Abstimmung

Leichtes Spiel für Menschenschmuggler und Kindesentführer? Wovor Gegner der 10-Millionen-Initiative warnen

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Der Abstimmungskampf zur SVP-Initiative ist eröffnet. Das bürgerliche Nein-Komitee befürchtet bei einem Ja ein «Chaos» im Arbeitsmarkt, im Verhältnis zur EU und in der Sicherheit.

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Breites Bündnis: Ein bürgerliches Komitee präsentiert am Montag in Bern Argumente gegen die «Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz».

Breites Bündnis: Ein bürgerliches Komitee präsentiert am Montag in Bern Argumente gegen die «Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz».

Bild: Peter Schneider/Keystone

Alexander Ott ist ein Mann der Praxis. «Ich gehöre keiner Partei an», betont er. In den 80er Jahren arbeitete er bei der Grenzwacht, danach über 36 Jahre in der Berner Stadtverwaltung – die letzten dreissig davon als Chef der Fremdenpolizei. Er war zuständig für Zwangsausschaffungen, setzte das Migrationsrecht durch. Und er machte sich über die Stadt hinaus einen Namen als Kämpfer gegen Schlepperei, Menschenhandel und das organisierte Verbrechen.

Seit Kurzem ist der 63-Jährige im Teil-Ruhestand. Er übt einzelne Mandate aus und engagiert sich nun im Kampf gegen die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Am Montag ist er mit dem bürgerlichen Nein-Komitee aufgetreten. Sein Thema: der Verlust an Sicherheit, sollte die Initiative angenommen und in letzter Konsequenz die Abkommen von Schengen und Dublin gekündigt werden.

Hilfe für verzweifelte Mutter

Ott erzählt von einer verzweifelten Mutter, die sich am späten Abend bei der Polizei meldet: Ihr Kind sei verschwunden, vermutlich versuche der Ex-Partner, es über die Grenze zu bringen. «Noch vor Mitternacht geht die Suchmeldung via Schengener Informationssystem, SIS, europaweit raus», schildert Ott den Ablauf: «Keine 90 Minuten später kontrollieren deutsche Grenzbeamte ein Auto und haben einen Treffer im System. Und weniger als sechs Stunden nach dem Notruf hat die Mutter ihr Kind an der Schweizer Grenze wieder in den Armen».

Das Beispiel stammt aus der Ostschweiz, «doch ich habe das so auch bei uns in Bern erlebt», sagt er im Anschluss an die Pressekonferenz. Ohne das SIS-Fahndungssystem wäre die Schweizer Polizei «blind», sagt Ott. Er erinnert sich an seine Zeit bei der Grenzwacht, als die Vernetzung zu den europäischen  Kollegen noch gefehlt habe. «Bei Fahndungen blätterten wir im Schweizerischen Fahndungsregister, ob eine verdächtige Person darin aufgeführt ist oder nicht.»

Langsamer sei das gewesen und viel weniger effektiv, auch im Bereich Menschenschmuggel und Menschenhandel. «Ohne SIS hätten wir keine Lagebilder, keine Bewegungsmuster.» Er nennt das Problem, der «nicht zustehenden Dokumente».

Was technisch tönt, ist für kriminelle Clans ein lukratives Geschäftsmodell: In einem europäischen Staat werden die Rohlinge für offizielle Ausweise entwendet. Zugleich werden Menschen, «zum Beispiel aus Vietnam», über Umwege nach Europa geschleust. «Hier werden ihre Namen und ihre Daten in die Rohlinge eingetragen. Nun ist das ein scheinbar gültiger Ausweis», sagt Ott. «Dank dem SIS lässt sich aber zurückverfolgen, dass es sich beim Pass oder dem Ausweispapier um einen gestohlenen Rohling handelt.» Das illegale Geschäft der Menschenhändler fliegt auf.

Und er selber hat solche Fälle erlebt? «Dutzende», sagt Ott, «schweizweit sind es Hunderte, die wir so aufdecken konnten.»

Wie würde die EU reagieren?

Die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP schreibt vor, dass der Bund die Personenfreizügigkeit beenden muss, wenn die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 über 10 Millionen ansteigt. Schon bei 9,5 Millionen müsste er Massnahmen ergreifen, also wohl in den frühen 2030er Jahren. Bloss: Würde die EU das Abkommen von Schengen tatsächlich auflösen, falls die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigt?

Der Bundesrat hält das in seiner Botschaft zur Initiative für wahrscheinlich. Auch bei früheren SVP-Initiativen hat er argumentiert: Für den Abschluss der Verträge von Schengen und Dublin für die Zusammenarbeit im Polizei- und Asylbereich galt die Personenfreizügigkeit als Grundlage. Das eine sei nicht ohne das andere zu haben. Ein Blick nach Grossbritannien zeigt: Mit dem Brexit wurde dort auch die Schengen-Zusammenarbeit beendet. Zwar besteht weiterhin ein Austausch von Sicherheitsdaten, anscheinend erfolgt er aber langsamer und weniger effizient.

Alexander Ott: Langjähriger Chef der Fremdenpolizei Bern.

Alexander Ott: Langjähriger Chef der Fremdenpolizei Bern.

zvg

Für Migrationsexperte Ott ist klar: «Wir dürfen die bewährte Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern nicht leichtfertig aufs Spiel setzen». Denn es sei klar, dass die Schweiz davon stärker profitiere als umgekehrt die EU. «Wir erhalten in der polizeilichen Zusammenarbeit viel mehr Daten, als wir liefern», sagt er. Das gelte sinngemäss auch im Asylbereich, beim Dublin-Abkommen. So habe die Schweiz über Dublin letztes Jahr rund 10'400 Personen in einen EU-Staat zurückgeführt, hingegen nur 4800 zurücknehmen müssen.

«Ich bin überzeugt, dass die Schweiz ohne Schengen und Dublin unsicherer wäre», sagt der langjährige Fremdenpolizist Alexander Ott.

Kampagne gegen «Chaos-Initiative»

Parlamentsmitglieder von FDP, GLP, EVP und Mitte sowie Fachleute und Gemeindepolitiker haben am Montag in Bern die Argumente des bürgerlichen Komitees gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP präsentiert. Die Initiative verschärfe den Fachkräftemangel mit drastischen Folgen für Unternehmen, Landwirtschaft und Pflege. «Im Kampf ums Pflegepersonal werden Randregionen und Landgemeinden die grossen Verlierer sein», sagte etwa Lukas Kurmann, Gemeinderat aus Aadorf (TG). FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sagte: «Die Chaos-Initiative löst keine Probleme, schafft aber viele neue.» (sbü.)

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