Stadtbauamt

2,3 zusätzliche Stellen gegen den Baustau

In Aarau werden derzeit riesige Bauvorhaben realisiert oder stehen kurz bevor. Das hat Auswirkungen auf das chronisch überlastete Stadtbauamt: .Der Einwohnerrat bewilligt jetzt eine befristete Verstärkung.

Mehr Stellen gegen den Baustau

Mehr Stellen gegen den Baustau

Aargauer Zeitung

Stefan Worminghaus

Das Aarauer Stadtbauamt wird für die nächsten vier Jahre stellenmässig verstärkt. Mit einer komfortablen, aber nicht allzu grossen Mehrheit obsiegten in den drei Einzelabstimmungen die Anträge des Stadtrats.
Einstimmig bewilligte der Einwohnerrat die vierjährige Verlängerung der bisherigen befristeten Projektleitungsstelle (100 Stellenprozent).

Mit 27 Ja zu 17 Nein bei 2 Enthaltungen bewilligte der Rat die auf vier Jahre befristete neue Projektleitungsstelle (100 Prozent). Mit 27 Ja zu 16 Nein bei 3 Enthaltungen wurde die auf vier Jahre befristete Stelle für das Bausekretariat (33 Prozent) gutgeheissen.

Ist Ineffizienz der Hauptgrund?

In der Diskussion waren die Fronten klar: FDP und SVP plädierten erwartungsgemäss für einen effizienten, schlanken Verwaltungsapparat und wollten nur die bestehende befristete Projektleitungsstelle um vier Jahre verlängern. Hans Peter Hilfiker (FDP) sagte, seine Partei wolle angesichts der wirtschaftlichen Lage «keine zusätzlichen finanziellen Lasten für künftige Generationen» schaffen.

Zudem sei es - ebenfalls vor dem Hintergrund der Rezession - gar nicht möglich, alle geplanten Bauprojekte in den kommenden Jahren zu realisieren. Die Verstärkung des Stadtbauamts sei nicht nötig. Dieses Argument nahm auch Tobias Kämpf (SVP) auf. Er fragte zudem, ob nicht die Ineffizienz bei der «umständlichen und subjektiven Behandlung von Baugesuchen» und die «zahllosen Wettbewerbe» das eigentliche Problem darstellten, das zur Überlastung des Stadtbauamts führe.

«Beschlossen ist beschlossen»

Ganz anders tönte es bei Mitte-Links. Philipp Kim (Pro Aarau) und Sonja Eisenring (CVP) sahen es als «fahrlässig» an, dass FDP und SVP beschlossene Grossprojekte «hängen lassen» wollten. «In der jetzigen Phase dürfen wir nicht auf Stellen verzichten und durch die Hintertür nachträglich beschlossene Investitionen korrigieren», sagte Kim.

Daniel Schneider (Grüne), Oliver Bachmann (SP) und Therese Dietiker (EVP) argumentierten ähnlich. Schneider erinnerte neben den baulichen Aspekten an den «volkswirtschaftlichen Nutzen» neu geschaffener Stellen. Auch Bachmann sagte, in Aarau seien zur Stützung der Konjunktur Bauprojekte und Geld vorhanden: «Wir brauchen keine aufwändigen Konjunkturprogramme wie der Bund, sondern nur eine Person, welche die Bauvorhaben umsetzt.»

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