Neue Diskussion um Kopftücher

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Es wird eines der Themen für 2014: In mehreren Vorstössen aus dem St. Galler Kantonsrat werden gesetzliche Grundlagen verlangt, die das Tragen von Kopftüchern oder Burkas regeln sollen.

KANTON ST. GALLEN. Die Frage, ob zwei somalische Mädchen in Heerbrugg während der Schule Kopftücher tragen dürfen, machte 2013 Schlagzeilen. Seit 2010 gibt es dazu ein Kreisschreiben des Erziehungsrats, in dem ein Kopftuchverbot empfohlen wird. Es wurde allerdings bereits kurz darauf von der Regionalen Schulaufsicht Sarganserland in einem Fall in Bad Ragaz umgestossen. Auch der Schulratspräsident von Heerbrugg entschied im Juni 2013, dass das Tragen von Kopftüchern kein Grund sei, die Schülerinnen vom Unterricht auszuschliessen. Kurz darauf wurde er in seiner Haltung durch ein Bundesgerichtsurteil zu einem Kopftuch-Verbot im Kanton Thurgau bestätigt. Die Richter hielten fest, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle.

Drei Motionen eingereicht

Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch: Im St. Galler Kantonsrat wurden seither drei Motionen eingereicht, die neue Gesetze für den Umgang mit Kopftüchern und sogar mit Burkas fordern, auch wenn dieser Hintergrund nicht immer explizit genannt wird. Bisher hat die Regierung dazu noch nicht Stellung genommen.

Die CVP/EVP-Fraktion verlangt in der Motion «Öffentliche Schule und Freiheitsrechte» neue gesetzliche Regelungen. Sie sollen aufzeigen, wie weit die öffentliche Schule die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern einschränken dürfen. «Schreiben Sie ja nicht, die CVP sei gegen Kopftücher», sagt dazu CVP-Kantonsrat Werner Ritter und stellt fest: Für ihn persönlich gebe es keinen Grund, wieso man mit einem Kopftuch nicht am Unterricht teilnehmen könne. Doch diese Diskussion müsse nun geführt werden. «Und wir wollen Spielregeln festlegen.»

Ritter zählt Beispiele auf, die zeigen, wie weit die CVP das Thema fasst: Es gehe auch um die Frage, ob fundamentalistische Christen sich vom Biologieunterricht dispensieren lassen könnten, ob im Klassenlager Ausnahmen für Veganer oder Vegetarier gemacht werden sollten oder wie kurz Röcke sein dürften, damit sie noch schulverträglich seien. Dafür brauche es gesetzliche Regelungen, «alles andere verhebt nicht», so Ritter.

Grundlagen schaffen

In der Motion, die die SVP im September eingereicht hat, wird ein klares Ziel verfolgt: Die Regierung solle mit einem Gesetz die Grundlagen schaffen, damit «grundsätzlich das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» untersagt werden könne. In zwei weiteren Vorstössen aus den Reihen der SVP geht es um das Tragen von Burkas. In einer einfachen Anfrage will Sandro Wasserfallen wissen, ob sich das im Kanton St. Gallen 2009 erlassene Vermummungsverbot, das bei Versammlungen, Kundgebungen und im Umfeld von Sportveranstaltungen gilt, auch auf das Tragen von Burkas und Niqabs (Gesichtsschleier) erstrecke.

Im November reichte die SVP-Fraktion auch noch eine Motion zum Thema Vermummungsverbot ein. «Die Unkenntlichmachung, die vollständige Verdeckung, Verhüllung oder Verschleierung des Gesichts» solle untersagt werden, heisst es darin. Und zwar im öffentliche Raum sowie in öffentlichen Institutionen. Aufgezählt wurde eine Reihe von Ausnahmen, in denen Gesichtsbedeckungen weiterhin erlaubt sein sollen: aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Strassenverkehrsrechts, des Sports und im Rahmen von Veranstaltungen des Brauchtums. Wieso schreibt die SVP nicht einfach von einem Burka-Verbot? Fraktionspräsident Michael Götte sagt: Es gehe nicht explizit um die Burka, sondern auch um Gewalt an Sportveranstaltungen. Die Burka spiele im Vorstoss aber schon eine Rolle.

Zwei Kantone entschieden

Im Kanton Basel-Stadt hatte der Kantonsrat im Mai 2013 einen Vorstoss der Jung-SVP für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum für ungültig erklärt. Damit würden Grundrechte verletzt, lautete die Argumentation. Im September stimmte das Tessiner Stimmvolk einer Initiative zu, die ebenfalls ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum verlangt hatte. Die Initianten bezogen sich im Vorfeld explizit auf das Tragen von Burka und Niqab.

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