Leistungsumfang reduzieren

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Liechtensteins Regierung will sparen und mit weniger Finanzmitteln möglichst viel erreichen. Gestern legte sie dazu das Regierungsprogramm 2013–2017 vor.

VADUZ. Das Ziel besteht darin, mit weniger Finanzmitteln möglichst viel zu erreichen. Visionen sind nicht enthalten, die Weiterarbeit an den Baustellen steht im Vordergrund. Wer Visionen erwartet hatte, wird daher enttäuscht sein über das Regierungsprogramm, das die Leitlinien bis zum Ende der Mandatsperiode 2017 aufzeigt. Die Regierung übt sich in Realismus, kündigt keine grossen Versprechen an und möchte das von Finanzproblemen geplagte Land in eine Position bringen, die künftig wieder grössere Würfe erlaubt.

Grosse Herausforderungen

Liechtenstein stehe vor Herausforderungen, brachte Regierungschef Adrian Hasler die aktuelle Situation auf den Punkt: Handlungsfähigkeit, gepaart mit Handlungswille und der Fokussierung auf eine klare Ausrichtung sei jetzt gefordert. Wie schon die Vorgängerregierung steht die 2013 gewählte Regierung vor der Frage, wie der Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann. «Höchste Priorität» geniesse die Wiederherstellung sowie die Sicherung eines ausgeglichenen Staatshaushalts, betonte Hasler.

Die jüngste Vergangenheit zeigte allerdings, dass solche Zielsetzungen nicht einfach zu erreichen sind. Einerseits sind die Einnahmen aus dem unter internationalem Druck stehenden Finanzsektor eingebrochen, auf der anderen Seite werfen die Anlagen des immer noch stattlichen Staatsvermögens nicht mehr die hohen Erträge ab, die früher wesentlich zum Ausgleich der Staatsrechnung beigetragen haben. Dennoch hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, den Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 ausgeglichen zu gestalten.

Staatsaufgaben überprüfen

Während das Schwergewicht beim Staatshaushalt bisher auf Einsparungen gelegt wurde, kündigt das Regierungsprogramm an, dass auch die Einnahmenseite stärker berücksichtigt werde. Konkret sind zwar noch keine Steuererhöhungen angekündigt, doch in der Warteschlaufe steht bereits die Erhöhung der Mindestertragssteuer für Gesellschaften. Das Parlament verweigerte im vergangenen Jahr diese Anhebung, gab der Regierung jedoch grünes Licht dazu, wenn es die finanzielle Situation des Staatshaushalts erfordern würde.

Das Regierungsprogramm sieht vor, den in den letzten Jahrzehnten stark ausgeweiteten Umfang der Staatsaufgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Liechtenstein ein hohes Leistungsniveau bei vergleichsweise niedrigen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung biete, sollen die staatlichen Leistungen reduziert werden. Wie dieser Leistungsabbau konkret aussehen wird, soll eine Analyse aufzeigen, die von der Regierung angekündigt wurde.

Abwanderung verhindern

Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer verfolgt mit dem Regierungsprogramm das Ziel, Liechtenstein als attraktiven Wirtschaftsstandort für wertschöpfungsstarke und innovative Unternehmen zu positionieren. Neben einer neuen Ansiedlungsstrategie sollen aber auch für die bereits bestehenden Unternehmen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass keine Abwanderung stattfindet. Trotz Ablehnung des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020» durch das Parlament setzt die Regierung weiter auf Forschung und Innovation, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

FL.A.CH ist zentral

In enger Verbindung mit dem Wirtschaftsstandort steht für die Regierung eine gute Anbindung an internationale Verkehrsnetze. Die in Kooperation mit der Schweiz und Österreich projektierte S-Bahn FL.A.CH nimmt laut Regierungsprogramm eine wichtige Rolle ein, obwohl dafür in Teilen der Bevölkerung wenig Verständnis aufgebracht wird, weil diese Bahn nur knapp ein Drittel des Landes bedienen wird. Auf bessere Zeiten bei der Zufahrt nach Liechtenstein können die Pendler aus der Schweiz und Österreich hoffen: Geplant sind Kapazitätssteigerungen bei den Rheinbrücken, um die täglichen Staus zu reduzieren.

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