«Währung muss Land nützen»

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Ständerat Paul Rechsteiner forderte beim Gewerkschaftsbund die Nationalbank zum Handeln auf: Die Währung dürfe nicht Arbeitsplätze gefährden.

Paul Rechsteiner St. Galler SP-Ständerat (Bild: Jakob Ineichen)

Paul Rechsteiner St. Galler SP-Ständerat (Bild: Jakob Ineichen)

ST. GALLEN. Ständerat Paul Rechsteiner sprach am Mittwochabend in St. Gallen vor «seinem» Publikum, den Delegierten des St. Galler Gewerkschaftsbundes. Er erläuterte dann zwei aktuelle, kritische Situationen: den spekulativ überbewerteten Franken, der Arbeitsplätze gefährdet, und die Situation in der Altersvorsorge.

«Umschwung ist dringend»

Die Aufgabe des Euromindestkurses werde heute überall als unvermeidlich dargestellt – doch das sei bloss eine momentane Stimmungslage blendete Rechsteiner in den Sommer 2011 zurück. Damals habe es vor den Sommerferien geheissen, Interventionen der Nationalbank seien unmöglich. Nach den Ferien seien die Interventionen durchgeführt worden – so schnell und innert weniger Wochen könne sich die Stimmung ändern und würden Meinungen revidiert.

Auch jetzt sei ein Meinungsumschwung dringend. Denn die Aufgabe des Mindestkurses gefährde vor allem in der Ostschweiz die noch zahlreichen industriellen Arbeitsplätze.

Bürgerliche kritisiert

Die Schweiz und die Region müssten die hausgemachten Probleme selber lösen, so Rechsteiner. Im Ausland verstehe niemand, wieso die Nationalbank aus ideologischen Gründen den Mindestkurs aufgegeben habe. Der Franken sei eben auch ein «Exportgut», und kein Land sei wirtschaftlich so verflochten mit den Nachbarstaaten wie die Schweiz, auch kein EU-Land. Immerhin gebe es nun erste Stimmen, die eine Rückkehr zum Mindestkurs forderten – eine Politik, die es in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten übrigens immer gegeben habe. Denn «eine eigene Währung muss doch einem Land nützen und darf ihm nicht schaden», sagte er.

Scharf kritisierte er die gemeinsame Attacke von CVP und FDP, die im Schlepptau der SVP einen weitgehenden Abbau des Arbeitnehmerschutzes verlangen. «Die Frankenproblematik darf nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgetragen werden.» Rechsteiner forderte intensivere Lohnkontrollen bei ausländischen Arbeitnehmenden und bei Firmen, die über die Grenze kommen und in der Region arbeiten.

SP-Kantonsrätin Bettina Surber hatte sich in einer Interpellation nach Massnahmen gegen Lohndumping erkundigt. Mit der vor wenigen Tagen veröffentlichten Antwort war die Delegiertenversammlung gar nicht zufrieden. Sie fordert in einer Resolution das zuständige Volkswirtschaftsdepartement dazu auf, sich nicht weiter auf formalrechtliche Positionen zurückzuziehen.

Rechsteiner wies darauf hin, dass andere Grenzregionen wie das Tessin, die Waadt und Genf, aber auch die beiden Basel Sondermassnahmen ergriffen haben, um Lohndumping durch Grenzgänger und Betriebe aus dem Ausland zu stoppen. Das müsse auch St. Gallen tun.

AHV stärken

Wieder drohe ein Abbau bei der AHV, ging er auf deren Reform ein. Auch die Renten der zweiten Säule seien wegen des Kapitaldeckungsverfahrens und der Lage an den Kapitalmärkten nicht mehr sicher. Die Gewerkschaften seien entschlossen, die AHV als grösste sozialpolitische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts zu stärken. Dafür hätten sie die Initiative «AHV plus» eingereicht.

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