Kleidervorschriften ins Gesetz

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Sollen Burkas, Miniröcke und Kopftücher verboten werden? Der Kantonsrat möchte eine gesetzliche Grundlage schaffen, die darauf Antwort gibt.

ST. GALLEN. Die SVP hatte eine Motion zur Vermummung und zwei zu Kleidervorschriften in der Schule eingereicht. Erstere zielte auf ein Verbot von Burkas ab. Niemand dürfe sich im öffentlichen Raum mit verschleiertem, verhülltem oder verdecktem Gesicht zeigen. Verhüllte Frauen seien das Symbol eines Menschenbildes, das mit den schweizerischen Werten nicht vereinbar sei. Ausserdem bringe eine Verhüllung auch Sicherheitsprobleme mit sich. Diese Motion wurde gestern vom Kantonsrat behandelt und mit geändertem Wortlaut, beantragt von der FDP-Fraktion, gutgeheissen: Die Regierung muss nun eine gesetzliche Regelung als Ergänzung des bestehenden Vermummungsverbots prüfen, das bisher nur für Kundgebungen und Sportveranstaltungen gilt.

Kleidervorschriften für Schüler

Vor diesem Entscheid hatte der Kantonsrat bereits die SVP-Vorstösse sowie einen der CVP/EVP-Fraktion gutgeheissen, die alle auf die gesetzliche Grundlagen für Kleidervorschriften in der Schule abzielten. Der Rat überwies zuerst die Motion der CVP, obwohl Bettina Surber (SP, St. Gallen) meinte, es könne nicht sein, dass der Kantonsrat über Rocklängen bestimme, oder darüber, ob eine Dächlikappe getragen werden dürfe. Das Bundesgericht habe bereits verschiedene Entscheide zum Thema gefällt, es brauche kein formelles kantonales Gesetz. Werner Ritter (CVP, Altstätten) konterte, man wolle nicht Dutzende Schulordnungen oder ein Rahmengesetz, man verlange klare und anwendbare Gesetze und möchte weder den Rat noch die Gerichte länger mit Fragen zum Thema beschäftigen. Die Ratsmehrheit pflichtete Ritter bei.

Egger wollte Klarheit

Die SVP-Fraktion verlangte konkrete Kleidervorschriften für die Kinder und Jugendlichen in der Volksschule: Demonstrative Symbole, unziemliche Kleidung und Kopfbedeckungen seien zu untersagen. Sprecher Mike Egger (SVP, Berneck) wollte Klarheit darüber haben, ob moslemische Mädchen Kopftücher tragen dürfen oder nicht. Die SVP akzeptiere keine weitere Unterdrückung von Frauen und sei für ein Kopftuchverbot. Donat Ledergerber (SP, Kirchberg) wehrte sich dagegen. Es gebe den schulischen Auftrag, die Eltern in der Erziehung zu unterstützen. Man solle diesen Auftrag nicht durch Vorschriften ersetzen. Schon heute würden an Schulen keine rassistischen und sexistischen Symbole geduldet, dazu brauche es keine Motion. Dennoch: Nun wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

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