
Dem Parlament ist bisher noch kein Licht aufgegangen.
Wenn die rechte Ratshälfte partout keine Steuererhöhung will, ist das ein legitimer Standpunkt. Da die Stadt derzeit mit einem strukturellen Defizit kämpft, bleibt als Alternative nur ein Sparpaket. In diesem Sinne war der Rückweisungsantrag der SVP konsequent. Mit diesem forderte sie den Stadtrat auf, 1,7 Millionen einzusparen. Dass der Antrag bereits zum zweiten Mal in Folge keine Mehrheit fand und nur die FDP ihn unterstützte, zeigt das Dilemma der Rechten: Bei einem pauschalen Sparpaket macht die Mitte nicht mit. Die bürgerliche Mehrheit kommt nicht zu Stande.
Die Alternative ist, konkret zu benennen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Hiermit tun sich die Bürgerlichen aber schwer. Ideen hat die SVP zwar viele, doch mit der Kürzung von 6000 Franken für die Kunsthalle – um nur ein Beispiel zu nennen – bekämpft man ein strukturelles Defizit in Höhe von rund acht Millionen Franken nicht. Die Rechten machen es sich ausserdem zu leicht, wenn sie dem Stadtrat vorwerfen, nicht genügend Sparwillen an den Tag zu legen. Sie wirken selbst ebenso ratlos, wenn es darum geht, grössere Ausgabeposten zu finden, die gestrichen werden sollen.
Die Linken und der Stadtrat auf der anderen Seite dürfen sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Besonders Erstere haben bisher wenig Bereitschaft signalisiert, einen Abbau gewisser Leistungen in Kauf zu nehmen, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Weil eine Steuererhöhung angesichts der politischen Verhältnisse aber unrealistisch ist, müssen sie sich dafür offen zeigen. Andernfalls muss die Stadt ihr Sparschwein schlachten und die Verschuldung droht, über ein tolerierbares Mass anzusteigen. Das kann nicht im Interesse von Links-Grün sein. Sonst fehlt in Zukunft das Geld für wichtige Investitionen – unter anderem für die Klimawende.
Der Stadtrat ist gefordert. Er muss in den nächsten Jahren eine Mehrheit für ein Sparpaket und/oder eine Steuererhöhung schmieden. Beides unpopuläre Schritte, für die es aktuell im Parlament keine Mehrheit gibt. Doch ohne einschneidende Massnahmen lässt sich das Loch in der Stadtkasse nicht stopfen. Die Lösung liegt wohl in einem gutschweizerischen Kompromiss: eine Steuererhöhung mit einem moderaten Sparpaket. Dazu müssen sich die Parteien aber aufeinander zubewegen.

