Polizei braucht Aufstockung

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Die Aufstockung des Personalbestandes der Polizei ist im Grundsatz unbestritten. Eine Bewaffnung von «Hilfspolizisten» lehnt der St. Galler Kantonsrat aber ab.

Regierungsrat Fredy Fässler: «Die Polizeiarbeit ist in den letzten Jahren bedeutend intensiver geworden.» (Bilder: Regina Kühne)

Regierungsrat Fredy Fässler: «Die Polizeiarbeit ist in den letzten Jahren bedeutend intensiver geworden.» (Bilder: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen braucht rund 98 neue Polizistinnen und Polizisten in den nächsten sechs Jahren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur inneren Sicherheit. Bereits vor sechs Jahren hatte der Kantonsrat einen Stellenausbau bei der Kantonspolizei beschlossen. Aufgrund der Sparmassnahme wurden bis heute aber nur 36 der damals beantragten 75 Stellen bewilligt. Nun sollen die fehlenden 39 Beamten eingestellt und noch zusätzliche 59 Stellen geschaffen werden.

Eine Verstärkung des Korps sei inzwischen dringend, sagte der Regierungsrat Fredy Fässler am Montag im Parlament. Die Polizeiarbeit sei in den vergangenen Jahren viel intensiver geworden: Nachteinsätze nehmen zu, immer grössere Datenmengen müssten ausgewertet werden – nicht nur, um gegen die Internetkriminalität vorzugehen. Nach Hausdurchsuchungen müssten meist mehrere Smartphones und Computer ausgewertet werden. Ausserdem erwarte die Bevölkerung eine stärkere Polizeipräsenz auf den Strassen. Damit könne das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

Weitgehende Einigkeit

Alle Fraktionen stimmten der Aufstockung des Polizeikorps zu. Nino Cozzio (CVP, St. Gallen) argumentierte, es brauche mehr Personal nur schon, um die heutige Qualität der Kantonspolizei zu halten. Wo die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt würden, sei Sache des Departements und nicht des Kantonsrates. Klar sei, das Gewaltmonopol müsse vollständig beim Staat bleiben. Es gebe Aufgaben, die keinesfalls von privaten Sicherheitsfirmen ausgeführt werden dürften. Dafür habe sich auch die Fraktion von SP und Grünen stets eingesetzt, doppelte Franziska Wenk (SP, St. Gallen) nach. Die aktuelle Arbeitsbelastung sei zu hoch. Sie hoffte auch, dass künftig auch in anderen Departementen dringende Personalerhöhungen genehmigt würden.

Jürg Bereuter (FDP, Rorschach) wies auf die unerfreuliche Zunahme der Gewaltdelikte hin. Dies dürfe nicht einfach hingenommen werden. Auch die SVP-Fraktion unterstütze Investitionen in die Sicherheit und damit die Aufstockung des Polizeikorps, sagte Christof Hartmann (SVP, Walenstadt). Martin Wicki (GLP, Andwil) wies ebenfalls auf die zunehmende Arbeitsbelastung der Polizei hin: Vor allem die immer häufigeren Einsätze in der Nacht seien für viele Überstunden verantwortlich.

Etrit Hasler (SP, St. Gallen) erinnerte den Rat daran, dass auch das Parlament seinen Teil zur Entlastung der Beamten beitragen könne, indem er nicht immer mehr Gesetze erlasse, nur um ein subjektives Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen, etwa das Vermummungsverbot. Solche Erlasse brächten der Polizei zusätzlichen administrativen Aufwand, und sie könne dann weniger auf der Strasse patrouillieren. Und man gebe der Bevölkerung das falsche Gefühl, dass es noch mehr Sicherheit brauche. Der Kanton St. Gallen sei heute schon sehr sicher. Dies steht im übrigen auch im Bericht des Regierungsrates: Die Kriminalitätsquote im Kanton liegt unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt.

Nein zu Bewaffnung

Künftig sollen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten die Kantonspolizei entlasten. Sie werden hauptsächlich beim Transport von Häftlingen eingesetzt und sind unbewaffnet. Schusswaffen bei Häftlingstransporten seien nicht notwendig und innerhalb der Gefängnisse sogar gefährlich. «Wenn wir vermuten, dass Gefahr droht, schicken wir sowieso Polizisten zur Begleitung mit», sagte Regierungsrat Fredy Fässler.

Die im Entwurf zum XII. Nachtrag zum Polizeigesetz vorgesehene Möglichkeit, «Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten können bewaffnet werden», lehnte der Rat mit 80 gegen 30 Stimmen ab.

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