu verzeichnen, wo es um rund 60 Millionen geht. Dies spiegle die politische Lage.

Bild: EDA
Doch selbst im Fall Tunesiens braucht es viel Zeit. So müssen Beweise gesammelt werden, dass die Gelder zu Unrecht erworben worden sind. Richter müssen überzeugt werden, dass jemandem Geld weggenommen werden soll. «Der Ben-Ali-Clan hatte Zeit, um sein Geld zu verstecken. Er konnte sich dafür auf die Hilfe von Spezialisten stützen», sagt Zellweger. Es sei eine grosse Aufgabe, die Konstrukte zu entflechten. Beschleunigen könnte sich das Verfahren, wenn die Bundesanwaltschaft nachweisen kann, dass der Ben-Ali-Clan eine kriminelle Organisation war. Dann würde die Beweislast umgekehrt: Der Clan müsste glaubhaft aufzeigen, dass er rechtmässig zu den Millionen gekommen ist.
Revolution erschwert Prozess
Schwieriger sieht es zurzeit für Ägypten aus: Zwei Jahre nach Mubaraks Sturz wurden gemäss Zellweger zwar viele Fortschritte erzielt. «Wir haben Rechtshilfegesuche erhalten. Es ist zu Strafprozessen gekommen.» Zudem habe die Bundesanwaltschaft Verfahren eröffnet. Da eine Revolution stattgefunden habe, sei das Sammeln von Beweisen aber schwierig. «Dass es immer wieder zu Verwerfungen kommt, gehört zu solchen Prozessen», sagt Zellweger. Rund um die Wirren um Ägyptens neue Verfassung entschied das Bundesstrafgericht im Dezember 2012, dass die ägyptische Seite im Verfahren vorerst keine Parteistellung erhält. In der Folge setzte die Bundesanwaltschaft die Rechtshilfe aus. Das EDA arbeitet nun an einer Lageeinschätzung. Zellweger geht aber davon aus, dass die Verfahren wiederaufgenommen werden, sobald sich die Lage in Ägypten etwas geklärt hat.
Noch schwieriger ist die Lage in Libyen und Syrien. In Syrien tobt ein Krieg, der sich in die Länge ziehen dürfte. Das Regime von Präsident Bashar al-Assad sitzt vorerst mehr oder weniger fest im Sattel. Und Libyen braucht nach dem 40jährigen Regime von Muammar Gadhafi Zeit für den Aufbau eines Rechtsstaates.