Weniger Hürden zur Einbürgerung

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Die bestehenden Einbürgerungsregeln seien undemokratisch, meint die SP/Grünen-Fraktion im Kantonsrat. Und möchte die Wohnsitzfristen im kantonalen Bürgerrechtsgesetz reduzieren.

KANTON ST. GALLEN. Eingebürgerte integrieren sich schneller. Zu diesem Schluss ist eine soeben publizierte Nationalfondsstudie gekommen. Sie hat den Grad der Integration von über 700 knapp abgelehnten oder knapp angenommenen Einbürgerungswilligen verglichen. Demnach ist der Schweizer Pass nicht die höchste Stufe und der Abschluss der Integration von Ausländerinnen und Ausländern, sondern befördert und bekräftigt diese auf längere Sicht.

Motion eingereicht

Ein Beispiel: An den letzten nationalen Wahlen hätten sich 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die nicht mit einem Schweizer Pass geboren sind. Die Teilnahme jener, die von Geburt an Schweizer sind, lag hingegen nur bei 52 Prozent.

Für die SP und die Grünen dauert der jetzt gesetzlich festgelegte Weg zu den politischen Rechten in St. Gallen zu lange. Wer hier einen Schweizer Pass beantragt, muss mindestens acht Jahre im Kanton und vier Jahre in derselben Gemeinde gelebt haben. Die Fraktion hat im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die das kantonale Bürgerrechtsgesetz anpassen will: Die kantonalen Wohnsitzfristen sollen ganz wegfallen, die Frist in den Gemeinden auf ein Jahr beschränkt werden.

SP-Kantonsrat Etrit Hasler – der selber erst als Zweijähriger den Schweizer Pass erhielt, obwohl seine Mutter Schweizerin war – erklärt, die Integration finde gar nicht im Kanton, sondern in den Gemeinden statt: «Richtigerweise haben die Gemeinden deshalb auch die Aufgabe, im Einbürgerungsverfahren den Grad dieser Integration zu überprüfen.» Ihm sei auch kein Fall bekannt, bei welchem der Kanton oder gar der Bund den positiven Integrationsentscheid einer Gemeinde umgestossen hätte.

«Lange Fristen unangebracht»

Die Motion initiiert hat Arber Bullakaj, Präsident der kantonalen Interessengruppe SP Migranten. Auch er hat sich einbürgern lassen und kennt die dafür geltenden Anforderungen. Für ihn sind sie Überbleibsel aus einer Zeit, in der das Gemeindebürgerrecht noch unabhängig vom Schweizer Bürgerrecht erteilt wurde. Heute aber, wo der Arbeitsmarkt sehr viel Flexibilität und Mobilität verlange, seien solch lange Fristen unangebracht, meint der Wiler SP-Stadtparlamentarier: «Ausserdem ist es sinnlos, von Migrantinnen und Migranten einerseits eine schnelle Integration zu verlangen, und ihnen dabei derart viele Steine in den Weg zu legen», ärgert er sich.

St. Gallen hat nach dem Kanton Uri die höchste kantonale Wohnsitzfrist der Schweiz. In Bern, Genf, Schaffhausen, Zürich und dem Jura beträgt die Frist nur zwei Jahre. Bei der Mehrheit der Kantone liegt sie bei fünf oder sechs Jahren. Diese Unterschiede könnten bald verschwinden, denn National- und Ständerat haben mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes eine schweizweite Harmonisierung beschlossen.

Noch zehn statt zwölf Jahre

Der Mindestaufenthalt in der Schweiz soll demnach von zwölf auf zehn Jahre Aufenthalt verkürzt werden. Die Kantone ihrerseits sollen eine Wohnsitzfrist zwischen zwei und fünf Jahren vorsehen. Zurzeit ist der Verordnungsentwurf zum neuen Bürgerrechtsgesetz in der Vernehmlassung. Carmen Zanga, stellvertretende Leiterin des St. Galler Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand, kann sich zum jetzigen Zeitpunkt nur allgemein äussern: «Soweit die kantonale Gesetzgebung dem Bundesrecht widerspricht, muss sie angepasst werden.» Eine Änderung im kantonalen Gesetz wird wiederum über den Kantonsrat laufen.

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