IHK will mehr Wirtschaftsfreiheit

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Die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell fordert mehr Freiheit für die Wirtschaft und erneuert an der Jahrestagung den Vorstand. Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen wird sie über eine Internetplattform fördern.

Die IBK-Mitglieder bestellten gestern abend einen Drittel des Vorstandes für die Amtsdauer 2015 bis 2018 neu. (Bild: Benjamin Manser)

Die IBK-Mitglieder bestellten gestern abend einen Drittel des Vorstandes für die Amtsdauer 2015 bis 2018 neu. (Bild: Benjamin Manser)

DEGERSHEIM. Der IHK-Präsident jammert nicht über Belastendes wie den teuren Franken oder den Fachkräftemangel. Vielmehr zeigt Peter Spenger an der Generalversammlung in Degersheim auf, was aus Sicht des grössten Wirtschaftsverbandes der Ostschweiz abhelfen kann: Wenn die Politik der Wirtschaft Freiheit lässt und Unternehmer Verantwortung tragen.

Politik und Unternehmen

Peter Spenger wählte dieses Thema auch, weil Wahljahr ist. Den 450 an der GV teilnehmenden Mitgliedern – gut 400 Männer und 40 Frauen – sowie gegen 50 Gästen erläutert er ein grosses Ziel: «Keine Eingriffe in den freien Handel, den freien Wettbewerb, das freie Unternehmertum und die freie Tarifautonomie.» Stattdessen sehe er aber «Regulierungsmanie» und «Konflikte durch Verabsolutierung der vermeintlichen Volksmeinung und eifernde Instrumentalisierung der Volksrechte». Für Wirtschaftsfreiheit brauche es auch Bürgerfreiheit, und diese bedinge ebenfalls die Übernahme von Verantwortung: «Wir alle sind dafür verantwortlich, dass weder wirtschaftsfeindliche Volksinitiativen noch ein staatlicher Bevormundungsapparat Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und die Bürgerfreiheit legitimieren oder vornehmen.»

Aus dem 19. Jahrhundert

IHK-Direktor Kurt Weigelt vertieft diese Stossrichtung. Er beklagt «Verstaatlichung wichtiger Wachstumsbranchen», «Angriffe auf Unternehmen mit bürokratischen Meisterwerken» oder «dass ausgerechnet die Partei, die in besonderem Mass auf Schweizer Werte setzt, den Arbeitsmarkt für Einwanderer und Grenzgänger verstaatlichen will». Der IHK-Direktor sieht eine wachsende Diskrepanz zwischen Politik und Wirtschaft. Die Politik bewege sich in Grenzen aus dem 19. Jahrhundert, reagiere langsam auf Veränderungsdruck. Beispielsweise habe Bern festgelegt, dass das Toggenburg innert 25 Jahren um 527 Einwohner wachsen dürfe, als Unternehmen über Nacht Massnahmen zur Bewältigung der Aufwertung des Frankens um zwanzig Prozent ergreifen mussten.

Änderung strebt die IHK hier auch an durch die Unterstützung wirtschaftsnaher Kandidaten bei den National- und Ständeratswahlen. Die Auswahl erfolgt diesmal aufgrund des Abstimmungsverhaltens und Werbung auch auf der Internetplattform «wir-wählen-wirtschaft». Der IHK St. Gallen-Appenzell sind 1600 Unternehmen mit 86 000 Arbeitsplätzen angeschlossen. 2014 stieg die Zahl um ein Prozent.

Stolz auf Wirtschaftskraft

Bildung und Weiterbildung, Beratung und Kontaktnetze, Symposien und Studien sind ihre Tätigkeitsfelder. Das Schwergewicht aber bildet Politik. Deshalb konnte der Präsident an der GV vier Ständeräte, zwei Nationalräte, vier Regierungsräte und zwei Kantonsratspräsidenten begrüssen. Mit Degersheim wählte die IHK einen Tagungsort im Zentrum ihres Gebietes und ein Beispiel für Ostschweizer Wirtschaftskraft: In der Gemeinde mit knapp 4000 Einwohnern gibt es 1600 Arbeitsplätze.

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