"... dann wird das negative Konsequenzen haben"

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Strassburg kommentarlos einen Bericht zur Schweiz gutgeheissen. Darin bekräftigen die Abgeordneten die harte Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind seit dem Ja zur SVP-Initiative schwieriger geworden. (Bild: Keystone)

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind seit dem Ja zur SVP-Initiative schwieriger geworden. (Bild: Keystone)

Die Personenfreizügigkeit sei ein "heiliges Prinzip", schreibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem Communiqué. "Wir wollen diese nicht neu verhandeln", lässt sich der Abgeordnete Andreas Schwab (CDU), der Autor des Berichts, zitieren. Werde die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative wie vorgesehen umsetzen, "dann wird das negative Konsequenzen für die Beziehung EU-Schweiz haben, die bislang exzellent war."

Negative Antwort begrüsst
Schwabs Bericht ist eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Binnenmarktregeln der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz. Darin begrüssen die EU-Parlamentarier die abschlägige Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Schweiz, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Positiv werten sie auch den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

"Nicht aufs Spiel setzen"
Anfang Mai konnte der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor einem Parlamentsausschuss Stellung zum Schwab-Bericht nehmen. Er plädierte dafür, die guten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wegen der aktuellen unklaren Situation nicht aufs Spiel zu setzen.

Ausserdem betonte Balzaretti, dass "die vier Freiheiten nicht in gleichem Masse in der Schweiz Anwendung finden wie innerhalb der EU und mit dem EWR". Schon damals zeichnete sich jedoch ab, dass das EU-Parlament seine harte Haltung beibehalten würde. (sda)

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