OSTSCHWEIZ. Schon Ende 2010 befasste sich der St. Galler Kantonsrat mit einem von der Regierung vorgelegten Bericht und diskutierte über die Eckpunkte der anstehenden Revision des Baugesetzes aus dem Jahr 1972. Es ging darum, den politischen Puls zu fühlen. Auf die im Bericht formulierten abstrakten Ziele konnte man sich zwar rasch einigen, doch inzwischen hat die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens gezeigt, dass die Details viel zu reden geben.
Der St. Galler Regierungsrat und Bauchef Willi Haag und auch die Fraktionen im Kantonsrat hatten immer für ein «schlankes» Gesetz plädiert. Der Kanton wolle deshalb der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) nicht beitreten. Dieses Konkordat will die vielen Detailvorschriften im Baurecht gesamtschweizerisch so weit wie möglich harmonisieren. St. Gallen wollte im neuen Baugesetz insbesondere die Regelbauvorschrift mit Hilfe des Nutzköpermodells radikal vereinfachen. Es genüge nämlich, wenn Länge, Breite, Höhe und Abstände eines Baus definiert seien. Dazu käme die Vorschrift, wie viel Prozent eines solchen Kubus bebaut werden darf.
Nach den Ferien ist es soweit
Doch gerade diese wirklich einschneidende Änderung wurde in der Vernehmlassung breit abgelehnt. Insgesamt waren die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf sehr widersprüchlich, stellte das St. Galler Baudepartement nach der Auswertung fest. Das vorgeschlagene Nutzkörpermodell werde jedenfalls nicht weiter verfolgt und insgesamt werde sich der Gesetzesentwurf stärker am bisher geltenden Recht orientieren.
Das zuerst auf Ende 2013 versprochene revidierte Gesetz liegt bis jetzt noch nicht vor. Regierungsrat Wili Haag erklärte kürzlich am Rande einer Medieninformation, dass man nach den Sommerferien soweit sein werde.
Appenzell diskutiert im Herbst
Schon einen Schritt weiter ist Appenzell Ausserrhoden. Dort liegt der Entwurf für das zu revidierende Baugesetz – das geltende ist noch keine zehn Jahre alt – bereits vor. Die in St. Gallen umstrittenen Vorschriften zur Grösse eines Baus will Ausserrhoden gar nicht erst im Gesetz festschreiben, sondern in einer Verordnung regeln. Zu reden gibt in Ausserrhoden vor allem die vorgeschlagene Abschaffung der Ortsbildschutzzonen. Als Ersatz soll eine Bauberatung obligatorisch werden. Regionale Fachgremien sollen dies übernehmen – und dafür von privaten Bauherren auch Gebühren einziehen können. Nicht im Baugesetz, sondern in einem separaten Erlass will Ausserrhoden die vom Bund vorgeschriebene Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen regeln. Der St. Galler Entwurf schlug dafür zuerst einen Satz von 30 Prozent vor. Weil es auch dagegen Opposition gab, werde man dem Kantonsrat nun nur den vorgeschriebenen Minimalsatz von 20 Prozent vorschlagen, erklärte Bauchef Willi Haag.