VADUZ. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Abzug ausländischer Vermögen aufgrund der internationalen Steuerdebatte und nicht zuletzt das Ausgabenwachstum in Zeiten munter sprudelnder Einnahmen brachten den Staatshaushalt in Schieflage. Mit den rückläufigen Erträgen aus dem Finanzvermögen konnte die Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen nicht mehr abgedeckt werden. Mehrere Jahre verordnete die Regierung einen Sparkurs, klopfte jede Ausgabenposition nach Einsparungen ab und unterbreitete dem Parlament zwei Sparmassnahmenpakete.
Für das Finanzjahr 2015 zeichnet sich nun das erhoffte, berühmte Licht am Ende des Tunnels ab, denn wie in früheren Zeiten rechnet die Regierung mit einem Überschuss.
Noch keine Entwarnung
Für eine Entwarnung, den Sparkurs künftig auf die Seite zu schieben, ist es freilich noch zu früh. In der Erfolgsrechnung resultiert bei Erträgen von 761 Mio. Franken und Aufwendungen von 882 Mio. Franken ein Minus von 61 Mio. Franken.
Nur unter Einrechnung des Finanzergebnisses von 65 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von gut 4 Mio. Franken. Gegenüber 2014 ist das Budget auf der Aufwandseite nochmals um 15 Mio. Franken gekürzt worden, womit sich ein weiteres Sparpaket vorerst erübrigt. Massgeblich beigetragen an das ausgeglichene Budget haben auch wirksame Veränderungen bei der Unternehmenssteuerung, wie beispielsweise die Ertragssteuern bei ehemaligen Sitzgesellschaften.
Ausgeglichen bis 2018
Die Sanierungsphase des Staatshaushalts neige sich langsam dem Ende zu, denn auch die Finanzplanung prognostiziert bis 2018 ausgeglichene Haushalte, betonte Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler in einem Interview. Wenn diese Annahmen zutreffen würden, erklärte der Finanzminister weiter, könne auf eine «verantwortungsvolle Ausgabenpolitik» übergegangen werden. Der harte Sparkurs war nach seiner Ansicht absolut notwendig, denn «wir können es uns schlichtweg nicht leisten, über Jahre hinweg grosse Verluste zu schreiben, damit unser Finanzvermögen kontinuierlich abzubauen und schlussendlich in die Verschuldung abzurutschen».
Zwei Steueramnestien
Nur mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, ist Hasler überzeugt, könne Liechtenstein seine Handlungsfähigkeit behalten. In seinem Blickfeld liegen die Anpassungen im Gesundheitswesen und in der Sicherung der Altersvorsorge angesichts der demographischen Entwicklung, die auch in Liechtenstein die frühere Alterspyramide verändert.
Zu Hilfe kommen ihm unerwartete Einnahmen aus zwei Steueramnestien. Mit der Einführung des neuen Steuergesetzes wurde im Jahr 2011 die Möglichkeit zu einer befristeten Selbstanzeige geboten. Aufgrund dieser Selbstanzeigen flossen der Staatskasse zusätzliche 24 Mio. Franken zu.
Rückwirkend auf den 1. Januar 2014 wurde nach den guten Erfahrungen aus dem ersten Durchgang eine zweite Steueramnestie durchgeführt, bei der Steuersünder in einem erleichterten Verfahren nochmals ihr steuerliches Gewissen entlasten konnten. Inzwischen gelangten weitere 35 Mio. Franken an zusätzlichen Steuern in die Staatskasse.
Delikate Quellensteuer
Den Regierungschef freut natürlich dieses «Weihnachtsgeschenk», mehr noch freuen ihn aber die Perspektiven. Die «vergessenen» Vermögenswerte, die nun in die Steuerehrlichkeit überführt wurden, scheinen künftig bei jeder Steuerveranlagung auf. Entsprechend höher fallen in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen aus der ordentlichen Besteuerung aus.
Zu den Überlegungen, wie nicht nur bei den Ausgaben gespart, sondern auch bei den Einnahmen neue Quellen erschlossen werden könnten, gehört die Einführung einer Quellensteuer für Zupendler aus der Schweiz, ähnlich wie für die Grenzgänger aus Österreich. Nach den bisherigen Äusserungen auf beiden Seiten des Rheins handelt es sich um eine delikate Angelegenheit, weshalb nicht verwunderlich ist, dass die Gespräche zwischen Vaduz und Bern noch nicht abgeschlossen werden konnten.
In der Finanzplanung wird die Quellensteuer für Grenzgänger aber dennoch erwähnt und mit Einnahmen von 20 Mio. Franken beziffert. Dabei handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, denn die Bruttolohnsumme der Zupendler aus der Schweiz wurde schon für das Steuerjahr 2009 mit 756 Mio. Franken ausgewiesen und dürfte in der Zwischenzeit erheblich höher liegen.