Nahost

Kritik am Tempo: Der Bundesrat will die Hamas verbieten – doch besondere Eile hat er nicht

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Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Bis das Verbot in Kraft tritt, dauert es aber – das Parlament wird erst nächstes Jahr darüber beraten. Ein Sicherheitspolitiker fordert mehr Tempo. 

«Terrorismusfinanzierung über die Schweiz verhindern»: Bundesrat verbietet die Hamas per Bundesgesetz.

Video: Katja Jeggli

Erst ging es schnell: Vier Tage nach dem Massaker an israelischen Zivilisten fällte der Bundesrat den Entscheid, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden soll. Offen blieb damals die konkrete Umsetzung. Die Regierung gab der «Taskforce Naher Osten» den Auftrag, die juristischen Optionen zum Verbot von Hamas zu prüfen. Danach blieb es einige Wochen ruhig. 

Nun hat der Bundesrat beschlossen, wie er weiter vorgehen will. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider und Aussenminister Ignazio Cassis präsentierten den Entscheid am Mittwoch den Medien: Der Bundesrat will bis Ende Februar einen Entwurf für ein Gesetz ausarbeiten lassen, um die Hamas zu verbieten. 

Ein Verbot sei die angemessene Antwort auf die terroristischen Taten vom 7. Oktober, sagte Baume-Schneider. Das Verbot soll den Behörden die nötigen Mittel in die Hand geben, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.

Drei Ziele stehen laut Baume-Schneider im Vordergrund: die Stärkung der Strafverfolgung, die Verbesserung der präventivpolizeilichen Möglichkeiten und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. «Das Verbot erschwert es der Hamas auch, die Schweiz als Finanzdrehscheibe zu nutzen», sagte Baume-Schneider. Finanzintermediäre – also beispielsweise Banken – müssten Geschäftsverbindungen mit Hamas-Bezug künftig zwingend melden. Heute gelte die Meldepflicht nur, wenn ein begründeter Verdacht auf Terrorfinanzierung vorliege. 

Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider infomieren die Medien über den Entscheid. 

Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider infomieren die Medien über den Entscheid. 

Bild: Peter Schneider/Keystone

SVP fordert mehr Tempo

Bis das Verbot in Kraft ist, dauert es allerdings: Der Entwurf für das Bundesgesetz soll wie erwähnt bis Ende Februar 2024 vorliegen. Danach folgt die Vernehmlassung, anschliessend berät das Parlament darüber. Die Tamedia-Zeitungen hatten vergangene Woche berichtet, Aussenminister Ignazio Cassis wolle den ordentlichen Gesetzgebungsprozess abkürzen .

Der Bundesrat entschied sich aber für das ordentliche Verfahren. Baume-Schneider betonte, es sei wichtig, die demokratischen Prozesse einzuhalten und beim Einsatz von Notrecht zurückhaltend zu sein. Wenn das Parlament eine Beschleunigung wolle, könne es das tun, fügte sie an. 

Was sagen Sicherheitspolitiker zum Vorgehen und zum Tempo, das der Bundesrat vorschlägt? Das Echo ist durchzogen, wie erste Reaktionen am Mittwoch zeigten. Für SVP-Nationalrat Mauro Tuena, der derzeit die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats präsidiert, geht es zu langsam vorwärts.

Man müsse grundsätzlich sehr zurückhaltend sein mit Notrecht, betont er. «Aber in diesem Fall wäre es angebracht gewesen, rasch vorwärts zu machen. Wir wissen, dass Geldflüsse der Hamas über die Schweiz laufen. Deshalb braucht es rasch ein Gesetz.» Tuena verweist darauf, dass die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sich beide bereits einstimmig für ein Verbot ausgesprochen hatten.

Andere Sicherheitspolitiker und -politikerinnen halten das Vorgehen hingegen für richtig. «Es lohnt sich, den Gesetzgebungsprozess mit Bedacht durchzuführen und sich dafür die notwendige Zeit zu nehmen», sagt Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger.

«Das ist der richtige Weg», sagt auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker. «Nach dem schrecklichen Angriff ist unbestritten, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist.» Das Hamas-Verbot sei ein wichtiges Signal. Dass der Bundesrat das ordentliche Verfahren wählt, sei richtig, sagt Riniker. Sie schliesst indes nicht aus, dass das Parlament das Gesetz für dringlich erklären könnte.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf spricht von einem «Paradigmenwechsel». Zum ersten Mal verbiete der Bundesrat eine terroristische Organisation, ohne dass ein entsprechender Beschluss der UNO vorliege. Seiler Graf befürwortet den Entscheid des Bundesrats. «Die Schweiz muss die Hamas verbieten», sagt sie. «Und gerade weil es ein Paradigmenwechsel ist, ist es richtig, dass der Bundesrat den ordentlichen Weg wählt und nicht zu Notrecht greift.»

In der Vergangenheit sind mehrere Anläufe, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären, im Parlament gescheitert – zuletzt im Juni 2022. Bundesrat und Parlamentsmehrheit argumentierten damals, ein solcher Schritt könne die Vermittlerrolle der Schweiz in der Region gefährden. Zudem fehle ohne entsprechenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrats die rechtliche Grundlage. Der brutale Angriff am 7. Oktober hat indes die Haltung vieler geändert.

Zusammenarbeit mit drei NGO beendet

Wie der Bund am Mittwoch weiter bekannt gab, beendet er die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGO. Die Verträge würden nicht verlängert, nachdem «Vertragswidrigkeiten» festgestellt worden seien. Welche NGO betroffen sind und was genau ihre Vergehen sind, gaben die Behörden nicht bekannt.

Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, erklärte lediglich, man habe die Kommunikation von elf NGO genau analysiert und sei zum Schluss gekommen, dass drei NGO den Verhaltenskodex nicht erfüllten. Um welche Organisationen es sich handelt, werde später bekannt gegeben.

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