
Neue Schienen kosten. (Bild: Hannes Thalmann)
An den Weiterausbau des Schienennetzes sollen neu auch die Bahnpassagiere mitbezahlen. Dies hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger kurz vor Weihnachten angekündigt. Wie viel die Passagiere beisteuern sollen, sagte er nicht. Leuenberger machte nur deutlich, dass die unter dem Titel «Bahn 2030» geplanten Streckenausbauten und neuen Tunnels die heutigen Finanzierungsinstrumente sprengen werden: Zusätzlich zur Fertigstellung der Neat und zusätzlich zu den vom Parlament letztes Jahr beschlossenen Ausbauprojekten im Umfang von 5,4 Milliarden Franken sind Bauvorhaben von mindestens 12 Milliarden Franken nötig, sollen bestehende und absehbare Engpässe im Fernverkehr behoben werden. Soll zudem auch die Infrastruktur für den Agglomerationsverkehr ausgebaut werden, sind laut Leuenberger sogar 21 Milliarden Franken nötig.
Leuenberger hält sich bedeckt
Preisaufschläge im öffentlichen Verkehr sind höchst unpopulär. Wohl deshalb hütete sich Leuenberger bisher davor zu beziffern, um wie viel die Billettpreise erhöht werden müssten. Recherchen zeigen nun, dass man in Leuenbergers Bundesamt für Verkehr von zusätzlichen Einnahmen von 300 Millionen Franken jährlich ausgeht. Damit liesse sich die 12-Milliarden-Variante finanzieren.
Bezogen auf den heutigen Verkehrsertrag müssten die Bahntarife somit massiv, um gut 10 Prozent, erhöht werden – SBB und Privatbahnen erwirtschaften im Personenverkehr mit Billetten und Abonnementen pro Jahr rund 2,9 Milliarden Franken. Vom Ausbau profitiert auch der Güterverkehr. Die Güterbahnen mitbezahlen zu lassen, wäre aufgrund der Wettbewerbssituation aber schwieriger als beim Personenverkehr.
Widerstand programmiert
Der Aufschlag wäre gemäss Leuenbergers Ankündigung auf zehn Jahre befristet – voraussichtlich auf die Jahre 2017 bis 2027, während deren die Mittel aus dem (mit Schwerverkehrsabgabe, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer gespeisten) FinöV-Fonds nicht ausreichen werden. Der Verkehrsclub der Schweiz hat die Pläne für den Billettpreisaufschlag umgehend kritisiert. Es sei nicht richtig, die Bahnkunden zur Kasse zu bitten, lange bevor diese vom Ausbau profitieren könnten. Der Bundesrat riskiere zudem eine Rückverlagerung des Reiseverkehrs auf die Strasse und untergrabe so die umweltfreundliche Verkehrspolitik, die er mit dem Schienenausbau anstrebe.
Eisenbahn-Experte Ulrich Weidmann dagegen, Professor für Transportsysteme an der ETH Zürich, findet es grundsätzlich richtig, dass die «Nutzer des Systems» an die Investitionskosten mitbezahlen. Im internationalen Vergleich seien die Schweizer Bahntarife nicht sehr hoch, vor allem wenn die Kaufkraft in der Schweiz mitberücksichtigt werde. Zudem: «Wenn der Markt nicht willig ist, eine Preiserhöhung mit klar definiertem Zweck zu akzeptieren, muss man sich fragen, ob der Ausbau überhaupt gerechtfertigt ist.» Auch Weidmann setzt allerdings Fragezeichen: Eine Erhöhung um deutlich über 10 Prozent scheint auch ihm zu viel. Er plädiere zudem nicht für den Aufschlag, um möglichst viele Projekte bauen zu können, wie es nun aufgegleist werde, sondern damit die wichtigsten Projekte möglichst rasch gebaut werden könnten, bemängelt Weidmann.
Die Finanzierungspläne werden ab Herbst, wenn die Vernehmlassung gestartet wird, für hitzige Diskussionen sorgen. Das gilt nicht nur für den Billettpreisaufschlag: Bei der 21-Milliarden-Maximalvariante erwägt der Bundesrat, zusätzlich zu den Passagieren auch die Kantone zur Kasse zu bitten.
Sie sollen zehn Jahre lang auf ihren Anteil aus der Schwerverkehrsabgabe von jährlich 500 Millionen Franken verzichten müssen. Widerstand ist auch hier absehbar.