
Regierungsrat Martin Klöti: Über die Bedeutung der Grundrechte muss diskutiert werden, aber es braucht zuerst eine Grundlage. (Bild: Regina Kühne)
ST. GALLEN. Der Kantonsrat diskutierte gestern Dienstag die Dringlichkeit einer Motion von Mike Egger (SVP, Berneck). Dieser forderte darin gesetzliche Grundlagen, mit denen «das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» in der Volksschule untersagt werden kann.
Die Motion steht in einer ganzen Reihe von Vorstössen der SVP-Fraktion – aber auch der CVP –, in denen es um Kopftücher, Burkas und auch um die Ausdehnung des Vermummungsverbots im öffentlichen Raum geht. Sie sind alle noch nicht beantwortet.
Vorgehen mit Bedacht
Die St. Galler Regierung hatte angekündigt, all diese Vorstösse – drei Motionen und zwei einfache Anfragen – zusammen in einem Bericht zu behandeln. In diesem werde es um die Grundrechte und die Voraussetzung für deren Einschränkungen gehen, hiess es.
Darin sollen auch die künftigen Bundesgerichtsurteile zu hängigen Verfahren einfliessen. Zudem habe der Bundesrat im Dezember 2013 einen Bericht über die Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen Raum angekündigt, informierte die Regierung.
Harsche Vorwürfe
In der Debatte warf Mike Egger der Regierung vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Er verwies auf die hängigen Fälle zu Kopftuchverboten an Schulen in St. Margrethen und Au-Heerbrugg: Es herrsche eine grosse Verwirrung und Unsicherheit. Er forderte die Regierung auf, «sich für Schweizer Werte» einzusetzen. Sein Fraktionskollege Sandro Wasserfallen sprach von «Verschleierungs- und Verzögerungstaktik» der Regierung.
Kein dringliches Problem
Dieser Vorstoss sei populistisch, entgegnete SP-Kantonsrat Joe Walser (Sargans). Er unterrichte seit 24 Jahre und wisse, das Kopftücher in der Schule kein Problem seien. Gleich argumentierte BDP-Kantonsrat Richard Ammann (Abtwil). Er sei in 30 Jahren Unterricht in der Oberstufe erst zwei Mädchen begegnet, die Kopftücher getragen hätten, das sei kein dringliches Problem. Werner Ritter (CVP, Hinterforst) schlug vor, das Problem bald zu lösen: «Nicht überhastet, aber auch nicht im Schneckentempo.»
Die Regierung wolle mehr Zeit, sagte Regierungsrat Martin Klöti. Man werde sich vertieft mit der Bedeutung der Grundrechte befassen. Darüber müsse diskutiert werden, zuerst brauche es dafür aber eine Grundlage. Der Rat lehnte die Dringlichkeit von Mike Eggers Motion mit 68 gegen 42 Stimmen ab. Damit bleibt es beim Plan der Regierung, alle Vorstösse zum Thema religiöse Bekleidung gemeinsam zu beantworten.