LIECHTENSTEIN. Die geplante Untertunnelung der Stadt Feldkirch, die zur Verkehrsentlastung der Innenstadt beitragen soll, stösst in Liechtenstein auf Widerstand. Mit einer Petition wird die liechtensteinische Regierung ersucht, Antworten auf Fragen zu geben, wie etwa: Wie viel Mehrverkehr wird auf Liechtenstein zukommen? Wie wird sich die Luft- und Lärmbelastung durch den Mehrverkehr verändern?
Furcht vor Mehrverkehr
Entscheidend dürfte die Frage sein, ob sich es bei diesem Tunnelprojekt um ein hochrangiges Strassenprojekt für den inneralpinen Verkehr handelt, so dass die Alpenkonvention zur Anwendung gelangen könnte. Die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU), die diese Petition lancierte und die Unterschriften am 11. Februar der Regierung überreichen möchte, sieht im aktuellen Projekt Stadttunnel Feldkirch erhebliche Ähnlichkeiten mit dem früheren Projekt Letzetunnel, das nach Widerstand in Liechtenstein und Vorarlberg vor einigen Jahren nicht weiterverfolgt wurde. Während damals die Vorarlberger Behörden von einer Umfahrung Feldkirchs sprachen, witterten Gegner in Liechtenstein eine Querspange, die den Verkehr aus Richtung Arlberg zur Schweizer Rheintal-Autobahn führen sollte – und zwar durch Liechtenstein. Auch mit der Tunnelvariante wird von der LGU Mehrverkehr durch Liechtenstein befürchtet, weil die Innenstadt künftig kein Hindernis mehr darstellen werde und weil eine der Röhren in unmittelbarer Nähe der Grenze zwischen Österreich und Liechtenstein in das Strassennetz mündet.
1350 Unterschriften
Bis Freitag haben bereits 1350 Personen die Petition unterschrieben. Unterstützung erhielt die LGU schon früher aus dem Parlament, als der Bericht der Regierung zum Postulat «Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen» zur Debatte stand. Der grün-alternative Abgeordnete Thomas Lageder bemängelte in der Verkehrsplanung eine Gesamtbetrachtung und forderte die Regierung zum Handeln auf: «Es muss den Verantwortlichen in Vorarlberg und Feldkirch unmissverständlich klargemacht werden, dass Liechtenstein nicht bereit ist, den Transitverkehr abzufertigen und dass diese Lösung mit einem Tunnel in Richtung Liechtenstein zum Scheitern verurteilt ist.» Regierungschef Adrian Hasler zeigte in einem Interview vor einigen Tagen zwar Verständnis für das Anliegen, die Stadt Feldkirch vom Verkehr zu entlasten, sprach sich aber gegen die geplante Tunnelspange in Richtung der liechtensteinischen Grenze aus.
Die Regierung Liechtensteins habe im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts «Stadttunnel» eine Stellungnahme abgegeben, doch verfüge das Land Liechtenstein nicht über eine formelle Parteistellung in diesem Verfahren.