
Die St. Galler Regierung hält nichts vom Rückwärtsgang: Für Wirte soll es keine höheren Hürden geben. (Bild: fotolia)
ST. GALLEN. Alles lange her: Im St. Galler Kantonsrat politisierte in den frühen 90er-Jahren noch die Autopartei, die mit einem Vorstoss dafür sorgte, dass das Gastwirtschaftsgesetz dereguliert und dabei auch die Wirteprüfung abgeschafft wurde. Das ging nicht ohne Widerstand: 1995 war dafür sogar eine Volksabstimmung nötig, weil der Wirteverband das Referendum ergriffen hatte. Fast 20 Jahre danach lancierten im Februar drei bürgerliche Parlamentarier eine Motion, die wieder höhere Hürden für Wirte einführen möchte.
Hinter dem Vorstoss stehen Linus Thalmann (SVP), Inhaber des Hotels Toggenburgerhof in Kirchberg, sowie Andreas Widmer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbandes. Beide sitzen in der Politkommission von Gastro St. Gallen (früher Wirteverband). Der Dritte ist FDP-Kantonsrat Stefan Britschgi. Das Image der Gastrobranche leide zunehmend, begründet er sein Engagement. Der Vorstoss, der von 67 der 120 Mitglieder des Kantonsrats unterschrieben wurde, verlangt, dass Wirte künftig Kenntnisse im Arbeitsrecht, in Arbeitssicherheit, im Rechnungswesen, im Sozialversicherungsrecht und im Mehrwertsteuerrecht vorweisen müssen.
Wirtschaftsfreiheit wahren
Die gestern veröffentlichte Stellungnahme der St. Galler Regierung zeigt nun, dass sich eine ähnliche Auseinandersetzung wie in den 90er-Jahren abzeichnet. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab und verweist in ihrer Antwort explizit auf die Botschaft, mit der sie bereits 1994 für die Deregulierung argumentiert hatte. Grundsätzlich gelte, «dass staatliche Eingriffe in die verfassungsmässig gewährleistete Wirtschaftsfreiheit auf das zwingend Notwendige zu beschränken» seien. In ihrer Stellungnahme korrigiert die Regierung verschiedene Angaben aus dem Text der Motion und hält fest, dass die heute verlangten Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention für die angehenden Wirte «keine Alibiübung» darstellten. Der Beweis: Seit 1996 liege die durchschnittliche Durchfallquote bei rund 30 Prozent.
Die Praxis in den umliegenden Kantonen ist unterschiedlich: Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Zürich verlangen von Wirten überhaupt keine Fachkenntnisse, in Appenzell Innerrhoden und im Thurgau gelten hingegen Anforderungen, wie sie in der Motion gefordert werden. Unabhängig von den geltenden Regelungen habe sich aber in all diesen Kantonen die Zahl der Gastrobetriebe seit 1996 leicht erhöht. Die Zahl sei also nicht laufend zurückgegangen, wie in der Motion ausgeführt werde, argumentiert die Regierung. Die Branche sei zudem schon vor der Deregulierung überdurchschnittlich von Konkursen betroffen gewesen.
Hohe Prüfungskosten
Nicht zuletzt geht es auch ums Geld: Die Motion würde faktisch die Wiedereinführung des altrechtlichen Fähigkeitsausweises verlangen, schreibt die Regierung. Dies sei auch deshalb abzulehnen, weil sich die Kosten für die Vorbereitungskurse und die Prüfung stark erhöhen würden. «Solche unnötigen Aufwendungen zu Lasten der KMU sind zu vermeiden».
Die St. Galler Regierung hat sich bereits die Unterstützung der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten gesichert. Deren Vorstand lehne den Vorstoss ebenfalls ab.