
Bauchef Willi Haag: «Die vorberatende Kommission hat das Gesetz nicht schlanker, sondern umfangreicher gemacht.» (Bild: Regina Kühne)
ST. GALLEN. Das St. Galler Planungs- und Baugesetz hat eine lange Geschichte hinter sich. Ein erster Entwurf wurde 2010 in der Vernehmlassung massiv kritisiert. In der nun vorliegenden Fassung hat die Regierung bereits auf viele der damals vorgeschlagenen Bestimmungen verzichtet – vor allem im Planungsrecht und bei den konkreten Bauvorschriften. Trotzdem hatte die vorberatende Kommission in neun Sitzungstagen den Entwurf arg zerzaust und unter Beizug von Experten rund hundert Änderungsanträge eingereicht. Zusätzlich liegen gegen fünfzig Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern auf den Tischen.
Unterschiedliche Beurteilung
Die generelle Beurteilung des Entwurfs in der Eintretensdebatte fiel unterschiedlich aus: Karl Güntzel (St. Gallen) meinte namens der SVP, der Entwurf der Regierung sei «nicht mehrheitsfähig». Im Baudepartement habe man die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht ernst genommen. Man müsse die Gemeindeautonomie respektieren. Er machte klar, dass sich die SVP je nach Ausgang der Detailberatung vorbehalte, das Gesetz am Schluss abzulehnen. Jörg Frei (Eschenbach) stellte für die CVP/EVP-Fraktion fest, dass weder ein schlanker noch ein liberaler Gesetzesentwurf vorliege. Die CVP/EVP-Fraktion sei in einigen Punkten zu Kompromissen bereit, doch auch Frei betonte, man wolle das neue Gesetz nicht um jeden Preis. Jürg Bereuter (Rorschach) betonte als Sprecher der FDP-Fraktion die Bedeutung des Planungs- und Baugesetzes, denn es bestimme unseren Lebensraum: «Was wir heute nach diesen Vorschriften planen und bauen, ist von Dauer.» Man dürfe die regionale und lokale Bautradition nicht leichtfertig aufgeben und es gelte, bei Grundeigentümern und Gemeinden Unsicherheiten zu vermeiden. Je weniger Vorschriften existierten, desto grösser sei auch der Standortvorteil. Und Eigentum müsse geschützt werden.
Laura Bucher (St. Margrethen) betonte für die Fraktion von SP und Grünen, dass Bauen gemeinverträglich sein müsse. Die vorberatende Kommission habe mit ihren Anträgen dieses Ziel aber aus den Augen verloren und das Gesetz massiv verschlechtert. Dabei gebe es doch klare Resultate aus Volksabstimmungen die eine griffige Raumplanung verlangten: das Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz, das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative und im Kanton das Ja zur Richtplankompetenz der Regierung.
Auch Sonja Lüthi (St. Gallen) war namens der GLP/BDP-Fraktion von den Anträgen der Kommission enttäuscht. In dieser Fassung könne das Gesetz die Zersiedelung und die Zubetonierung der Landschaft nicht verhindern. Sie forderte eine höhere Mehrwertabgabe und griffigere Richtpläne.
Lob und Tadel
Walter Locher (FDP, St. Gallen) lobte als Vertreter des Hauseigentümerverbandes die Arbeit der Kommission. Der Regierung warf er vor, die Vernehmlassungsantworten nicht ernst genommen zu haben. Auch Locher liess offen, ob der Verband am Schluss dem Gesetz zustimmen könne. Andreas Hartmann (FDP, Rorschach) sprach im Namen des kantonalen Gewerbeverbandes. Handlungsfreiheit für Unternehmen und Gemeindeautonomie sowie einfache Verfahren und kurze Wege seien wichtige Ziele. Auch er lobte die Anträge der Kommission.
Regierungsrat und Bauchef Willi Haag blendete auf die lange Vorbereitungszeit zurück. Interessengruppen hätten während der gesamten Vorbereitungszeit umfangreiche Forderungen gestellt und rote Linien gezogen. Die Kommission habe das Gesetz nicht schlanker, sondern umfangreicher gemacht.
Juristengeprägte Debatten
Trotz dieser teils kritischen Stimmen trat der Rat auf die Detailberatung des neuen Planungs- und Baugesetzes ein. In der Folge waren es im wesentlichen vier Juristen, die eng mit Baufragen vertraut sind und die die Debatte prägten: Karl Güntzel (SVP), Walter Locher (FDP), Jürg Bereuter (FDP) und Jörg Frei (CVP). Nicht immer setzte sich allerdings die von den bürgerlichen Parteien geprägte Linie der vorberatenden Kommission durch. Bisher wurden vier umstrittene Themen an die Kommission zur erneuten Überprüfung zurückgewiesen: die Sondernutzungspläne, das Kaufrecht der Gemeinden für eingezonte, aber blockierte Grundstücke, die neue Regelung für Anbauten und die Frage des Gewässerabstandes (vgl. Seite 11).