BUCHS/ST. GALLEN. Ende Mai wird die Gemeinde Flawil bei der Tierkadaversammelstelle Oberglatt eine Überwachungskamera installieren. Zu häufig werde dort illegal Abfall entsorgt – unter anderem sogar lebende Tiere. In der Gemeinde Buchs werden öffentliche Plätze schon länger überwacht, um Vandalenschäden zu verhindern.
Vor kurzem ist eine weitere Kamera beim Oberstufenzentrum Flös dazu gekommen. Auch in der Stadt St. Gallen wird permanent überwacht: etwa am Marktplatz Bohl. Diese Überwachungsmassnahmen sollen einerseits präventiv wirken, anderseits aber auch eine Strafverfolgung ermöglichen. Als rechtliche Grundlage haben die Gemeinden entsprechende Reglemente erlassen. Darin werden beispielsweise der Zweck der Aufnahmen und die Aufbewahrungsdauer des Videomaterials geregelt.
Kein kantonales Gesetz
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist im Kanton St. Gallen Gemeindeangelegenheit, ein kantonales Gesetz existiert nicht. Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates möchte dies nun ändern und verlangt in einer Motion die Ausarbeitung eines entsprechenden kantonalen Gesetzes. Laut Kommissionspräsidentin Margrit Stadler (CVP/Bazenheid) soll damit eine Lücke geschlossen werden, die in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Anfragen an die kantonale Fachstelle für Datenschutz gab. «Die Fachstelle hat das schon mehrmals bei der Regierung bemängelt», erklärt Stadler. Deswegen habe die Kommission als Aufsichtsbehörde die Initiative ergriffen. Das Ziel eines solchen Gesetzes sei, dass der Kanton selber ebenfalls die Kompetenz erhalte, Videokameras auf öffentlich zugänglichen Plätzen zu installieren. Ein kantonales Gesetz werde die Kompetenz der Gemeinden nicht tangieren, betont Margrit Stadler. Die Motion lässt diese Interpretation allerdings offen. Im Gegenteil, sie verweist sogar darauf, dass die Regelungskompetenz eben deshalb den Gemeinden zustehe, weil eine entsprechende kantonale Rechtsgrundlage fehle.
Schulen nicht überwachen
Es stellt sich auch die Frage, wo der Kanton überhaupt solche Videokameras selber installieren möchte. Gibt es kantonale öffentliche Plätze? Dürften kantonale Gebäude auf Gemeindeboden durch den Kanton überwacht werden? Haben Universität, Spitäler und Kantonsschulen nicht die Möglichkeit, ihr Hausrecht auch bei der Überwachung durchzusetzen?
«Schulen – wie sie in der Motion explizit erwähnt werden – sollen überhaupt nicht überwacht werden. Weder sind sie öffentlich zugänglich, noch können Schülerinnen und Schüler den Kameras ausweichen», meint dazu SP-Kantonsrat Etrit Hasler. Der Stadtsanktgaller war bereits vor zehn Jahren ein engagierter Kritiker des städtischen Polizeireglements, welches die Überwachung auf dem Bohl ermöglichte. An der Urne hatten die Gegnerinnen und Gegner aber keine Chance. Mit dem Polizeireglement wurde St. Gallen zur ersten Schweizer Stadt, die nicht nur Unterführungen überwachte, sondern mit dem Marktplatz Bohl einen zentralen öffentlichen Raum. «Die versprochene präventive Wirkung ist nirgends eingetreten», sagt Hasler. Wenn ein kantonales Gesetz die Überwachung durch die Gemeinden einheitlich regle, so wäre das zu begrüssen. «Nicht aber, wenn ein neues Gesetz bedeutet, dass noch mehr Kameras installiert werden.»
Am 1. Juni beginnt die Kantonsrat-Session. Die Kantonsregierung will nicht auf die Motion eintreten, anders als gewisse Gemeinden seien die kantonalen Behörden gar nicht auf technische Überwachungsmöglichkeiten angewiesen. Sie schreibt in ihrer Antwort, die Zuständigkeit solle in den Gemeinden bleiben.