VADUZ. Ist eine Person bei einem Zivilverfahren vor einem Gericht nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung seines ordentlichen Lebensunterhalts zu bestreiten, wird dieser Person sogenannte Verfahrenshilfe bewilligt. Kann ein Beschuldigter in einem Strafverfahren die Kosten für seine Verteidigung nicht selbst tragen, so kann das Gericht dem Angeklagten einen Verteidiger zur Seite stellen, dessen Kosten ebenfalls der Staat zu übernehmen hat.
Deutlich mehr beansprucht
Gleiche Regeln gelten auch für Ausserstreitverfahren und Verwaltungsverfahren, um klagenden oder angeklagten Personen den in der liechtensteinischen Verfassung sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Anspruch auf angemessenen Rechtsschutz zu erfüllen.
Ein Blick auf die Kostenseite hat die Regierung nun veranlasst, diesen Rechtsschutz genauer unter die Lupe zu nehmen. Herausgekommen ist, dass die Liechtensteiner entweder prozessfreudiger geworden sind oder dieses Rechtsinstrument erheblich mehr als früher benutzen. Wurden 2000 erst 97 Verfahrenshilfen in Zivilverfahren gewährt und 20 Verteidiger in Strafverfahren auf Staatskosten beigestellt, so stiegen die Verfahrenshilfen 2014 auf 207 Fälle an, während im Strafbereich in 87 Fällen ein vom Staat bezahlter Verteidiger zum Einsatz kam.
In 14 Jahren fünfmal teurer
In Übereinstimmung mit der Zunahme der Fälle schnellten auch die Kosten in die Höhe: Kam der Staat im Jahr 2000 noch mit 550 000 Franken weg, so mussten 2014 bereits 2,5 Millionen Franken für Verfahrenshelfer und Verteidiger aufgewendet werden. Und vor der Türe steht bereits der nächste Kostentreiber, weil nämlich der Staatsgerichtshof im letzten Herbst eine folgenschwere Entscheidung gefällt hat.
Nun auch für Gesellschaften
Der bisherige Ausschluss von juristischen Personen von der Inanspruchnahme staatlicher Verfahrenshilfe, so das Verfassungsgericht, verstosse gegen Verfassung und Menschenrechtskonvention. Folglich können ab nächstem Jahr auch Gesellschaften unter gewissen Umständen den Staat um Unterstützung bei Verwaltungs-, Zivil- oder Strafverfahren anpumpen.
Aufgeschreckt von der jährlichen Zunahme der Verfahrenshilfe versucht nun die Regierung, die Kosten zu vermindern. Zumindest aber nicht weiter ansteigen zu lassen, nachdem schon 2009 eine Streitwertbegrenzung von 500 000 Franken für allgemeine Zivil- und Strafverfahren eingeführt und eine Streitwertobergrenze von 50 000 Franken bei Ehescheidungen festgelegt wurde.
Missbrauch möglich
Im Zusammenhang mit der vom Parlament angeregten Untersuchung «Transferleistungen an Private» kam die Regierung zur Schlussfolgerung, dass es im Rahmen von Verfahrenshilfen durchaus zu Missbrauch kommen könne. Durch Verschenken oder Vererben von Vermögen könne Mittellosigkeit absichtlich herbeigeführt werden, was zur Folge habe, dass bei festgestellter Mittellosigkeit immer weitere Prozesse ohne Kostenfolgen angestrebt werden könnten. Missbrauchspotenzial bestehe ebenso durch Verschweigen von Einkommen oder Vermögen, um in den Genuss einer staatlichen Verfahrenshilfe oder Verteidigung zu gelangen.
Künftig spätere Verjährung
Um solche Fälle zu verhindern und die Kosten der Verfahrenshilfe zu stabilisieren, ist die Beistellung von Verteidigern und Verfahrenshelfern nur noch für schwierige Sach- und Rechtslagen geplant. Aussichtslose oder gar mutwillig angestrengte Verfahren sollen von dieser staatlichen Hilfe ausgeschlossen werden. Ausserdem wird die Frist für die Verjährung angehoben: Bisher war ein Kläger oder Angeklagter, der Hilfe in Anspruch genommen hatte, nur während dreier Jahre verpflichtet, die angefallenen Kosten zu ersetzen, wenn sich seine Einkommens- oder Vermögenssituation verbessert hatte. Künftig soll– wie in der Schweiz – eine Frist von zehn Jahren gelten, um öfter die Rückerstattung der Verfahrenshilfe verlangen zu können.